Energie, Bauernbund | 29.05.2014

Bauernbund für Neuregelung der Wasserkonzessionen

Der von Landesrat Richard Theiner ins Leben gerufene Energie-Tisch arbeitet an einer Anpassung des derzeitigen Landesgesetzes für die Konzessionsvergabe bei E-Werken. Dabei sollte auch die Regelung der Grundverfügbarkeit überdacht werden, schlägt der Landesbauernrat vor.

Der Landesbauernrat spricht sich für die Neuregelung der Grundverfügbarkeit bei Kraftwerksprojekten aus. (Foto: Tiberio Sorvillo)

Der Landesbauernrat spricht sich für die Neuregelung der Grundverfügbarkeit bei Kraftwerksprojekten aus. (Foto: Tiberio Sorvillo)

Die derzeitige Regelung für die Vergabe von Wasserkonzessionen für Kleinkraftwerke sieht vor, dass eine Wasserkonzession nur dann ausgesellt wird, wenn alle Grundeigentümer ihr Einverständnis gegeben haben – sprich: Der Projektträger die Grundverfügbarkeit nachweisen kann. Das Verfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestätigt.

Der Landesbauernrat ist zwar auch weiterhin für den Schutz des bäuerlichen Eigentums, ein de facto Vetorecht jedes einzelnen Grundeigentümers ist aber nicht zielführend. Er spricht sich daher für eine Verbesserung der Regelung der Grundverfügbarkeit aus. „Wir schlagen vor, zuerst eine verpflichtende Privatverhandlung zwischen Antragsteller und Grundeigentümer vorzusehen. Bringt diese kein Ergebnis, soll eine Schlichtung folgen. Endet auch diese ohne Einigung, soll von Amts wegen ein Servitut auferlegt werden können“, erklärt SBB-Direktor Siegfried Rinner. Ähnlich wird, sehr erfolgreich, bei den Verhandlungen über Skipisten, Langlaufloipen, Rodelbahnen usw. vorgegangen.

Das auferlegte Servitut soll zeitlich beschränkt sein, d. h. auf die Laufzeit der Wasserkonzession. Zudem muss der Grundeigentümer entschädigt werden. „Der Südtiroler Energieverband, in Vertretung der Betreiber von Kraftwerken, und der Südtiroler Bauernbund haben vor Jahren eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung ausverhandelt. Diese soll als Grundlage dienen“, so SBB-Obmann Leo Tiefenthaler.

Für den Landesbauernrat stellt die vorgeschlagene Neuregelung einen vernünftigen  Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen, energetischen und eigentumsrechtlichen Interessen dar. Dank der Neuregelung könnten ökologisch sinnvolle und wirtschaftlich interessante Projekte zukünftig wieder einfacher realisiert werden. „Südtirol braucht, will es die selbst gesteckten Energieziele erreichen, auch weiterhin Strom aus erneuerbaren Energien, wie der Wasserkraft. Zudem ist der Bau von E-Werken gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wichtige Unterstützung für die heimischen Betriebe“, unterstreicht Tiefenthaler.

Projekte mit Doppelnutzung sollten vorrangig behandelt werden. „Wenn etwa ein Projekt die Stromerzeugung und die Bewässerung und damit eine effizientere Wassernutzung vorsieht, soll dieses einen Vorzugstitel erhalten.“  

Der detaillierte Vorschlag des Landesbauernrates wir nun dem Energie-Tisch übermittelt.