Südtiroler Landwirt, Steuerberatung, Marketing | 23.04.2014

Neue Steuer

Erstmals regelt Südtirol die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) mit eigenem Landesgesetz. Der „Südtiroler Landwirt“ berichtet über die ersten Reaktionen der Bauernvertreter und darüber, wie sich die GIS im Bereich Landwirtschaft auswirkt. von Florian Rauter und Guido Steinegger

Vor allem über die Besteuerung von Urlaub auf dem Bauernhof wurde heiß diskutiert. Jetzt lautet die Promille-Formel für die Gemeinden „2+1“.

Vor allem über die Besteuerung von Urlaub auf dem Bauernhof wurde heiß diskutiert. Jetzt lautet die Promille-Formel für die Gemeinden „2+1“.

Mit einem eigenen Landesgesetz führt Südtirol demnächst die neue Gemeindeimmobiliensteuer GIS ein. Dies hat der Landtag am Gründonnerstag beschlossen. Diese Steuer ersetzt in Südtirol die auf dem restlichen Staatsgebiet vorgesehenen Immobiliensteuern IMU und TASI. Die GIS ähnelt den Bestimmungen zur IMU und ICI und passt diese an die hiesigen Gegebenheiten an.

Leidige Diskussion im Vorfeld
„Grundsätzlich zufrieden“ fällt die Bewertung von Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler aus: „Die Landwirtschaft soll einen angemessenen Beitrag leisten und das ist unterm Strich auch rausgekommen. Die leidige Diskussion im Vorfeld hätten wir uns aber sparen können.“ Bekanntlich war die Landesregierung mit dem Vorschlag gestartet, die Besteuerung landwirtschaftlicher Immobilien von 2 auf 3 Promille zu erhöhen. Das kritisiert auch der bäuerliche Landtagsabgeordnete Albert Wurzer: „Die Landesregierung war nicht gewillt, die bisherige Besteuerung der Landwirtschaft so zu lassen wie sie ist.“ Tiefenthaler erinnert, dass die Uhren in ganz Italien anders ticken: „Seit Jahresbeginn sind dort alle landwirtschaftlichen Immobilien sogar zur Gänze von der Immobiliensteuer befreit. Nur in Südtirol zahlt die Landwirtschaft für bestimmte Immoblien 2 Promille!“ Laut Wurzer ist es nicht akzeptabel, „dass die Besteuerung der Landwirtschaft weiter erhöht und für alle anderen Bereiche gesenkt werden sollte!“

Gemeinden in der Pflicht
Mit Argusaugen werden laut Wurzer die Landwirte und ihre Vertreter darauf achten, ob die Gemeinden nun die Möglichkeit nutzen, den Steuersatz bei Urlaub auf dem Bauernhof von 2 auf 3 Promille zu erhöhen.
Der Landtagsabgeordnete Sepp Noggler spricht daher zwar von einem „zufriedenstellenden Verhandlungsergebnis.“ Dieses aber gelte es bei den Gemeinderatswahlen 2015 abzusichern: „Die Gemeinden erhalten mehr Entscheidungsspielraum. Es wird also noch wichtiger für die Landwirtschaft, viele gute Vertreter in die Gemeinden zu entsenden.“ Im Jahr danach wird sich dann laut Wurzer zeigen, „welche Gemeinden landwirtschaftsfreundlich sind und welche nicht.“
Auch Kollegin Maria Hochgruber Kuenzer sieht noch offene Fragen: „Noch kann niemand abschätzen, was die Berechnung der GIS für bäuerliche Wohnhäuser bringen wird: Bewertbare Zahlen werden erst 2015 vorliegen.“ Bauernhäuser dürften nicht zur Steuerfalle werden: „Alle fordern den Erhalt bäuerlicher Baukultur. Das sollte auch die Steuergesetzgebung berücksichtigen.“ Als Erfolg wertet Wurzer, „dass es uns gelungen ist, die viel zu vielen bürokratischen Auflagen – z.B.  Anmerkungen im Gebäudekataster – aus dem Vorschlag der Landesregierung zu entfernen.“  


Auswirkungen auf Landwirtschaft
Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen ersten Überblick zur GIS im Bereich der Landwirtschaft:

