Bauernbund | 13.11.2013

EU-Haushalt 2014: Politische Einigung erzielt

Der Rat, das Europaparlament und die Europäische Kommission haben die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014 abgeschlossen. Die Unterhändler einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen politischen Kompromiss. von AgE

Danach darf die Gemeinschaft 2014 neue Verpflichtungen in Höhe von 142,6 Mrd Euro eingehen und auflaufende Rechnungen in Höhe von 135,5 Mrd Euro begleichen. Für den Haushaltsbereich 2 „Natürliche Ressourcen“, der zum größten Teil von Mitteln für die EU-Agrarpolitik ausgefüllt wird, stehen 59,3 Mrd Euro an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung; davon entfallen 43,8 Mrd Euro auf Direktzahlungen und Marktmaßnahmen. Die absolute Obergrenze wird annähernd vollständig ausgeschöpft: Für unvorhergesehene Ausgaben, die nicht aus Restmitteln anderer Haushaltslinien gedeckt werden, könnten im Agrarbereich maximal 35,8 Mio Euro nachgeschossen werden. Die Beteiligten zeigten sich erleichtert über den Durchbruch. Die Einigung verschaffe den Unternehmen, Wissenschaftlern, Städten, Regionen und Studenten Europas dringend benötigte Investitionsmöglichkeiten, erklärte beispielsweise EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Gleichzeitig komme man einen entscheidenden Schritt voran auf dem Weg zur Annahme des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014 bis 2020 (MFR). Der Haushaltsausschuss des Parlaments wird den Kompromiss voraussichtlich am Donnerstag formell bestätigen, eventuell gemeinsam mit dem MFR. Das Plenum und der Rat könnten dann kommende Woche grünes Licht geben.