Südtiroler Landwirt, Bauernbund | 22.05.2014

Gute Wahl

Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler mahnt eindringlich: Die Wahl des Europäischen Parlaments ist für alle Südtiroler äußerst wichtig. Besonders in der Landwirtschaft sollte dies allen klar sein. Das zeigt ein Blick zurück und nach vorne. von Guido Steinegger

Die bäuerliche Bevölkerung sollte am Sonntag ein klares Zeichen für Europa setzen. (Foto: Fred Marvaux)

Die bäuerliche Bevölkerung sollte am Sonntag ein klares Zeichen für Europa setzen. (Foto: Fred Marvaux)

Eines stellt Leo Tiefenthaler gleich klar: „Am Sonntag sollten alle Wahlberechtigten zur EU-Wahl gehen!“ Der Landesobmann des Südtiroler Bauernbundes hält die demokratische Mitbestimmung „für ein großes Gut, auf das niemand verzichten sollte.“ Es mache einen Unterschied, „ob im EU-Parlament populistische Europaskeptiker durch Abwesenheit glänzen, oder ob konstruktive Kräfte an einer konkreten Verbesserung arbeiten. Wir brauchen das Zweite!“
Zu verbessern gäbe es tatsächlich einiges: mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, weniger Kleinkram … „Dennoch: Aus Brüssel kommt nicht nur Schlechtes. Oft schieben bequeme Lokal- und Staatspolitiker einfach der EU den Schwarzen Peter zu.“ Von der EU komme auch viel Gutes, zum Beispiel die Senkung der Roaming-Gebühren, der geförderte, freie Austausch von Studenten und Ausbildungskräften oder die EU-Gesetzgebung in der Landwirtschaft. All dies käme nicht zustande, wenn in Brüssel nicht auch Politiker mit Gestaltungswillen säßen. Herbert Dorfmann zählt für den Bauernbund-Obmann zu dieser Kategorie. In den vergangenen fünf Jahren war der SVP-Politiker und ehemalige Direktor des Südtiroler Bauernbundes der einzige EU-Parlamentarier aus der Region Trentino-Südtirol. „Trotz der großen Zahl von 766 Abgeordneten konnte Dorfmann viel bewegen. Das nötige Gehör hat er sich vor allem mit Kompetenz und politischem Gespür verschafft“, sagt Tiefenthaler.
Wie sehr die EU-Gesetzgebung ins tägliche Leben der mehr als 500 Mio. Einwohner eingreift, zeigt ein Blick auf die Statistik: Rund 70 Prozent der staatlichen Gesetze werden mehr oder weniger direkt von der EU vorgegeben. „Aus Südtiroler Sicht ist es gut, wenn jemand in Brüssel sitzt, der diese Gesetzgebung ein Stück weit beeinflussen kann“, sagt Tiefenthaler. Ganz besonders trifft das auf die Ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft zu. Sie wird schon seit Jahrzehnten direkt von Brüssel aus geregelt – auch in den vergangenen fünf Jahren mit unzähligen Entscheidungen (s. dazu unten).

