Bauernbund | 09.07.2014

„Brauchen ein eigenes Vergabegesetz“

Öffentliche Einrichtungen, wie etwa Gemeinden, können ab sofort Arbeiten und Dienstleistungen wieder selbst ausschreiben. Das hat die Landesregierung gestern beschlossen. Der Südtiroler Bauernbund begrüßt die Entscheidung, das Ziel muss aber ein eigenes Südtiroler Vergabegesetz sein.

Seit längerem wehrt sich der Südtiroler Bauernbund gegen die neuen Vergaberichtlinien, die die öffentlichen Körperschaften betreffen. Die staatliche Regelung sieht nämlich vor, dass auch kleinste öffentliche Aufträge über die Internetportale von Vergabeagenturen abgewickelt werden müssen - zum großen Nachteil vieler kleiner lokaler Betriebe. „Der  Aufwand, an solchen Ausschreibungen teilzunehmen, ist für diese Betriebe zu groß. Zudem hat sich gezeigt, dass vor allem große Lieferanten zum Zuge kommen, während unsere  Betriebe, die oft nur um die Ecke liegen, auf der Strecke bleiben“, stellt Leo Tiefenthaler, Obmann des Bauernbundes, fest. Das gelte übrigens für Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe genauso wie für Landwirtschaftsbetriebe. „Wo bleibt da der viel  zitierte Bürokratieabbau und die Stärkung der regionalen Kreisläufe“, fragt sich SBB-Direktor Siegfried Rinner.
Die Entscheidung der Landesregierung, den Gemeinden die Ausschreibung wieder selbst zu überlassen, bezeichnet Rinner „als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“ Allerdings sei das noch zu wenig. „Was wir brauchen, ist rasch ein eigenes Südtiroler Vergabegesetz. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben und die Landesregierung arbeitet bereits an einem neuen Gesetz. Hoffen wir, dass jetzt noch mehr Schwung in die Sache kommt“, erklärt Rinner.
Das neue Vergabegesetz sollte vor allem eines: die lokalen Gegebenheiten stärker berücksichtigen, hofft Tiefenthaler „Ich wünsche mir, dass bei öffentlichen Ausschreibungen zukünftig vermehrt lokale Unternehmen zum Zug kommen. Und das ohne zusätzliche Bürokratie. Dadurch bleibt nicht nur die Wertschöpfung im Land, sondern es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und viel Verkehr reduziert. Denn wieso sollen etwa Lebensmittel, wie z. B. Milch  von weither nach Südtirol transportiert werden, wenn wir selbst die besten vor Ort haben?“