Arbeitsberatung | 23.10.2015

Strafen bei Schwarzarbeit neu geregelt

Zwei wesentliche Neuerungen bringt die italienische Arbeitsmarktreform bei den Strafen für Schwarzarbeit: Die Strafen wurden je nach Dauer gestaffelt, und es gibt wieder die Möglichkeit der Sanierung.

Im Zuge der Arbeitsmarktreform („Jobs Act“) hat die italienische Regierung die Strafen für Schwarzarbeit überarbeitet. Neben der Staffelung der Strafen je nach Dauer der Schwarzarbeit wird die Möglichkeit der Sanierung wieder eingeführt. Der Arbeitgeber zahlt somit die Mindeststrafe, muss allerdings den Arbeiter für weitere drei Monate im Betrieb beschäftigen.

Je länger Schwarzarbeit, desto höher die Strafen
Die große Neuerung besteht darin, dass die Strafen für Schwarzarbeit neu definiert, und zwar gestaffelt sind. Bezüglich der Höhe der Strafe kommt es nun darauf an, für wie lange Zeit der Arbeiter nicht gemeldet war: Bei einem nicht gemeldeten Zeitraum von bis zu 30 Tagen beträgt die Strafe pro Arbeiter 1500 bis 9000 Euro, zwischen 31 und 60 Tagen beträgt sie 3000 bis 18.000 Euro, und bei mehr als 60 Tagen Schwarzarbeit muss der Arbeitgeber mit einer Strafe von 6000 bis 36.000 Euro rechnen.
Die genannten Sanktionen werden um 20 Prozent erhöht, wenn der nicht gemeldete Arbeiter ein Nicht-EU-Bürger ohne Aufenthaltsgenehmigung ist oder wenn er das 16. Lebensjahr nicht erreicht hat.
Abgeschafft wurde hingegen die Strafe von 195 Euro pro nicht gemeldetem Tag und die reduzierte Strafe im Falle von verspäteter Anmeldung. Letztere Strafe betrug bisher 1300 bis 10.400 Euro plus 39 Euro pro nicht gemeldetem Tag.

Sanieren mit Mindeststrafe und 90 Tage Anstellung
Die Reform räumt auch wieder die Möglichkeit der Sanierung ein. Diese hatte es bereits in Vergangenheit gegeben, wurde jedoch vor zwei Jahren abgeschafft.
Wenn der Arbeitgeber die Position innerhalb von 120 Tagen ab Zustellung des Protokolls richtigstellt, wird die Mindeststrafe angewandt. Allerdings ist er dann verpflichtet, den nicht gemeldeten Arbeiter weitere drei Monate (90 Kalendertage) im Betrieb zu beschäftigen. Gezählt werden die drei Monate ab dem Tag der Kontrolle durch die Inspektoren.

Neue Regelung gilt seit 24. September
Das Dekret, das diese Reform beinhaltet, ist am 24. September in Kraft getreten. Welche Strafen im Falle von festgestellter Schwarzarbeit angewandt werden, hängt allerdings davon ab, wann die Kontrolle begonnen hat und wann sie abgeschlossen wurde.
Bei Inspektionen, die vor dem 24. September begonnen und abgeschlossen wurden, wird die alte Regelung angewandt. In den anderen Fällen greift die neue Regelung – sprich bei Inspektionen, die vor dem genannten Datum begonnen, aber erst nachher abgeschlossen wurden, bzw. bei allen Kontrollen ab 24. September.

Schwarzarbeit – Strafen und Termine

Übertretung

Inspektion begonnen und abgeschlossen vor 24. September

Inspektion begonnen vor und abgeschlossen nach 24. September; begonnen nach 24. September

Schwarzarbeit

  • 1950 bis 15.600 €
  • 195 € pro schwarz gearbeitetem Tag

Doppelte Mindeststrafe (3900 €) sowie 1/3 der zusätzlichen Strafe pro Tag (65 €)

  • 1500 bis 9000 € bei bis zu 30 Tagen Schwarzarbeit
  • 3000 bis 18.000 € zwischen 31 und 60 Tagen Schwarzarbeit
  • 6000 bis 36.000 € bei über 60 Tagen Schwarzarbeit

Verspätete Anmeldung bei Inspektion

  • 1300 bis 10.400 €
  • 39 € pro schwarz gearbeitetem Tag

Doppelte Mindeststrafe (2600 €) sowie 1/3 der zusätzlichen Strafe pro Tag (13 €)

 

 

abgeschafft

Möglichkeit der Sanierung

 

nicht gegeben

  • Zahlung der Mindeststrafe
  • Beschäftigung des Arbeiters für weitere 3 Monate