Bauernbund | 08.09.2014

Gemeinde Mals ist am Zug

Bei der Volksabstimmung in Mals zum Verbot chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel hatten die Befürworter die Nase vorn: 75 Prozent der Abstimmenden waren für das Verbot, etwas mehr als zwei Drittel nahmen an der Wahl teil.

Als Dynamik mit lokaler Dimension bezeichnet der Südtiroler Bauernbund das Referendum in Mals und dessen vorhersehbares Ergebnis. „Eine sehr emotionsgeladene Diskussion war seit Monaten erstes Gesprächsthema in Mals, und unter diesem Blickwinkel ist auch das Ergebnis anzusehen“, erklären Landesobmann Leo Tiefenthaler und Bezirksobmann Raimund Prugger.

Keine Spielräume für Gemeinden
Das Thema Pflanzenschutz gehört zu jenen Bereichen, die strengsten rechtlichen Bestimmungen unterliegen – auf EU-, Staats- und Landesebene. Die Bestimmungen betreffen Herstellung und Zulassung ebenso wie die Anwendung und Kontrollen. Nach gesetzlichen Neuerungen auf Staatsebene hat das Land Südtirol vor wenigen Monaten die Materie umfassend und einheitlich neu geregelt, mit besonderem Augenmerk auf den Schutz der Bevölkerung. „Es gibt daher keine rechtlichen Spielräume für Sonderregelungen auf Gemeindeebene, nachdem die Materie bereits umfassend geregelt ist“, erklärt Tiefenthaler. 

Mals sei daher ein Einzelfall, und zwar kein glücklicher. „Im Zuge der Malser Diskussion ist ein völlig falsches Bild von der Landwirtschaft entstanden. Im Interesse der Bevölkerung und Umwelt genauso wie im eigenen Interesse bemüht sich die Südtiroler Landwirtschaft seit Jahrzehnten um einen möglichst sparsamen, punktuellen und naturnahen Pflanzenschutz“, unterstreichen Tiefenthaler und Prugger. Die Landwirtschaft werde diese Bemühungen fortsetzen. Unabhängig von der Diskussion in Mals sei in den vergangenen Monaten bereits vieles im Bereich des Pflanzenschutzes passiert. 

Ergebnis ist ein gespaltenes Dorf
Wenig verwunderlich, aber bedauerlich für die Gemeinde ist nach Ansicht der Plattform „Bäuerliche Zukunft Mals“ der Ausgang des Referendums in Mals. „Seit Jahren wurde in Mals ein tiefer Keil in die Bevölkerung und leider auch in die Bauernschaft getrieben: mit Aufhetzungsmethoden und Panikmache“, stellt die Plattform fest. „Unter diesen Umständen kann man die Wahlbeteiligung und das Ergebnis für die Referendumsbetreiber nicht wirklich als Erfolg werten“, sagen die Sprecher der Plattform, Eduard Bernhart und Gerold Frank. Am schlimmsten sei das eigentliche Ergebnis: ein tiefer Spalt in der Malser Bevölkerung.

Der Bauernbund werde nun genau verfolgen, wie in Mals mit dem Referendums-Ergebnis umgegangen werde, kündigen Tiefenthaler und Prugger an. „Die Gemeinde muss das Ergebnis umsetzen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nach praktikablen Lösungen suchen.“ Die Landwirtschaftsvertreter hoffen und erwarten sich von der Gemeinde, dass sie in diesem Prozess Vertreter aller interessierten Gruppen – auch der Landwirtschaft – aktiv einbindet. „Wir haben die Hoffnung, dass in Mals jetzt die Möglichkeit besteht, sachlich anstatt unsachlich zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.“ Auch erwartet sich der Bauernbund von der Gemeinde Mals ein Monitoring, in der sie die Entwicklungsmöglichkeiten aller Wirtschaftssektoren – also auch der Landwirtschaft – aufzeigt und auch in den kommenden Jahren beobachtet. 

Landwirtschaft muss rentabel arbeiten können
Die Landwirtschaft werde sich noch mehr bemühen, Verständnis für ihre Realität zu schaffen und hofft, dieses bei der Bevölkerung zu finden: „Es muss aber klar sein, dass die Landwirtschaft die Freiheit braucht, sich weiter zu entwickeln und rentabel zu arbeiten“, sagt Tiefenthaler. „Größtmögliche Entwicklungsfreiheit gehört zu den wesentlichen Erfolgsfaktoren jedes Wirtschaftszweiges, also auch der Landwirtschaft. Diese dürfen und wollen wir im Interesse des ganzen Landes nicht aufs Spiel setzen“, unterstreicht Tiefenthaler.