Bauernbund | 28.06.2013

EU-Agrarpolitik: Bauernbund begrüßt Einigung

Das EU-Parlament, die Kommission und die irische Ratspräsidentschaft haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Agrarreform geeinigt. Die endgültige Entscheidung, die allerdings nur mehr eine Formsache ist, fällt nach der Sommerpause. Der Südtiroler Bauernbund begrüßt die Einigung, da die Kleinbetriebe im Berggebiet besonders berücksichtigt werden.

Der Südtiroler Bauernbund ist zufrieden: Der beschlossene Kompromiss zur Agrarreform berücksichtigt die kleinen Familienbetriebe im Berggebiet besonders.

Der Südtiroler Bauernbund ist zufrieden: Der beschlossene Kompromiss zur Agrarreform berücksichtigt die kleinen Familienbetriebe im Berggebiet besonders.

Nach langen und intensiven Verhandlungen steht fest: Die neue EU-Agrarpolitik wird ökologischer und transparenter. Daran werden auch die noch ausstehenden Abstimmungen und die noch fehlende Einigung von Parlament und EU-Staaten über den EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 nichts ändern. In Brüssel ist man zufrieden. „Ich bin über diese Einigung erfreut, die der gemeinsamen Agrarpolitik eine neue Richtung gibt. Wir berücksichtigen die Erwartungen der Gesellschaft stärker", erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.
Auch der Südtiroler Bauernbund begrüßt den Kompromiss. „Viele der Anliegen der kleinstrukturierten Familienbetriebe, besonders jener im Berggebiet, sind berücksichtigt worden. Die Neuregelung gibt den Bauern im Berggebiet Planungssicherheit“, erklärte SBB-Obmann Leo Tiefenthaler. Nun sei zu hoffen, dass der Finanzrahmen, so wie derzeit vorgeschlagen, beschlossen wird und die Verhandlungen in Rom über die Verteilung der nationalen Mittel erfolgreich verlaufen. „Dann kann man die Anstrengungen des Südtiroler Bauernbundes und der befreundeten Bauernverbände, von Landeshauptmann Luis Durnwalder, Ex-Landesrat Hans Berger samt seinen Mitarbeitern und dem EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann als gelungen bezeichnen. Wir haben in den letzten Monaten intensiv auf ein gutes Ergebnis für die Bauern hingearbeitet“, erklärte Tiefenthaler.

Hier die wichtigsten Neuerungen:

  • Junglandwirteregelung: Die Basiszahlungen für Junglandwirte können um 25 Prozent erhöht werden.
  • Kleinlandwirteregelung: Unabhängig von der Größe eines Betriebes können alle Landwirte an der Kleinlandwirteregelung teilnehmen.
  • Benachteiligte Gebiete: Bis zu fünf Prozent des nationalen Finanzrahmens können für die Förderung der benachteiligten Gebiete verwendet werden.
  • Greening: Greening-Gelder werden für die Einhaltung von besonderen Umweltauflagen bezahlt. Damit wird die Landwirtschaft ökologischer.
  • Direktzahlungen: Von historischen Bezügen wird Abstand genommen. 30 Prozent der nationalen Mittel werden an Greening-Maßnahmen geknüpft. Die Zahlungen unterliegen der Einhaltung der Cross-Compliance-Regeln.
  • Interne Konvergenz: Mitgliedsstaaten, die sich noch im historischen Modell der Direktzahlungen bewegen, müssen sich an die Hektarprämie annähern.
  • Gekoppelte Zahlungen: Mitgliedsstaaten können einen Teil ihres Finanzrahmens an die Erzeugung eines bestimmten Produkts koppeln.
  • Marktmaßnahmen: Ab 2016 werden die Weinpflanzrechte auf ein Prozent Wachstum pro Jahr beschränkt.
  • Marktmaßnahmen: Sollte für bestimmte Produkte (z. B. Milch, Fleisch) ein "schweres Ungleichgewicht" auf dem Markt bestehen, kann die Kommission anerkannten Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden befristet beispielsweise eine Marktrücknahme oder eine Lagerung des Produkts durch private Betreiber erlauben, um den betreffenden Sektor zu stabilisieren.
  • Schulprogramme: Das Schulobstprogramm und die Schulmilchregelung sollen verlängert werden. Das jährliche Budget für das Schulobstprogramm wird von 90 auf 150 Millionen Euro erhöht.
  • Erzeugerorganisationen: Erzeugerorganisationen sollen künftig gestärkt werden.
  • Ländliche Entwicklung: Das bisherige Konzept der ländlichen Entwicklung wird beibehalten. Die Mitgliedsstaaten können weiter eigene mehrjährige Programme auflegen. Diese Programme müssen national kofinanziert werden.