Arbeitsberatung | 20.11.2014

Inakzeptable Vorgehensweise

Die Sozialversicherungsanstalt INPS/NISF kann über die Landeszahlstelle geschuldete Sozialbeiträge mit EU-Prämien verrechnen. Eines darf aber nicht passieren: Dass der betroffene Betrieb über solche Verrechnungen nicht vorab informiert wird.

Seit einigen Jahren sieht der Gesetzgeber vor, dass geschuldete Sozialbeiträge mit EU-Beiträgen kompensiert – sprich verrechnet – werden können. Das Problem hatte insbesondere in den südlichen Regionen Italiens groteske Züge angenommen: Es gab enorme Außenstände für die öffentliche Verwaltung!

Wann erfolgt die Kompensierung?
Bekanntlich berechnet das NISF die Sozialbeiträge und schickt sie dem Betrieb zu. Dabei kommt es vor, dass die Schreiben spät oder gar nicht ankommen. Selbstverständlich gibt es auch Fälle, in denen der Betrieb die Beiträge nicht zahlt oder noch schuldet. In einigen Fällen aber nimmt der Betrieb die Zahlung korrekt vor, aber das NISF weist sie nicht richtig zu. In letzteren Fällen scheinen Beträge geschuldet und müssen bei einer Kontrolle mit dem Einzahlungsschein Vordruck F24 nachgewiesen werden. Ein Problem zu Lasten des Betriebes kann sich ergeben, wenn er die geschuldeten Beträge zu spät einzahlt: Dann kann die Kompensierung bereits erfolgt sein. In diesem Fall ist die Schuld also doppelt getilgt.

Kommunikation verbessern!
Auch in Südtirol verrechnet die lokale Landeszahlstelle in Bozen regelmäßig geschuldeter Sozialbeiträge mit den zustehenden EU-Prämien. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner kann das nachvollziehen: „Leider gibt es Missbrauch. Daher ist diese Maßnahme gerechtfertigt.“
Gleichzeitig aber gehöre es aber „zu einer bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltung, die Betroffenen in solchen Fällen unbedingt zu informieren.“ Leider wird dies bis dato nicht gemacht! Und dies, obwohl der Südtiroler Bauernbund mehrfach interveniert und darauf hingewiesen hat.
So wurden anscheinend auch im Oktober geschuldete Sozialbeiträge mit EU-Beiträgen verrechnet, ohne dass die Betroffenen informiert worden wären.