Internationales | 12.02.2014

Zulassung einen Schritt näher

Die EU-Kommission wird den Anbau der gentechnisch veränderten (GV) Maissorte 1507 demnächst erlauben. von AIZ

Die Mitgliedstaaten machten vergangene Woche den Weg dafür frei, da lediglich eine einfache Mehrheit im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten den Anbau des GV-Mais ablehnte.
Für einen Stopp des Verfahrens reicht das nicht. Konkret sprachen sich heute im EU-Ministerrat 19 EU-Mitgliedstaaten gegen den Kommissionsvorschlag aus, darunter Österreich, Frankreich, Ungarn, Dänemark, die Niederlande, Italien und Polen. Es reichte aber nicht für eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland und drei weitere Staaten enthielten sich nämlich.

Der EU-Kommission bleibt nun nach der alten EU-Freisetzungsrichtlinie kein Spielraum. Sie muss ihren Vorschlag ohne klare Vorgaben aus dem Ministerrat durchziehen und den Anbau von 1507 zulassen. Allerdings sind im Anschluss nationale Verbote abzusehen. Die EU-Kommission wirbt deshalb für ihren Vorschlag, die Rechtsgrundlage für nationale Verbote zu verbessern.

Das Europäische Parlament hatte allerdings eindeutig gegen den Antrag gestimmt.