Bauernbund | 25.05.2016

Mals: Urteil war zu erwarten

Das Landesgericht Bozen hat heute das Urteil in Bezug auf die Zulässigkeit der Volksabstimmung in Mals veröffentlicht. Darin stellt das Landesgericht unmissverständlich klar, dass die vorgelegte Fragestellung unzulässig und die Volksabstimmung damit ungültig war.

Bereits im Vorfeld der Volksabstimmung hatten die Staatsadvokatur, das Ministerratspräsidium in Rom, das Regierungskommissariat in Bozen sowie namhafte Rechtsexperten betont, dass die Volksabstimmung nicht zulässig sei.

Auch der Südtiroler Bauernbund hatte wiederholt seine Bedenken geäußert.
Nun hat das Landesgericht Bozen die Klage von 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mals behandelt und den Klägern Recht gegeben. In der Urteilsbegründung heißt es u. a.,dass das „Promotorenkomitee für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ keinen Rechtsanspruch auf Abhaltung der Volksabstimmung hatte. Die vom Promotorenkomitee vorgelegte Fragestellung zur Volksabstimmung war unzulässig. Und nicht zuletzt hat das Landesgericht Bozen den Beschluss der Kommission für Abstimmungen der Gemeinde Mals und die darauf folgenden Maßnahmen der Volksabstimmung bis hin zur Kundmachung des Bürgermeisters der Gemeinde über den Ausgang der Volksabstimmung allesamt für ungültig und rechtsunwirksam erklärt.

Für den Südtiroler Bauernbund zeigt das Urteil, dass der Weg der Volksabstimmung, die die Gemeinde Mals trotz zahlreicher Bedenken gegangen ist, der falsche war. Nun sind alle, besonders aber die Gemeinde Mals, gefordert, wieder „zusammenzufinden“, das Gespräch zu suchen und die Gräben wieder zuzuschütten, statt neue aufzureißen.