Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 13.03.2014

Perspektiven bitte!

Erst die Kürzungen im Landeshaushalt, dann der Antragsstopp für Förderungen, schließlich soll noch die Immobiliensteuer für UaB angehoben werden: Die bäuerlichen Familien werden gleich mehrfach zur Kasse gebeten, kritisiert der Südtiroler Bauernbund. 

Der Bauernbund fordert Planungssicherheit, zum Beispiel durch mehrjährige Förderperioden. (Foto: www.agrarfoto.at)

Der Bauernbund fordert Planungssicherheit, zum Beispiel durch mehrjährige Förderperioden. (Foto: www.agrarfoto.at)

Bitte warten, heißt es derzeit in den Bezirksämtern für Landwirtschaft. Für eine ganze Reihe von Wohnbau- und Investitionsförderungen gilt derzeit ein Antragsstopp. Über die betroffenen Maßnahmen hat der „Südtiroler Landwirt“ bereits berichtet (siehe hier). Bäuerinnen und Bauern, die um diese Förderungen ansuchen, können ihr Gesuch also gleich wieder mitnehmen.
Mit dem Förderstopp sollen einerseits die bereits eingereichten Gesuche schneller  abgearbeitet werden. Andererseits soll die Zeit genutzt werden, um die Förderkriterien zu überarbeiten, heißt es aus den Landesämtern. Das klingt auf den ersten Blick zwar plausibel. Schließlich geht es auch darum, die langen Wartezeiten für die Auszahlung der Beiträge zu verkürzen.

Bereits in Vergangenheit deutlich gekürzt
Der wahre Grund für den Antragsstopp und die Notwendigkeit, die Förderungen zu überarbeiten, ist aber ein anderer. Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler betont:
„In den letzten Jahren ist der Agrarlandeshaushalt inflationsbereinigt um 40 Prozent gekürzt worden. Obwohl der Gesamthaushalt heuer um 1,9 Prozent gestiegen ist, werden es 2014 für die Land- und Forstwirtschaft weitere 6,5 Prozent weniger sein. Und eben das macht eine weitere Überarbeitung der Kriterien und damit weitere Kürzungen nötig!“ Denn bereits in den letzten Jahren ist der Agrarhaushalt gleich mehrmals durchforstet worden, stellt Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner fest. „Nicht unbedingt notwendige Förderungen wurden gestrichen bzw. umgeschichtet, vor allem vom Bereich Obst- und Weinbau in Richtung Berglandwirtschaft. Bereits damals haben wir gesagt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht und weitere Kürzungen nicht tragbar sind. Dabei bleiben wir auch.“

Trifft es nun die Berglandwirtschaft?
Wo soll nun also noch gespart werden, fragen sich deshalb Tiefenthaler und Rinner. „Beim Obst- und Weinbau gibt es nichts mehr zu holen. Wir befürchten, dass nun die Berglandwirtschaft zum Handkuss kommt. Und das können wir umso weniger akzeptieren“, fasst Tiefenthaler die Meinung des Landesbauernrates zusammen. In der Tat betreffen einige Förderstopps auch die Berglandwirtschaft, wie die landwirtschaftliche Wohnhausförderung oder die Verlustbeiträge für bestimmte landwirtschaftliche Maschinen. Aber gerade für viele Betriebe in der Berglandwirtschaft sind die öffentlichen Beiträge existenziell. Rinner befürchtet: „Wenn Förderungen für die Berglandwirtschaft gestrichen werden, dann wird über kurz oder lang auch nicht mehr investiert und irgendwann die Bewirtschaftung zu schwierig und aufwändig. Die Folge ist, dass Wiesen nicht mehr bearbeitet und schlimmstenfalls irgendwann der ganze Hof aufgegeben wird.“ Investitionen – vor allem in Maschinen – seien aber nötig, weil immer weniger Menschen am Hof mithelfen können und viele Bauern zusätzlich einem Nebenerwerb nachgehen. Maschinen sind daher oft eine wichtige Hilfe, um die wenige zur Verfügung stehende Zeit optimal zu nutzen. Investitionsbeihilfen dienen auch dazu, alte Maschinen, die nicht mehr der Arbeitssicherheit entsprechen, auszutauschen. Das wiederum erhöht die Arbeitssicherheit.

Planungssicherheit sieht anders aus
Ein weiterer Kritikpunkt des Südtiroler Bauernbundes: Der Antragsstopp kam absolut unerwartet. „Viele Bauern sind verunsichert. Sie haben Investitionen geplant und wissen nun nicht, ob sie sie nun  verschieben sollen“, berichtet Rinner. Daher sei es mehr als verständlich, dass einige Bäuerinnen und Bauern verärgert sind. „Wir sollten uns ein Beispiel an der EU nehmen. Sie legt ihre Förderungen für einen Zeitraum von sieben Jahren an, damit die Bauern planen können.“

Auch Steuererhöhungen drohen
Zum Antragstop könnte noch eine zweite Klatsche auf die Bäuerinnen und Bauern zukommen, befürchtet Rinner: „Die neue Landesregierung will die Immobiliensteuer für den Urlaub auf dem Bauernhof und die Privatzimmervermieter angleichen. Statt aber den Steuersatz der Privatvermieter deutlich zu reduzieren, will sie die Besteuerung von Urlaub auf dem Bauernhof anheben.“ Hier sieht Rinner die Landwirtschaft gegenüber den anderen Wirtschaftssektoren eindeutig benachteiligt: „In anderen Wirtschaftssektoren werden die Beitragskürzungen durch Steuererleichterungen auf Betriebsgebäude ausgeglichen.“ Betroffen ist davon ganz besonders die Berglandwirtschaft: Zwei Drittel der Urlaub auf dem Bauernhof-Betriebe liegen im Berggebiet.
Da für den Urlaub auf dem Bauernhof und die Genossenschaften nur in Südtirol die IMU bezahlt wird, befürchten Tiefenthaler und Rinner Wettbewerbsnachteile gegenüber den südlichen und nördlichen Nachbarn. Eine Steuererhöhung würde zudem dem selbsterklärten Ziel der neuen Landesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, eindeutig widersprechen.

Bauernbund zukünftig einbinden
Für die Zukunft fordern Tiefenthaler und Rinner, den Südtiroler Bauernbund stärker in die Überlegungen einzubeziehen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen: „Was wir brauchen, ist Planungssicherheit, zum Beispiel durch mehrjährige Förderperioden.“ Um den Landeshaushalt zu entlasten, kann sich der Südtiroler Bauernbund auch vorstellen, mehr auf den Rotationsfonds und günstige Darlehen zu setzen oder auf eine Kombination aus Verlustbeitrag und Rotationsfonds.
Wie auch immer zukünftige Förderungen aussehen werden: Gemeinsam erarbeitete Lösungen sind auf alle Fälle besser.