Südtiroler Landwirt, Politik, Bauernbund | 23.04.2014

Ringen um die Mauer

Auf verschiedenen Rechtswegen will Glurns den Apfel- und Kirschenanbau rund um seine Stadtmauern unterbinden. Dieses Bemühen hat die Landesregierung kürzlich zurückgewiesen. von Andrea Steger

Die Glurnser Stadtmauer ist ein historisches Kleinod und als solches schutzbedürftig. Über das Wie gehen die Meinungen auseinander. (Foto: Wikimedia / Herbert Ortner)

Die Glurnser Stadtmauer ist ein historisches Kleinod und als solches schutzbedürftig. Über das Wie gehen die Meinungen auseinander. (Foto: Wikimedia / Herbert Ortner)

Eines vorweg: Die Stadt Glurns samt Stadtmauer ist ein historisches Kleinod und als solches geschützt. Der indirekte Denkmalschutz beinhaltet ein Bauverbot innerhalb eines 150 Meter breiten Streifens rund um die Ringmauer, die die Stadt nach außen hin umschließt.

Das will die Gemeinde
Doch dieses Bauverbot war der Gemeinde nicht genug. Daher hat der Gemeinderat von Glurns im Dezember 2012 den Wunsch geäußert, die Stadtmauern vor Sichteinschränkungen zu schützen. Über den Landschaftsplan der Gemeinde sollte, wie es wörtlich heißt,  der „Schutz des Gesamtbildes der Stadt Glurns samt Stadtmauern als einzigartiges, kulturhistorisches Erscheinungsbild mit einem der Stadtmauer vorgelagerten Sichtschutz ausgestattet werden bzw. diesen rechtlich verankern, wobei das Verbot der Errichtung von Hilfsbauten (Betongerüsten, Kunstfolien- Netzen) für die landwirtschaftliche Nutzung in einem Umkreis von 100 m um die Stadtmauern festgelegt, ansonsten die landwirtschaftliche Nutzung unberührt bleiben soll“. Jeder, der in der Landwirtschaft arbeitet, weiß, dass ein zeitgemäßer Apfelanbau ohne Hilfsbauten nicht möglich ist.
Der Gemeinderat jedenfalls hat den Stadtrat damit beauftragt, die Lage abzuklären. Das Ergebnis sollte dem Gemeinderat wiederum zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden.
Der Stadtrat hat den Auftrag sehr ernst genommen: Aufgrund besonderer Dringlichkeit hat er einen Tag nach Neujahr 2013 entschieden, ein Verfahren im Sinne von Artikel 25, Absatz 4, des Landesraumordnungsgesetzes einzuleiten. Damit soll eine Fläche im Ausmaß von 100 Metern rund um die Stadtmauern (Gesamtausmaß ca. 14 ha) unter Ensembleschutz gestellt werden. Die Errichtung von Hilfsbauten (Betongerüste, Kunstfolien, Netze) für die landwirtschaftliche Nutzung sollte verboten, bestehende Anlagen nicht erneuert werden dürfen.

Bauernbund äußert Bedenken
Der Südtiroler Bauernbund hat Bedenken gegen die Vorgehensweise der Gemeinde angemeldet und in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Gemeinderäte auf Artikel 68 des Raumordnungsgesetzes hingewiesen. Dieser Artikel besagt, dass der Gemeinderat Gebiete festlegen kann, in denen zum Schutze des Landschaftsbildes das Anbringen von Hagelnetzen, Kulturschutzfolien und Kulturschutznetzen verboten ist. Noch besser kann ein gesetzlich beschriebener Tatbestand kaum auf den angegebenen Sachverhalt passen. Der Artikel sieht auch eine Entschädigung vor.
Das Schreiben des Bauernbundes nimmt die Gemeinde zwar zur Kenntnis, lehnt es aber „vollinhaltlich ab, da nicht in Kohärenz mit den aufgezeigten Rechtsnormen“. Laut Gemeinde könne das Landesraumordnungsgesetz vordergründig nicht als Ausführungsnorm für den Landschaftsschutz verwendet werden, im Speziellen schon gar nicht für das kulturhistorische Kleinod bzw. Ensemble Stadt Glurns samt Stadtmauern.
Nicht berücksichtigt hat Glurns auch das Schreiben des Südtiroler Gemeindenverbandes: Auch er ist der Meinung, dass das Verbot laut Ensembleschutz (Art. 25 des Raumordnungsgesetzes) unzulässig ist.  
Zurück zum Landschaftsschutz: Ende Dezember 2013 beschließt der Gemeinderat von Glurns, zusätzlich zum Ensembleschutz auch den Landschaftsplan abzuändern. Als Begründung stellt er unter anderem eine Analogie zu den Bestimmungen des Nationalparks her. Kurzum: Das private Interesse einiger weniger müsse dem öffentlichen Interesse und damit wohl auch jenem der Gemeindeverwalter unterworfen werden.

Grundeigentümer wurden nicht ausreichend informiert
Die Gemeindeverwalter berufen sich zwar auf die italienische Verfassung, finden es aber nicht opportun, die betroffenen Grundeigentümer ausreichend in ihre Pläne miteinzubeziehen. Sie stellen sie vor vollendete Tatsachen.
Die naturgemäß folgenden Einsprüche einiger betroffener Grundeigentümer
lehnt der Gemeinderat mit Hinweisen auf Graf Meinhard II. und Kaiser Maximilian I. ab.

Landesregierung spricht Klartext
Am 18. März dieses Jahres hat die Landesregierung nun beschlossen, die von der Gemeinde Glurns beantragte Änderung am Landschaftsplan abzuweisen. Im Unterschied zur Gemeinde mit einer sehr guten Begründung: Die Landesregierung weist darauf hin, dass sich die verschiedenen Schutzformen (Landschaftsschutz, Ensembleschutz, Denkmalschutz) aus Spezialitätsgründen unterscheiden.
Mit anderen Worten: Eine Gemeinde sollte sich sicher sein, welches Gut sie schützen möchte, und dann das dafür passende Instrument wählen. Die von der Gemeinde geäußerten Schutzerfordernisse betreffen die Stadtmauer, die Unterschutzstellung also ein Denkmalgut. Darum soll die Erreichung des Schutzzieles über den Denkmalschutz geprüft werden.

Bauern zu Kompromissen bereit
Der Südtiroler Bauernbund weist in dieser Geschichte darauf hin, dass er und die betroffenen Grundeigentümer stets zu Kompromissen bereit waren: Die Vorschläge reichen über Grundtausch bis hin zu einem freiwilligen Verzicht auf Kirschenanbau.
Allein das Verbot der Betonsäulen – und damit de facto das Verbot des Apfelanbaus – lehnen sie ab und unterstreichen die Notwendigkeit, den bereits mehrfach erwähnten Artikel 68 des Raumordnungsgesetzes einzuhalten. Die Gemeindeverwalter haben bisher noch nicht das Gespräch mit dem Bauernbund gesucht.
Wie sagen die Tiroler: „Mit Reden kommen die Leute zusammen.“ Es wird sich zeigen, ob das die Gemeindeverwalter genauso sehen.