Arbeitsberatung | 09.04.2014

Strafregisterauszug: Klärungen entlasten Arbeitgeber

Keine Pflicht zur Einholung des Strafregisterauszuges bei Anwesenheit von minderjährigen Mitarbeitern

Mit 6. April ist ein Gesetz in Kraft getreten, welches bei einer Neuanstellung eines Arbeitnehmers die Einholung eines Strafregisterauszuges vorsieht, falls dieser Arbeitnehmer in direktem und regelmäßigem Kontakt zu Minderjährigen steht.
Da zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und dessen Inkrafttreten nur eine kurze Zeitspanne lag, gab es zunächst viele offen Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung der Norm. Diese konnten nun größtenteils geklärt werden.

Keine Pflicht zum Strafregisterauszug bei minderjährigen Mitarbeitern
Die allgemeine Formulierung des Gesetzes schloss unter dem Begriff „Minderjährige“ auch minderjährige Mitarbeiter mit ein. Dies hätte bedeutet, dass in Anwesenheit von minderjährigen Lehrlingen, Praktikanten oder anderen minderjährigen Mitarbeitern, bei der Anstellung von anderen, neuen Mitarbeitern, der Strafregisterauszug hätte eingeholt werden müssen.  
Die zuständigen Behörden haben nun geklärt, dass die Pflicht zur Einholung des Strafregisterauszuges, bei der Anwesenheit von minderjährigen Mitarbeitern nicht besteht. Auch das Einholen einer Ersatzerklärung entfällt. Die landwirtschaftlichen Arbeitgeber sind somit von der Regelung nicht mehr betroffen.

Gruppe der Minderjährigen muss vorab definierbar sein
Die Pflicht zur Einholung des Strafregisterauszuges besteht nur, falls es sich bei den Empfängern der Arbeitsleistung um eine vorab definierbare Gruppe von Minderjährigen handelt, wie z.B. bei Lehrern, Angestellten in Schulmensen, festangestellten Sporttrainern usw.
Falls die Gruppe vorab nicht definierbar ist, wie z.B. im Falle von Gastbetrieben (Schankbetriebe und Urlaub auf dem Bauernhof) beseht die Pflicht zur Einholung des Strafregisterauszuges hingegen nicht.
Zudem sind von der Regelung die Arbeitsverhältnisse mit Hausangestellten ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass auch im Falle eines privaten Babysitters der Strafregisterauszug nicht eingeholt werden muss. Dasselbe gilt für jene Fälle, bei denen es sich um kein Arbeitsverhältnis im herkömmlichen Sinn handelt, wie z.B. bei der Tätigkeit in ehrenamtlichen Vereinen. 

Strafen und Kosten
Wird der Strafregisterauszug, obwohl die Verpflichtung besteht, nicht eingeholt, ist eine Strafe von 10.000 Euro bis 15.000 Euro vorgesehen. Die Kosten zur Einholung des Strafregisterauszuges belaufen sich auf ca. 20 Euro.
Die jüngsten Klärungen bestätigen, dass die landwirtschaftlichen Arbeitgeber, aber vor allem die Betriebe welche Lehrlinge beschäftigen, nicht von der Pflicht zur Einholung des Strafregisterauszuges betroffen sind. (TW)