Bauernbund | 24.09.2013

Einheimische Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen

Kindergärten, Altersheime, Schulausspeisungen und Krankenhäuser sollen auch in Zukunft so weit wie möglich heimische Lebensmittel verwenden. Damit dies trotz der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen des Staates möglich ist, hat die Landesregierung ein neues Vergabeverfahren gutgeheißen. von LPA

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird seit September 2012 über die Landesvergabeagentur abgewickelt. Die Agentur ist in erster Linie eingerichtet worden, weil die Vergabe der Aufträge aufgrund staatlicher und EU-Vorgaben derart komplex geworden ist, dass sie für Gemeinden und einzelne Landesämter kaum mehr abzuwickeln waren.
Beim Einkauf von Lebensmitteln befinden sich die öffentlichen Einrichtungen aber in einem Zwiespalt zwischen heimischen Qualitätsprodukten und dem günstigeren Preis von Lebensmittelanbietern aus anderen Regionen. Landeshauptmann Luis Durnwalder unterstrich: "Wir wollen, dass heimische Produkte zum Zug kommen können, um die kleinen Kreisläufe zu stärken und den Umweltschutzgedanken weiter zu tragen. Es macht ja keinen Sinn, dass wir etwa Äpfel aus der Emilia Romagna verwenden müssen, wenn wir hier im Land eine Million Tonnen produzieren. Wenn eine Gemeinde für ihren Kindergarten Obst und Gemüse kaufen will, dann soll sie dies vor Ort machen können. Deshalb wollen wir das Vergabeverfahren so anpassen, dass dies bei kleinen Aufträgen möglich ist."
Die Experten der Landesverwaltung haben der Landesregierung ein dreistufiges Vergabeverfahren unterbreitet, das den Einkauf von heimischen Lebensmitteln erleichtert. Bis zu einer Auftragssumme von 40.000 Euro pro Jahr kann jede Gemeinde vor Ort einkaufen, wenn etwa begründet werden kann, dass die Produkte frisch sein müssen und die benötigten Mengen von Tag zu Tag unterschiedlich sind. Die Gemeinden können in diesem Fall die Lebensmittel selbst im Rahmen einer Direktbeauftragung einkaufen, das Verfahren wird aufgrund eines Angebots des örtlichen Geschäftes über die Vergabeplattform der Landesvergabeagentur abgewickelt.
Ab einem Auftragsvolumen von 40.000 bis 200.000 Euro ist ein Verhandlungsverfahren mit fünf Bietern vorgesehen. Mit einer Rahmenausschreibung werden die Chancen der heimischen Produzenten erhöht, um auch bei mittleren Ausschreibungssummen verstärkt zum Zug zu kommen. Dazu werden die wöchentlichen Mindestbestellmengen so gestaltet, dass nur mittlere und große Vergabestellen hineinfallen, um den kleinen Gemeinden des ländlichen Raums genügend Spielräume offen zu lassen, selbst vor Ort einzukaufen. Die Ausschreibung wird in Kürze veröffentlicht und sieht eine Aufteilung Südtirols in vier Bezirke und fünf Angebotsklassen wie etwa Fleisch, Teigwaren oder Milchprodukte vor.
Bei Ausschreibungssummen über 200.000 Euro ist es weiterhin notwendig, über die Vergabeagentur eine europäische Ausschreibung durchzuführen. Diese, so Landeshauptmann Durnwalder, könne natürlich auch an Bedingungen geknüpft werden, die heimische Produzenten besser erfüllen können als andere Anbieter.