Politik | 15.09.2014

Juncker fordert einfachere Agrarpolitik

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Aufgabenbereiche verteilt hat, steckt er nun den Rahmen für die kommenden Jahre ab. Die Landwirtschaft solle stärker als bisher für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU sorgen. von AIZ

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gibt seinem designierten Agrarkommissar seine Wünsch emit auf den Weg. (Foto: Mediathek EU-Kommission)

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gibt seinem designierten Agrarkommissar seine Wünsch emit auf den Weg. (Foto: Mediathek EU-Kommission)

Das schreibt Juncker in einem Brief an den designierten neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Verstärkte Anstrengungen erwartet er vor allem bei den ländlichen Entwicklungsprogrammen. Diese sollen ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen am Land ausschöpfen.

Juncker will die Zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in jenes milliardenschwere Investitionspaket einbinden, das die neue EU-Kommission für die ersten Monate ihrer Amtsübernahme ankündigt. Für die anstehende Umsetzung der GAP-Reform erwartet Juncker von Hogan möglichst viele Vereinfachungen, besonders bei den Direktzahlungen und beim Greening.

Mehr Spielraum für Mitgliedstaaten
Außerdem empfiehlt der Kommissionschef, den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reform mehr nationalen Spielraum zu geben. Der neue EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis soll innerhalb von sechs Monaten die Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Organismen neu konzipieren. Auch hier sieht Juncker mehr Spielraum für die EU-Länder vor.