Internationales | 09.12.2013

WTO-Staaten schnüren „Bali-Paket“

Beim Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation (WTO) auf der indonesischen Insel Bali einigten sich die 159 Mitgliedstaaten am vergangenen Samstag auf ein historisches Welthandelspaket. von AgE

Damit kann die seit zwölf Jahren stagnierende Doha-Runde zu einer umfassenden Liberalisierung des internationalen Handels wiederbelebt werden. Vom „Bali-Paket“ profitieren über Handelserleichterungen, beispielsweise einen Subventionsabbau im Agrarbereich, nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Entwicklungsländer, zumal für diese auch Hilfen vorgesehen sind. Zuletzt war der Abschluss wegen des US-Embargos der Insel noch von einem Veto Kubas – zusammen mit Bolivien, Venezuela und Nicaragua – gefährdet worden. Neue WTO-Regeln müssen einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimme angenommen werden.

Zuvor hatte Indien im Bremserhäuschen gesessen und mit seiner Forderung nach einer Sondergenehmigung für ein subventioniertes nationales Ernährungsprogramm eine Verlängerung des Ministertreffens erzwungen. Der Subkontinent erreichte dadurch Ausnahmen von den Begrenzungen für Agrarsubventionen, wenn es um die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung geht. Dieses Entgegenkommen gilt auch für alle Entwicklungsländer. Danach verzichten WTO-Mitglieder während der nächsten vier Jahre auf die Anrufung eines Schiedsgerichts wegen solcher nationaler Ernährungssicherungsprogramme. Das Vier-Jahres-Fenster soll für die Aushandlung einer langfristigen Lösung genutzt werden.

Zweites landwirtschaftsrelevantes Verhandlungsergebnis ist eine strengere Prüfung von Zollkontingenten. Falls diese Quoten, für die ein besonders niedriger Zollsatz gilt, auffällig oft nicht vollständig ausgeschöpft werden, soll zeitweise von der Importlizenzvergabe auf das Windhund-Verfahren umgestellt werden – das heißt, die schnellsten Lieferungen machen das Rennen. Damit will die WTO prüfen, ob die Lizenzvergabe vielleicht zu bürokratisch geregelt ist. Entwicklungsländer bleiben von dieser Maßnahme ausgenommen. Darüber hinaus bekräftigen die WTO-Mitglieder das Bekenntnis, im Falle einer abschließenden Einigung zur Doha-Runde alle Formen von Exportsubventionen und vergleichbare Instrumente auslaufen zu lassen. Konkrete Schritte auf dem Weg dorthin sind allerdings im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen.