Internationales | 08.09.2015

Bauernproteste in Brüssel

Unter starkem Sicherheitsaufgebot haben am vergangenen Montagmorgen in Brüssel mehrere Tausend Landwirte für bessere Milchpreise demonstriert. von AgraEurope und AIZ

Auf den Straßen von Brüssel waren am Montag Tausende von wütenden Bauern unterwegs.

Auf den Straßen von Brüssel waren am Montag Tausende von wütenden Bauern unterwegs.

Der vom Dachverband für EU-Landwirte und Genossenschaften COPA-COGECA organisierte Demonstrationszug ging zunächst über die Rue Belliard vor dem Europaparlament vorbei. Am Schumannplatz vor dem Ratsgebäude machten die Mitglieder des European Milk Boards (EMB) ihrem Unmut freien Lauf. COPA-COGECA sprach von 6000 Teilnehmern und 2000 Traktoren. Der EMB fordert Anreize für Milcherzeuger, die ihre Produktion drosseln. COPA-COGECA erwartet Zuschüsse für die Exportförderung, Liquiditätshilfen, Unterstützung für die Private Lagerhaltung (PLH) und vorzeitig ausgezahlte Direktzahlungen. Einig sind sich alle Landwirte, dass die 800 bis 900 Millionen Euro aus der Superabgabe der Milcherzeuger dem Sektor zur Verfügung gestellt werden sollen.

Lage nach russischem Embargo besonders kritisch
Vor dem Tagungsgebäude des EU-Landwirtschaftsministerrates in Brüssel sagte COPA-Präsident Albert Jan Maat: „Die Lage auf den EU-Märkten für Schweinefleisch, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse sowie Rindfleisch ist hauptsächlich aufgrund des russischen Embargos, durch das von einem Tag auf den anderen die Hauptexportmärkte der EU mit einem Wert von 5,5 Milliarden Euro weggefallen sind, besonders kritisch. Wir sind für diese Situation nicht verantwortlich und dennoch wird unser Sektor am stärksten getroffen. Die Landwirte der EU zahlen die Zeche der internationalen Politik.“

Einzelhandel spielt seine Macht aus
Die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels in der Wertschöpfungskette rückte COGECA-Präsident Christian Pèes in den Mittelpunkt der Proteste: „Die enorme Macht des Einzelhandels trifft die Erzeuger ebenfalls schwer und schmälert die Gewinnspannen weiter. EU-Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Lebensmittelkette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken sind unerlässlich“, mahnte Pèes. Die EU-Kommission, die Minister sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssten klare Maßnahmen zur Bekämpfung der unlauteren Handelspraktiken des Einzelhandels ergreifen. Die Land- und Lebensmittelwirtschaft der EU stelle 40 Millionen Arbeitsplätze hauptsächlich in ländlichen Gebieten und exportieren jedes Jahr über 120 Milliarden Euro. „Da erwartet wird, dass die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln bis 2050 um 60 Prozent steigen wird, können wir es uns nicht leisten, untätig zu bleiben, bis es zu einer neuen Krise kommt. Wir brauchen eine wirtschaftlich bestandsfähige Landwirtschaft in allen Regionen der EU. Die EU muss aktiv werden“, forderte der Präsident von COGECA mit Nachdruck. Ein Zugang zu den Gebäuden im Europaviertel war wegen der Polizeiabsperrungen am Montagmorgen kaum möglich.

Agrarminister beraten über Hilfspaket
Die EU-Agrarminister debattieren am Montagnachmittag in Brüssel über ein Hilfspaket der EU-Kommission für Sektoren mit schwieriger Marktlage. EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen schlug den Ministern vor, den krisengeschüttelten Landwirten mit einem Hilfspaket von 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Der Topf solle umgehend zur Verfügung gestellt werden und sowohl zielgerichtete Hilfen für alle 28 Mitgliedstaaten als auch weitere Marktmaßnahmen umfassen. Angedacht sind unter anderem höhere Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver und Käse, einschließlich optimierter Lagerzeiten, sowie die Neuauflage einer Lagerbeihilfe für Schweinefleisch. Eine Anhebung des Interventionspreises für Milchpulver und Butter lehnte Katainen dagegen ausdrücklich ab.