Internationales | 08.01.2014

Griechen haben EU-Ratsvorsitz

Mit Anfang 2014 hat Griechenland den EU-Ratsvorsitz von Litauen übernommen. Die politische Tagesordnung im ersten Halbjahr 2014 ist eher dünn. Einer der wenigen Schwerpunkte wird die Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte sein. von AIZ

Die Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte wird einer der wenigen Schwerpunkte des griechischen Ratsvorsitzes sein.

Die Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte wird einer der wenigen Schwerpunkte des griechischen Ratsvorsitzes sein.

Als erste Reaktion auf den Mangel an Fachthemen haben die Griechen den Agrarrat im Jänner bereits gestrichen. Der Handlungsspielraum des Ratsvorsitzes ist in den kommenden sechs Monaten durch die Europawahlen im Mai begrenzt. Verhandlungen mit dem EU-Parlament sind nur noch bis Ende März oder Mitte April möglich. In der Agrarreform stehen die Eckpunkte bereits fest. Es verbleiben lediglich die Einzelheiten für die Umsetzung der Reform und hierfür müssen die Mitgliedstaaten das Geschehen weitgehend der EU-Kommission überlassen. Diese möchte im März die Rechtstexte vorlegen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist zuversichtlich, dass die EU-Länder und das Europäische Parlament wegen der intensiven Vorgespräche ohne große Verzögerung ihre Zustimmung geben werden.
Im EU-Agrarrat wird im ersten Halbjahr 2014 unter anderem die Absatzförderung für Agrarerzeugnisse beraten. Ein Abschluss dieses Themas ist aber frühestens unter italienischem Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten. Die EU-Saatgutverordnung wird möglicherweise vom Europaparlament verzögert, was ebenfalls die Themenfülle des EU-Vorsitzes begrenzt.

Gleichberechtigtes EU-Mitgliedsland

Griechenland ist dennoch politisch ehrgeizig und will mit einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft zeigen, dass es trotz der Schuldenkrise ein ernst zu nehmendes und gleichberechtigtes EU-Mitgliedsland ist. Sicher ist, dass alle Schritte der Haushaltskonsolidierung mühsam sind und immer wieder zu neuen politischen Spannungen führen. Bauern sollen nun Grundsteuern für ihre Flächen bezahlen und antworten auf diese jüngste Sparmaßnahme gleich mit Protesten. Kurz vor Weihnachten warfen die Landwirte Orangen auf das Regierungsgebäude in Athen.
Auch ob die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras die Mehrheit im Parlament im kommenden Halbjahr behält, wagt keiner vorherzusagen. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft soll dem schwer auf die Probe gestellten Land dennoch gut tun.