Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 16.01.2014

Bauernbund hat 2014 einiges vor

Mit Beginn des neuen Jahres ist in Südtirol auch eine neue politische Ära gestartet. Obmann Leo Tiefenthaler spricht im traditionellen „Südtiroler Landwirt“ Interview über die neue Landesregierung, die zähen Verhandlungen mit Rom, das UNO-Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe und die SBB-Wahlen. von Michael Deltedesco (Interview)

SBB-Obmann Leo Tiefenthaler: „Die Geldmittel werden nicht mehr: Leichter wird die politische Arbeit damit also sicher nicht!“

SBB-Obmann Leo Tiefenthaler: „Die Geldmittel werden nicht mehr: Leichter wird die politische Arbeit damit also sicher nicht!“

Südtiroler Landwirt: Obmann Tiefenthaler, besonders für die Landwirtschaft bedeutet das heurige Jahr einen politischen Neuanfang. Luis Durnwalder, Hans Berger und Rosa Zelger Thaler sind aus der Landespolitik ausgeschieden. Mit welchem Gefühl gehen Sie ins neue Jahr?
Leo Tiefenthaler: In den letzten Tagen wurde eine neue politische Ära eingeläutet, die sicherlich auch für die Landwirtschaft eine Veränderung bringen wird. Alle erwähnten Politiker sowie Seppl Lamprecht waren wichtige Ansprechpartner, die uns sicherlich fehlen werden. Jetzt müssen wir schauen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die bäuerlichen Interessen auch weiterhin gut vertreten sind.
Wir haben mit Maria Hochgruber Kuenzer, Sepp Noggler und Albert Wurzer drei bäuerliche Abgeordnete. Zudem wird mit Arnold Schuler ein Bauer Landesrat. Er kennt die Landwirtschaft in- und auswendig. Mit ihm haben wir bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet. Leichter wird die Arbeit aber sicherlich nicht, da die finanziellen Mittel nicht mehr so vorhanden sind wie früher. Daher werden wir stärker Schwerpunkte setzen müssen.

Hat es bereits Treffen mit den neuen Landesräten gegeben?
Wir haben bereits in den letzten Wochen mehrere Gespräche mit Arnold Schuler über dringende Themen geführt. Ganz aktuell sind die Verhandlungen in Rom über die Aufteilung der Geldmittel unter den Regionen. Für die nächsten Wochen haben wir bereits Termine mit den anderen Landesräten fixiert, um die gegenseitigen Positionen kennenzulernen.

In der Regierungserklärung des neuen Landeshauptmannes finden sich drei Bekenntnisse, die Sie gefreut haben dürften: den Bürokratieabbau, die Aufwertung des Ländlichen Raumes und die Flächensicherung, sprich den Schutz bäuerlicher Nutzflächen.
Arno Kompatscher hatte bereits als Präsident des Gemeindenverbandes ein offenes Ohr für unsere Anliegen, gerade was den Ländlichen Raum und die Flächensicherung betrifft. Mittlerweile haben viele erkannt, dass wir umdenken und mit Grund und Boden sparsamer umgehen müssen. Besonders die bereits bestehende Kubatur muss besser genutzt werden. Dafür muss mehr Geld bereitgestellt werden.
Mich hat natürlich auch das Bekenntnis zum Erhalt des Ländlichen Raumes gefreut. Hier sollten wir vor allem aufpassen, dass sich die Politik nicht zu sehr auf den urbanen Raum konzentriert. Ebenfalls intensiv angehen muss die Politik den Bürokratieabbau; es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.

Für Unmut hat die Entscheidung gesorgt, die bäuerliche Berufsausbildung dem Landwirtschaftsressort zu nehmen und in das Schulressort einzugliedern.
Wir haben uns massiv gegen diese Änderung gewehrt. Arnold Schuler hat uns versprochen, dass die bäuerliche Berufsausbildung als eine eigene Abteilung erhalten bleiben soll, und zwar im Ressort Landwirtschaft. Wir bleiben hier hart, weil wir der Meinung sind, dass die bäuerliche Ausbildung beim Ressort Landwirtschaft besser aufgehoben ist. Zudem wollen wir nur einen Landesrat als Ansprechpartner und nicht zwei.

Die Steuerautonomie für Lokalsteuern wird konkreter. Was könnte das für die Landwirtschaft bedeuten?
Derzeit wird intensiv über die Immobiliensteuer IMU und die Angleichung des Urlaubs auf dem Bauernhof (UaB) mit den Privatzimmervermietern diskutiert. Es kann gerne eine Anpassung gemacht werden, allerdings in der Form, dass die IMU der Privatzimmervermieter auf zwei Promille reduziert wird.
Wo wir sicherlich dagegen sind, ist, die IMU für den Urlaub auf dem Bauernhof von zwei auf drei oder vier Promille anzuheben. Die IMU für den UaB ist eine freiwillige Steuer, die wir im Rahmen des Südtirol-Kompromisses eingegangen sind, und die den Gemeinden bleibt. Im restlichen Berggebiet in Italien ist die IMU auf den UaB, aber auch auf die Genossenschaften nicht geschuldet. Das muss allen klar sein!

2013 war ein Superwahljahr, heuer stehen wieder zwei Wahlen an – allen voran die Wahl der Bauernbund-Landesspitze. Gibt es einen Landesobmann-Kandidaten Leo Tiefenthaler?
Im letzten Landesbauernrat haben wir darüber gesprochen. Ich bin ersucht worden, weiterzumachen. Ich stelle mich nochmals zur Verfügung und hoffe auf die Unterstützung der Funktionäre.
Ende Mai wird das EU-Parlament neu gewählt – eine sehr wichtige Wahl für die Landwirtschaft, da viele Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Wir haben entschieden, Herbert Dorfmann erneut zu unterstützen. Er hat in dieser Amtsperiode seine Arbeit ausgezeichnet gemacht. Es ist für uns Südtiroler Bäuerinnen und Bauern einfach enorm wichtig und ein großer Vorteil, gut in Brüssel vertreten zu sein.

Und wo liegen die verbandspolitischen Schwerpunkte 2014?
Ein sehr wichtiges Ziel ist sicher die Imagepflege. Das Image der Landwirtschaft hat unter den Steuer- und Pflanzenschutzdiskussionen gelitten. Wir müssen verlorene Sympathien zurückgewinnen.
Von größter Bedeutung sind die Verhandlungen in Rom über die Neuverteilung der Geldmittel im Zuge der EU-Agrarreform. Wir müssen so viel Geld wie möglich für das Berggebiet sichern. Eine Herausforderung wird es sein, weitere Kürzungen am Landeshaushalt zu verhindern.
Die Flächensicherung, der Schutz von Grund und Boden sowie die Aufwertung des Ländlichen Raumes sind Ziele, die wir seit Jahren verfolgen und die uns auch heuer beschäftigen werden. Daneben geht es darum, innovative Bauern zu unterstützen und die Aus- und Weiterbildung sowie den Zu- und Nebenerwerb zu stärken, um einige weitere Ziele zu nennen. Es gibt also viel zu tun.