Arbeitsberatung | 31.07.2012

Die Arbeitsmarktreform tritt in Kraft

Mit 18. Juli tritt die letzten Monat vom römischen Parlament verabschiedete Arbeitsmarktreform in Kraft. Nach endlosen Diskussionen zwischen Regierung und Sozialpartnern und einer Vielzahl von Abänderungen ist nur ein „Reförmchen“ übriggeblieben, das wohl kaum dem Wirtschaftsstandort Italien und damit einer höheren Beschäftigung dienlich sein wird. International ist die Reform stark kritisiert worden, so beispielsweise im Wall Street Journal: “Nur theoretisch kann man den Comosee mit Schöpfkelle und Strohhalm leeren“.

Flexibilisierung
Von der ursprünglich geplanten Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse bei Eintritt und bei Austritt ist praktisch kaum etwas geblieben. Die Verlagerung der Entscheidung an die Gerichte verteuert Streitigkeiten nur entsprechend, insbesondere für kleinere Betriebe. Auch die geplante Abschaffung des Art. 18 (Kündigungsschutz) des Arbeiterstatutes musste einem halbherzigen Kompromiss weichen. Zeitlich befristete Verträge werden durch Aufschläge auf die Sozialabgaben verteuert. Projektverträge werden durch weitere Auflagen noch näher an untergeordnete Arbeitsverhältnisse herangeführt.

Lehrverhältnisse
Man möchte, dass Lehrverhältnisse einen der wichtigsten Zugänge zum Arbeitsmarkt für junge Menschen bilden. Die Unternehmer werden verpflichtet, mindestens 50 Prozent der ausgebildeten Lehrlinge weiterhin im Betrieb zu beschäftigen. Anderenfalls darf dieser Betrieb keine neuen Lehrlinge anstellen. Gleichzeitig wurde in Südtirol das neue Lehrlingsgesetz erlassen. Für die Landwirtschaft ergeben sich kaum Änderungen im Vergleich zu der bisherigen Regelung.

Landwirtschaft
Schon im Vorfeld galt es, den Regierungsvertretern klar zu machen, dass in der Landwirtschaft das Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit „normal“ ist, da dies von den normalen Produktionszyklen der Landwirtschaft vorgegeben wird. 90 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft werden als Arbeiter auf bestimmte Zeit beschäftigt und somit wäre es unsinnig, diese Form der Beschäftigung in der Landwirtschaft einzuschränken bzw. durch Aufschläge bei den Sozialabgaben künstlich zu verteuern. Obwohl die Vertreter der Landwirtschaft von der Regierung nicht offiziell zu den Aussprachen mit den Sozialpartnern eingeladen wurden, gelang es den Interessenvertretern die Regierungsvertreter zu überzeugen, die Regelung für die landwirtschaftlichen Arbeiter auf bestimmte Zeit nicht in die Reform mitaufzunehmen. Die landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisse auf bestimmte Zeit dürften nicht vom Aufschlag von 1,4 Prozent auf die Sozialbeiträge betroffen sein, mit welchem die künftigen sozialen Abfederungsmaßnahmen finanziert werden. Dazu bedarf es aber noch einer ministeriellen Bestätigung. Ebenfalls unberührt blieben Beitragsreduzierungen für benachteiligte Gebiete und für Berggebiete. Diese Reduzierungen sind besonders wichtig, weil sie die für die Landwirtschaft vorgesehenen, sehr hohen Sozialabgaben ausgleichen.

Wertgutscheine
Besonders umstritten war die Neuregelung der Beschäftigung mittels Wertgutscheinen. Die unterschiedlichen Vorschläge zeigten auf, wie kontrovers das Thema diskutiert wurde. Im verabschiedeten Text einigte man sich auf einige Einschränkungen im Vergleich zum derzeit gültigen System. Hier die wichtigsten Änderungen:
• Es dürfen je Arbeitnehmer insgesamt nur mehr 5.000 € an Leistungen pro Jahr über Wertgutscheine getätigt werden. Der Gesetzgeber sieht nun auch die jährliche Inflationsanpassung dieser Obergrenze vor.
• je gewerblichen Betrieb oder Freiberufler beträgt die Obergrenze max. 2.000 € an Leistungen,
• Einschränkungen der Leistenden sowie der ausgeübten Tätigkeiten gibt es nur mehr in der Landwirtschaft. Dort gilt die Einschränkung auf saisonale Tätigkeiten sowie auf Rentner und Studenten; Aufrecht bleibt, dass für von der MwSt.-Registerführung befreite Betriebe keine Einschränkungen gelten. In diesen Betrieben dürfen keine Personen mit Wertgutscheinen beschäftigt werden, welche vorher als landwirtschaftliche Arbeiter beschäftigt waren,
• die Wertgutscheine müssen Datum, fortlaufende Nummer und Uhrzeit enthalten,
• für die Wertgutscheine wird mit einem eigenen Dekret ein Stundenbetrag festgelegt.
Für die bis zum 17. Juli bestellten Wertgutscheine gelten noch die bisherigen Bestimmungen. Der SBB wird die Mitglieder in der Nutzung dieser Übergangsbestimmung unterstützen.

Arbeitslosengelder
Eine weitere Baustelle betrifft die Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung. Der Landwirtschaft wurde vorgeworfen, dass für das Arbeitslosengeld viel mehr Gelder ausgezahlt werden als in denselben Fond eingezahlt werden. Der Großteil der Gelder wird dabei an die Regionen in Süditalien ausgezahlt. Diese Problematik wurde nicht in die Arbeitsmarktreform aufgenommen. Für die anderen Sektoren wird die Materie ab 2013 neu geregelt.

Blanko- Kündigungen
Als Blanko-Kündigungen bezeichnet man jene Fälle, in denen sich Arbeitgeber bereits bei Anstellung die Kündigungen unterschreiben lassen und diese dann im Bedarfsfall verwenden. Dies soll, insbesondere in Bezug auf Schwangerschaften und Mutterschutz, dadurch verhindert werden, dass die Arbeitnehmerin die Kündigung innerhalb von 7 Tagen beim Arbeitsinspektorat bestätigen muss bzw. dort auch widerrufen kann. Außerdem ist vorgesehen, dass der Arbeitnehmer bei Selbstkündigung das Abmeldeformular ans Arbeitsamt (Pronotel) unterschreibt oder dort die Kündigung bestätigt. Auch diese Verpflichtung wird zu weiterer Bürokratie beitragen.

Abschließend muss man festhalten, dass der italienische Arbeitsmarkt bürokratischer, starrer und teurer geworden ist und die internationale Fachpresse mit ihrer Kritik wohl Recht hat. Das ehrgeizige Ziel, ein Arbeitsmarktmodell zu entwickeln, welches qualifizierte Arbeitsplätze schafft, zu wirtschaftlichem Wachstum beiträgt und gleichzeitig weiterreichende soziale Abfederungsmaßnahmen einführt, rückt in weite Ferne. Der italienischen Wirtschaft und damit wohl auch der italienischen Bevölkerung dürfte Frau Minister Fornero mit ihrer Reform demnach einen Bärendienst erwiesen haben.