Arbeitsberatung | 11.03.2014

Höhere Strafen bei Schwarzarbeit

Die Bestimmungen einer Notverordnung zu Strafen bei Schwarzarbeit und bei Verletzung der Arbeitszeitbestimmungen sind nun in ein Gesetz umgewandelt worden. Die Bauernbund-Abteilung Arbeitsberatung bringt unsere Leser auf den neuesten Stand.

Egal ob Landwirtschaft oder andere Bereiche: Der Staat verschärft die Strafen bei Schwarzarbeit.

Egal ob Landwirtschaft oder andere Bereiche: Der Staat verschärft die Strafen bei Schwarzarbeit.

In Ausgabe Nr. 1 des „Südtiroler Landwirt“ haben wir über die Erhöhung der Strafen bei Schwarzarbeit und bei Verletzung der Arbeitszeitbestimmungen durch eine Notverordnung vom 24. Dezember 2013 berichtet. Seit 21. Februar 2014 sind die Bestimmungen dieser Notverordnung in Gesetz umgewandelt.

Strafen um 30% erhöht
Die Strafen für Schwarzarbeit sind um 30 Prozent angehoben worden. Sie betragen nun von 1950 bis 15.600 Euro und 65 Euro für jeden nicht gemeldeten Arbeitstag. Bisher war es möglich, durch sofortige Richtigstellung (Nachmeldung) die Strafe im Mindestausmaß zu zahlen. Dies ist aber nicht mehr der Fall. Somit zahlt der Arbeitgeber bei Schwarzarbeit pro nicht gemeldetem Arbeitnehmer 3900 Euro (das Doppelte der Mindeststrafe) und zusätzlich 65 Euro pro Arbeitstag (s. Beispiel unten).

SBB-Erfolg bei Arbeitszeitregelung
Dank der Intervention des Südtiroler Bauernbundes ist es allerdings gelungen, die drastische Erhöhung der Strafen bei Verletzung der Arbeitszeitregelung zu bremsen. Ursprünglich war eine Erhöhung in der Verzehnfachung der Strafen vorgesehen. Mit Inkrafttreten der Verordnung in Gesetz wurden die Strafen nicht verzehnfacht, sondern verdoppelt. Auch hier findet sich ein Beispiel im unten.


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Beispiele

Strafe bei Schwarzarbeit
Ein Erntehelfer wird ohne erfolgter Meldung beschäftigt. Drei Tage nach Erntebeginn findet die Kontrolle der Finanzpolizei statt. Folgende Strafen werden verhängt:
- Schwarzarbeit: 3900 Euro
- Pro schwarz gearbeitetem Tag: 65 Euro x 3 = 195 Euro
- Nichtaushändigung der Anmeldebestätigung: 250 Euro
- keine Meldung an das INAIL: 51 Euro

Insgesamt zahlt der Arbeitgeber eine Gesamtstrafe von 4396 Euro.


Nichteinhaltung des wöchentlichen Ruhetages

- 200 bis 1500 Euro als Basisstrafe
- 800 bis 3000 Euro bei mehr als fünf Arbeitern, bzw. wenn mehr als drei Lohnperioden betroffen sind
- 2000 bis 10.000 Euro, wenn mehr als zehn Arbeiter bzw. mehr als fünf Lohnperioden betroffen sind.