Ist die landwirtschaftliche Hauptwohnung von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS befreit?
Die landwirtschaftlichen Wohnungen sind nicht von der GIS befreit. Sie werden wie alle anderen Wohnungen behandelt.
Eine Hauptwohnung gilt als solche, wenn sie vom Eigentümer und seiner Familie als gewöhnlicher Aufenthalt benutzt und der Eigentümer und die Familienmitglieder dort ihren Wohnsitz gemeldet haben. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen.
Die Hauptwohnung wird mit 4 Promille besteuert. Für die Hauptwohnung steht ein Freibetrag zu in Höhe der Steuer, die für eine Wohnung der Kategorie A/2, Klasse 1, mit 7 Räumen (ca. 110 m²) vorgesehen ist. Für Familien steht ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von jeweils 50 Euro ab dem dritten Kind zu.
Derselbe Steuersatz gilt auch für das Zubehör zur Hauptwohnung. Als Zubehör können maximal 3 Einheiten der Kategorie C/2, C/6 und C/7 eingestuft werden, wobei höchstens zwei derselben Kategorie angehören dürfen.

Wie werden landwirtschaftliche Zweitwohnungen für bauernversicherte Familienmitglieder behandelt?
Alle anderen Wohnungen, die nicht als Hauptwohnung genutzt werden, unterliegen einem Hebesatz von 7,6 Promille. Dies gilt für die landwirtschaftlichen Wohnungen von bauernversicherten Familienmitgliedern oder von Bauernrentnern, sowie für nicht landwirtschaftliche Wohneinheiten, die leer stehen, vermietet sind oder nicht bauernversicherten Kindern zur Verfügung stehen.
Die Gemeinde kann für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Wohnungen an Verwandte, die dort ihren Wohnsitz gemeldet haben, und für zum Landesmietzins vermietete Wohnungen den Hebesatz um 5 Punkte auf 2,6 Promille herabsetzen, aber auch den Hebesatz für bestimmte Immobilien, wie z.B. leerstehende Wohneinheiten um 5 Punkte auf 12,6 Promille anheben.

Wie werden die Wohnungen der Hofübergeber (Altbauern) besteuert?
Wenn eine Person am Hof (z.B. Bauernrentner) an der Wohnung ein Realrecht (z.B. Fruchtgenuss, Wohnrecht) innehat, schuldet diese die GIS als Hauptwohnung, sofern sich der Wohnsitz dort befindet und dort gemeldet ist. Steuerschuldner ist in diesem Fall der Inhaber des Realrechtes.
Auch das Recht der Ausgedinge wurde mit Landesgesetz für die GIS einem Realrecht gleichgestellt.
Falls kein Realrecht besteht und der Eigentümer in einer anderen Wohnung lebt, fällt die GIS mit 7,6 Promille an.

Wie hoch fällt die GIS für Stadel, Stall, Maschinenraum und andere landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude aus?
Landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, die für die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit benutzt werden, sind von der GIS befreit. Eine Besteuerung in Höhe von 2 Promille ist hingegen für folgende landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude vorgesehen: Bürogebäude am Hof, Wohnungen für landwirtschaftliche Fixangestellte und Tagelöhner mit mehr als 100 gemeldeten Tagschichten, sowie für Gebäude von landwirtschaftlichen Genossenschaften.

Welcher Steuersatz ist für Wohnungen mit Urlaub auf dem Bauernhof geschuldet?
Jene Wohnungen, die für die Tätigkeit Urlaub auf dem Bauernhof benutzt werden, gelten als landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude und werden mit einem Satz von 2 Promille besteuert. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, den Hebesatz um 1 Promille zu erhöhen. Derselbe Steuersatz ist auch für die Wohnungen der Privatzimmervermieter vorgesehen. Die Gemeinde kann Urlaub auf dem Bauernhof-Betriebe mit mindestens 75 Erschwernispunkten von der GIS befreien.

Sind landwirtschaftliche Gründe weiterhin von der Immobiliensteuer befreit?
Die landwirtschaftlichen Grundstücke sind von der GIS befreit.

Wie berechnet man die GIS für Baugrundstücke?
Die GIS für Baugründe beträgt 7,6 Promille auf den Marktwert zum 1. Jänner des Jahres.
Baugründe gelten als landwirtschaftliche Grundstücke und sind von der GIS befreit, wenn sie von einem bauernversicherten landwirtschaftlichen Unternehmer besessen und selbst bearbeitet werden.

Wann ist die GIS fällig?
Die Vorauszahlung ist bis 16. Juni, die Saldozahlung bis 16. Dezember fällig. Im Steuerjahr 2014 wird die Vorauszahlung auf Grundlage der Landesregelung berechnet. Erst bei der Ausgleichszahlung werden die Beschlüsse auf Gemeindeebene berücksichtigt.