Marketing | 13.03.2008

Registrierung ersetzt Sanitätsermächtigung

Im Jahre 2004 hat die EU mit dem so genannten Hygienepaket eine Reihe von Verordnungen erlassen, die die Materie der Lebensmittelhygiene neu regeln. Diese sind im gesamten EU-Raum bindend und müssen nicht mehr in nationales Recht umgewandelt werden. Italien und die Autonome Provinz Bozen haben nun im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die bestehenden Gesetzgebungen angepasst, bzw. die mittlerweile überflüssigen Regelungen abgeschafft.

Staatliche Neuerungen:
Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 193/2007 setzt die EU- Richtlinie 41/2004 um. Damit verfallen alle staatlichen Hygienebestimmungen, die sich auf diese Richtlinie bezogen. Beispiele dafür sind die alten staatlichen Bestimmungen zum HACCP (Dlvo. 155/1997), zu den Milchhöfen (DPR 54/1997) und weitere. Gültig ist nunmehr alleinig das so genannte EU- Hygienepaket (VO 852/2004, VO 853/2004 und 854/2004). Das heißt aber beispielsweise nicht, dass die Betriebe kein HACCP mehr durchführen müssen. Diese Verpflichtung ist mittlerweile in den EU- Verordnungen verankert.
Mit diesem gesetzesvertretenden Dekret wird unter anderem auch die sanitäre Ermächtigung (Art 2, Ges. 283/1962) durch eine so genannte Registrierung ersetzt.
Neu geregelt sind auch die Sanktionen bei verschiedenen Vergehen. Traditionsgemäß fährt Italien hier eine sehr scharfe Linie. Einige für die bäuerlichen Betriebe wichtige Sanktionen können in Tabelle 1 abgelesen werden. Wichtig zu erwähnen ist, dass eine erste Verwarnung in vielen Fällen nicht mehr vorgesehen ist, d.h. dass die Sanktionen z.B. bei einem komplett fehlenden HACCP- Konzept sofort verhängt werden können.

Meldung direkt an Gemeindeverwaltung
Auch die Landesregierung hat Ende Dezember einen Beschluss erlassen, in welchem den neuen Bestimmungen Rechnung getragen wird. Nachdem der Staat die sanitären Ermächtigungen abgeschafft hat, wurde das Registrierungsverfahren eingeführt. Der Unterschied zu früher ist der, dass der Betrieb nur mehr den Tätigkeitsbeginn der Gemeinde meldet (DIA – dichiarazione inizio attività). Diese leitet die Meldung an die zuständige Sanitätsbehörde zur Registrierung weiter.
Mit der Tätigkeit kann sofort begonnen werden. Der Betriebsinhaber erklärt bereits bei Abgabe der Meldung über alle sanitären Voraussetzungen zu verfügen. Die Verantwortung über die Einhaltung der strukturellen Voraussetzung ist also auf den Lebensmittelunternehmer abgewälzt worden. Eine Abnahme der Räume vor Tätigkeitsbeginn durch die Sanitätsbehörden ist also nicht mehr notwendig.

Registrierung nur für neue Betriebe
All jene Betriebe, die bereits eine sanitäre Ermächgtigung besitzen, brauchen sich nicht mehr registrieren. Die Registrierung betrifft also ausdrücklich nur neue Betriebe, die mit Ihrer Tätigkeit nach dem 17. Dezember 2007 begonnen haben. Allerdings müssen sich künftig auch alle neuen Landwirtschaftsbetriebe mit ausschließlicher Primärproduktion registrieren. Auch eventuelle Änderungen, beispielsweise eine Hofübergabe müssen gemeldet werden.
Für die Meldung selbst gibt es drei Formblätter (A, B und C). Je nach Art der Tätigkeiten müssen die verwendeten Räume und Maschinen genauer oder weniger genau beschrieben werden. In Tabelle 2 kann nachgelesen werden, für welche Tätigkeit welches Formblatt ausgefüllt werden muss.