Internationales | 21.07.2014

Juncker stellt seine Pläne vor

Jean-Claude Juncker wird Präsident der nächsten Europäischen Kommission. Das Europaparlament bestätigte vergangene Woche formell die Ende Juni erfolgte Nominierung des Luxemburgers durch die EU-Staats- und Regierungschefs. Wer Agrarkommissar wird, steht hingegen noch nicht fest. von AgraEurope

Der Sieger der EU-Wahlen im Mai, Jean-Claude Juncker, wird nun auch EU-Kommissionspräsident.

Der Sieger der EU-Wahlen im Mai, Jean-Claude Juncker, wird nun auch EU-Kommissionspräsident.

Der 59-Jährige Luxemburger Juncker wird die Nachfolge von José Manuel Barroso frühestens zum 1. November antreten. Beobachter erwarten, dass sich die Stabübergabe um ein bis drei Monate verzögern könnte, weil noch nicht klar ist, wie schnell die einzelnen Kommissare aus den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten feststehen. Auch sie werden vom Europaparlament nach der Sommerpause in mehrstündigen Anhörungen einzeln auf Herz und Nieren geprüft.

Chancen auf das Agrarressort

Dacian Cioloş wird voraussichtlich das rumänische Kommissionsmitglied bleiben. Beobachter schreiben ihm gute Chancen für eine zweite Amtszeit als Agrarkommissar zu, sollte nicht ein anderer Mitgliedstaat kurzfristig noch Ansprüche auf diesen Posten erheben. Hier könnte entscheidend sein, ob Italiens Regierungschef Matteo Renzi seine Favoritin Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte durchsetzen wird oder nicht. Italienische Branchenorganisationen wie der Verband Coldiretti plädieren hinter den Kulissen für die Nominierung des Europaabgeordneten und Ex-Landwirtschaftsministers Paolo De Castro als EU-Agrarkommissar.

Wachstum fördern
Juncker stellte anlässlich seiner Wahl durch das Europaparlament politische Leitlinien mit zehn Schwerpunktthemen vor. Der Luxemburger will unter anderem Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern sowie die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Kraftstoffen verringern. Juncker plädiert für „ökologisches Wachstum“, die Verwirklichung einer Energieunion und ehrgeizige Klimaschutzziele. Mit Blick auf die Gespräche mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fordert der ehemalige Premier Luxemburgs ein „vernünftiges und ausgewogenes“ Abkommen, das transparent verhandelt wurde. „Dass Europäer und Amerikaner im 21. Jahrhundert noch immer Zölle auf die Produkte des jeweils anderen erheben, ist ein Anachronismus“, so Juncker. Sie sollten zügig und vollständig abgeschafft werden. Man müsse sogar noch einen erheblichen Schritt weitergehen, um Produktnormen gegenseitig anzuerkennen oder auf transatlantische Normen hinzuarbeiten. Nicht verhandelbar seien jedoch die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten.

GVO-Zulassung prüfen
Die Gemeinsame Agrarpolitik steht nicht ausdrücklich auf der Agenda des designierten EU-Kommissionspräsidenten. Allerdings kündigte er an, das Zulassungsverfahren für gentechnisch verändert Organismen (GVO) zum Import als Futter- und Lebensmittel auf den Prüfstand zu stellen. „Aus meiner Sicht ist es einfach nicht richtig, dass die Kommission nach den geltenden Vorschriften rechtlich gezwungen ist, die Einfuhr und Verarbeitung neuer Organismen zu genehmigen, obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist“, schreibt Juncker. Die Kommission sollte der Meinung der Mehrheit demokratisch gewählter Regierungen zumindest dasselbe Gewicht beimessen können wie wissenschaftlichen Gutachten, „vor allem, wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel und unserer Umwelt geht“. Bislang gilt ein Zulassungsvorschlag dann als abgelehnt, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Dies ist in der Praxis allerdings noch nie passiert. Rechtlich gesehen hat die Kommission seit dem Lissabon-Vertrag im Falle der üblichen Pattsituation zwischen den Mitgliedstaaten durchaus die Möglichkeit, politische Interessen abzuwägen und einen Vorschlag zurückzuziehen. Bislang folgte sie jedoch stets ihrer ursprünglichen Einschätzung und erteilte die Zulassung.