Südtiroler Landwirt, Steuerberatung, Bauernbund | 22.05.2014

Nun sind die Funktionäre gefordert

Mit der GIS nehmen die Zuständigkeiten der Gemeinden zu, also auch die Verantwortung der bäuerlichen Gemeinderäte und Ortsobmänner. Um sie für diese Aufgabe zu rüsten, hat sie der Südtiroler Bauernbund zu einer Informationstagung nach Terlan geladen.

Bei der Detailregelung der GIS kommt es jetzt auf die bäuerlichen Gemeindevertreter vor Ort an.

Bei der Detailregelung der GIS kommt es jetzt auf die bäuerlichen Gemeindevertreter vor Ort an.

Trotz des brisanten Themas rund um die Südtiroler Gemeindeimmobiliensteuer GIS verlief der Informationstag mit Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler, Direktor Siegfried Rinner, Landesrat Arnold Schuler sowie den L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer und Sepp Noggler sachlich. Die Bauernbund-Ortsobmänner und bäuerlichen Gemeinderäte äußerten zu einigen Punkten zwar sachliche Kritik, lobten aber insgesamt die Verbandsführung und ihre Linie: Das Verhandlungsergebnis ist insgesamt zufriedenstellend und die Bauernbund-Zugeständnisse waren im Sinne des sozialen Friedens. Rinner argumentierte so: „Landwirtschaftliche Immobilien werden zwar stärker besteuert als im restlichen Italien, aber wir haben die Leistungsfähigkeit berücksichtigt.“ Gleichzeitig rechnet Rinner mit mehr Rechtssicherheit: „In Italien weiß man nie, was als nächstes kommt. Ich hoffe, in Südtirol haben wir nun stabile Rahmenbedingungen, das ist in der Wirtschaft auch ein großer Wert!“

Bäuerliche Funktionäre vor Ort in der Verantwortung
Obmann Leo Tiefenthaler erinnerte, „dass die Gemeinden nun in viel mehr Teilbereichen selbst entscheiden können. Leider haben sie auch bei der Besteuerung der Landwirtschaft Spielraum nach oben.“ Er rief die bäuerlichen Vertreter vor Ort auf, genau zu verfolgen, ob die Gemeinden künftig landwirtschaftsfreundliche Entscheidungen treffen. Direktor Siegfried Rinner nannte dazu die wichtigsten Punkte (s. Tab.). Ihm sei klar: „Fast all diese Empfehlungen bedeuten Mindereinnahmen für die Gemeinden. Die Landwirtschaft wird daher oft unter Druck stehen.“ Doch sie habe durch ihre Kompromisse bei IMU und GIS bereits eine Vorleistung erbracht. Die Gemeinden sollten dies anerkennen.
Die bäuerlichen Vertreter nutzten die Tagung, um viele Detailfragen zu klären. Aber auch Grundsätzliches kam zur Sprache; zum Beispiel die Forderung, dass die Gemeinden nicht einfach nur bei Vereinen sparen, sondern ihre Verwaltung radikal reformieren sollten. Arnold Schuler, Landesrat für Land- und Forstwirtschaft sowie Gemeinden, betonte, das Gesetz lasse den Gemeinden bewusst Spielraum, um auf unterschiedliche Standort-Situationen auch reagieren zu können: „Finanzautonomie heißt auch Eigenverantwortung. Das ist eine Herausforderung, denn die  Gesellschaft muss so mehr Diskussionen aushalten.“ Diesen Diskussionen müssten sich die Südtiroler Gemeinden nun offen stellen.
L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer hofft, dass vor allem entlegene Gemeinden die Wirtschaft, die Landwirtschaft und den Urlaub auf dem Bauernhof durch günstige Steuersätze fördern.

Staat könnte GIS anfechten
Eine Frage zur GIS könnte das gesamte neue System noch ins Wanken bringen: Die zuständigen Ministerien in Rom überlegen, das GIS-Gesetz anzufechten. Die Folgen wären nicht absehbar.

Hoftierarzt, Schlachthof usw.
Auch andere Themen kamen bei der Tagung zur Sprache. Dringend, laut Schuler aber nicht leicht zu lösen ist das Problem mit dem Gülle-Ausbringungsverbot in Natura-2000-Gebieten und Naturparks. Bei der Standortfrage der Schlachthöfe will Schuler nach den Viehverbänden nun die betroffenen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften hören und noch vor dem Sommer Vorschläge auf den Tisch legen – genau wie bei der kontrovers diskutierten Frage zur Einführung des Hoftierärzte-Systems. Schon in den nächsten Wochen will Schuler dem Bauernbund die überarbeiteten Kriterien für die Förderung in der Land- und Forstwirtschaft zur Diskussion vorlegen.
Kritik gab es an einigen Forststationen, die bei der Auslegung der Bestimmungen allzu einschränkend vorgehen.


Bauernbund-Empfehlung zur GIS

Die bäuerlichen Vertreter sollen laut Südtiroler Bauernbund achten, dass die Gemeinden in Zusammenhang mit der GIS folgende Entscheidungen treffen

Hauptwohnung

Freibetrag anheben

Wohnungen in Nutzungsleihe an Verwandte

Steuersatz reduzieren

UaB

2 0/00 (keine Erhöhung auf 3 0/00)

UaB

Befreiung für Betriebe ab 75 Erschwernispunkte laut Höfekartei

Nicht im Gebäudekataster (??) eingetragene Gebäude

Vorsichtiger Umgang mit dieser Möglichkeit: Neuklassifizierung landwirtschaftlicher Gebäuden nicht anfordern – erfolgt automatisch im Zuge von Hofübergaben

Denkmalgeschützte Gebäude

Steuerbefreiung zu 50% auch für alle wirtschaftlich genutzten Gebäude. Ursprüngliches Ziel dieser Regelung waren z.B. als Geschäfte genutzte Laubenhäuser. Wieso sollte das für UaB usw. nicht gelten?