Internationales | 11.02.2014

„Nein“ zur EU-Saatgutverordnung

EU-Agrarausschuss weist den Vorschlag der Kommission mit erdrückender Mehrheit zurück: Der Vorsitzende Paolo De Castro sieht darin einen klares Signal im Sinne der europäischen Bauern und Bürger.

Foto: www.schmelzpfandl.com

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Der EU-Agrarausschuss hat das von der EU-Kommission vorgelegte Saatgut-Gesetz am 11. Dienstag zurück an den Start geschickt.
Paolo De Castro, der Vorsitzende des Agrarausschusses – dem zuständigen Gremium im EU-Parlament – sprach von einer „starken Entscheidung, die ein weiteres Mal bestätigt, wie aufmerksam das EU-Parlament auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bauern und Bürger der EU achtet. Über 1400 Änderungsanträge waren bis Jänner hinterlegt worden und hätten im Ausschuss zu 37 Nein- bei nur zwei Ja-Stimmen geführt. Laut De Castro ein „eindeutiges Signal, dass ein so delikates Thema mit der nötigen Sorgfalt und vertiefenden Auseinandersetzung zu behandeln ist!“ De Castro kritisiert vor allem, dass im Vorschlag viele komplexe und sehr unterschiedliche Themen zusammengefasst wurden – darunter auch die Kommerzialisierung von Saatgut und Vermehrungsmaterial unter dem Sammelbegriff „Vermehrungsmaterial“. All das hätte für höhere bürokratische Hürden für die Landwirte und zu einer eingeschränkten Entscheidungsfreiheit und Transparenz für die Konsumenten geführt. „Diese Unsicherheitsfaktoren konnten wir nicht akzeptieren“, sagte De Castro nach der Abstimmung. In den nächsten Monaten wird sich auch das Plenum des EU-Parlamentes in Straßburg zum Vorschlag äußern.

Herbert Dorfmann: „Habe für diese Entscheidung gearbeitet“
Auch EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ist zufrieden mit dieser Entscheidung. Er sagt: „Ich habe für diese Entscheidung des Landwirtschaftsausschusses gearbeitet. Das Thema ist zu wichtig und zu vielfältig, als dass es am Ende einer Amtszeit noch schnell durch das Parlament gedrückt werden sollte. Dafür besteht keine dringende Notwendigkeit.“ Man müsse einerseits garantieren, dass Samenhersteller, Baum- und Rebschuler in Europa erfolgreich arbeiten können und andererseits genetische Vielfalt gefördert und nicht unterdrückt werde. „Beim Kommissionsvorschlag gab es zu viele offene Fragen," erklärt er.