Dank EU bessere Karten in Rom
Die Staaten und Regionen können lediglich bestimmen, wie sie das EU-Recht umsetzen. Südtirols Landwirtschaftsvertreter sind da-rüber oft recht froh, wie Tiefenthaler am Beispiel der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erläutert: „Würde die EU die Staaten nicht zum innerstaatlichen Ausgleich der ungerecht verteilten Betriebsprämie zwingen, stünden wir in Italien auf verlorenem Posten.“ Auch hier habe Dorfmann gemeinsam mit dem Netzwerk an Verbänden und Agrarpolitikern positive Vorarbeit für die Berggebiete geleistet. Ähnlich ging es bei vielen  weiteren Landwirtschaftsthemen: Ländliche Entwicklung, Imkerei, Pflanzrechte im Weinbau, Lebensmittelverschwendung, Tiergesundheit, Bewerbung landwirtschaftlicher Produkte in der EU und in Drittländern …
Auch in den kommenden fünf Jahren warten viele Aufgaben: Bei der anstehenden Bio-Verordnung geht es laut Tiefenthaler darum, „genau hinzuschauen, was daran aus Südtiroler Sicht positiv und negativ ist.“ Im Milchsektor sollten noch vor Auslaufen des Milchquotensystems Nachbesserungen für die benachteiligten Gebiete erfolgen, bei der Reform der Obst- und Gemüsemarktordnung die Operationellen Programme gesichert werden. Vor allem aber werden schon in ein bis zwei Jahren die Diskussionen zur nächsten GAP-Reform starten. Dann geht es in Brüssel darum, die verfügbaren Gelder und die eingeschlagene positive Richtung der Agrarpolitik auch in die Zeit nach 2020 zu retten.
„Auch dafür werden am Sonntag die Weichen gestellt“, sagt Tiefenthaler. Er hofft, dass die ländliche und bäuerliche Bevölkerung dies erkennt und „mit ihrer aktiven und bewussten Stimme für Dorfmann ein deutliches Zeichen für die Mitgestaltung in Brüssel setzt.“


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5 Jahre EU-Agrarpolitik
Wichtigste Entscheidungen im Rückblick


Fragt man den EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, welche Brüsseler Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre die Südtiroler Landwirtschaft betroffen haben, bekommt man eine Liste mit 25 Punkten. Der „Südtiroler Landwirt“ fasst die sieben wichtigsten zusammen.

„Produkt vom Berg“

Dieser Begriff wird mit einem Label EU-weit geschützt. Verwenden dürfen ihn ausschließlich Lebensmittel-Hersteller im Berggebiet nach klar definierten Kriterien. Erstmals erkennt die EU eine besondere, gehobene Qualität von Produkten an, die am Berg produziert werden.

EU-Direktzahlungen
Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten zur internen Konvergenz, sprich einer Angleichung zwischen den Regionen: In Italien werden damit Direktzahlungen (Betriebsprämie) aus den Gunstlagen in die Berggebiete verschoben und bewirken auch in Südtirol eine deutliche Anhebung.

Ländliche Entwicklung
Im Zuge der GAP wurde das bereits gut funktionierende Modell weitgehend erhalten. Es sichert u.a. die bisherige Förderung für umweltschonende Maßnahmen und weitere Ausgleichsmaßnahmen und somit vor allem Gelder für die Grünlandwirtschaft.

Junglandwirte
Für Bauern unter 40 Jahren gibt es künftig einen Bonus von 25 Prozent bei den Direktzahlungen. Alle bisherigen Förderungen für Junglandwirte bleiben erhalten.

Versicherungen
In Italien wurde ein nationaler Topf von 1,64 Milliarden Euro für alle landwirtschaftlichen Ernteversicherungen geschaffen. Damit wurde die Aufteilung der national verfügbaren Gelder auf alle Regionen vermieden. Da die Bauern der Region Trentino-Südtirol in den vergangenen Jahren rund ein Drittel der verfügbaren Gelder in Anspruch nahmen, hätte diese Aufteilung auf die Regionen für Südtirols Bauern einen großen Nachteil mit sich gebracht.

Operationelle Programme
Die besonders für die Genossenschaften wichtigen Operationellen Programme bleiben sowohl in der Marktordnung für Wein als auch für Obst und Gemüse erhalten.

Milchwirtschaft im Berggebiet
Als Berichterstatter zur Milchwirtschaft im Berggebiet fordert Herbert Dorfmann im EU-Parlament Maßnahmen für jene Bauern, die nach dem Auslaufen des Milchquotensystems keine Alternative zur Viehhaltung haben. Dies ist besonders in Berggebieten der Fall. Unter anderem soll eine an die Milchviehhaltung gekoppelte Prämie eingeführt werden. Zudem fordert Drofmann im Milchsektor die Einführung von Operationellen Programmen nach dem Vorbild der Obst- und Gemüsemarktordnung.