Internationales | 21.11.2013

EU-Parlament verabschiedet Agrarreform

Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch, 20. November, formell die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgesegnet. Damit bedarf es nur noch des – als sicher geltenden – grünen Lichts aus dem Agrarrat im Dezember, damit das Verordnungspaket wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. von AgE

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos

Änderungen gibt es zunächst im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung, wo die EU-Kommission mehr Spielraum zur Bekämpfung von Absatzkrisen erhält. Ferner ergeben sich kleinere Änderungen bei Intervention und privater Lagerhaltung. Erzeugerorganisationen und Genossenschaften werden gestärkt. Während die Zuckerquotenregelung Ende September 2017 ausläuft, wird das derzeitige System der Rebpflanzrechte im Weinbau entgegen früheren Beschlüssen nicht ersatzlos aufgegeben, sondern durch eine flexiblere Autorisierungsregelung abgelöst.

Die künftigen Programme zur ländlichen Entwicklung werden in den nächsten Monaten auf Grundlage der Rahmenvorgaben nach und nach von den Regionen erarbeitet und von der Kommission geprüft. Die am umfassendsten diskutierte Neuerung der Reform, das „Greening“ der Direktzahlungen, kommt erst 2015. Die dazu notwendigen Durchführungsbestimmungen werden derzeit von der Kommission erarbeitet. Damit im nächsten Jahr die Direktbeihilfen noch einmal im Großen und Ganzen nach den alten Regeln ausgezahlt werden können, sind Übergangsbestimmungen vorgesehen, die ebenfalls vom Parlament angenommen wurden.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und die litauische Ratspräsidentschaft begrüßten die Zustimmung des Hohen Hauses. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, zeigte sich erfreut über die politische Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Bei der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sei jetzt allerdings darauf zu achten, dass der politische Wille auch umgesetzt werde. Ansonsten käme dies einer Missachtung der Rechte des Parlaments gleich.