Politik, Internationales | 11.11.2016

Präsident Trump stellt vieles in Frage

So einschneidend auch die Änderungen in der Handelspolitik der EU mit den USA sein könnten, so wenig dürfte sich in der US-Agrarpolitik selbst ändern. EU-Kommissionspräsident Juncker ist indes um Kontaktaufnahme bemüht. von AIZ/AgraEurope

Was sich unter US-Präsident Donald Trump ändern wird und was nicht, steht vielfach noch in den Sternen. (Foto: PeteLinforth / Pixabay)

Was sich unter US-Präsident Donald Trump ändern wird und was nicht, steht vielfach noch in den Sternen. (Foto: PeteLinforth / Pixabay)

Gemäß einer repräsentativen Umfrage kurz vor der Präsidentenwahl wollten 55 Prozent der insgesamt 662.000 Landwirte mit einer Fläche von weniger als 200 acres, was 81 ha entspricht, Trump wählen, nur 18 Prozent von ihnen Hillary Clinton.
In der US-amerikanischen Agrarpolitik sind nach Trumps Wahlsieg kaum Änderungen zu erwarten. Trump steht zu den bestehenden Preisausgleichszahlungen und Versicherungsangeboten für die US-Farmer. Die Agrarförderungen dürften in der nächsten Farm Bill fortgesetzt werden.

Bauern wollen Stärkung für ländlichen Raum
Der amerikanische Bauernverband (AFBF) hat nach der US-Präsidentenwahl eine stärkere politische Fokussierung der Politik auf die Probleme im ländlichen Raum gefordert. Zu den wichtigen Themen, die es anzugehen gelte, gehören laut AFBF-Präsident Zippy Duvall das Agrargesetz und die Steuerreform, aber ebenso die Entwicklung einer Handelsagenda, die Barrieren abbaue und Möglichkeiten für umfangreichere Exporte schaffe.
Duvall gratulierte dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Namen des Verbandes zu seiner Wahl, ebenso wie den gewählten Kongressmitgliedern. Die wichtigen Themen, mit denen sich die US-Agrarpolitik auseinanderzusetzen habe, seien „nicht blau oder rot“ gefärbt; jedoch komme ihnen eine wichtige Bedeutung bei der Wohlstandssicherung im ländlichen Raum und der nationalen Ernährungssicherung zu. 

Weniger Regulierungen und mehr Nachhaltigkeit
Ein wichtiges Handlungsfeld sieht der AFBF-Präsident auch im Umgang mit Regulierungen. Hier sei eine Reform nötig, die Agrarbetriebe eher fördere, als sie zu gefährden. „Die Landwirte sorgen sich um die Umwelt. Wir hoffen, dass die neue Regierung die Anstrengungen der Betriebe für mehr Nachhaltigkeit erkennt“, betonte Duvall. Sie müsse die Bauern in ihren Produktionsmöglichkeiten schützen.

Zukunft für internationale Handelspolitik ungewiss
Der Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Wahl könnte für die internationale Handelspolitik einschneidende Folgen haben. Der neue Präsident der USA kündigt höhere Einfuhrzölle für Waren aus Mexiko und China an, um den US-amerikanischen Markt vor Billigimporten zu schützen. Fertig ausgehandelte und geplante Handelsabkommen will er nur zulassen, wenn sie eindeutige Vorteile für die USA haben. Damit dürften sich die ohnehin schwierigen TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA verzögern oder ganz ausgebremst werden.

Um eine Fortsetzung der Handelsgespräche bemüht sich deshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wies Trump in seiner Gratulationsbotschaft auf die traditionell enge Kooperation zwischen der EU und den USA hin.  

Trump sucht den Ausgleich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollten die USA ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine lockern, wird die EU mit ihrem härteren Kurs gegenüber Putin isoliert. Sollte der neue US-Präsident seine Drohung wahr machen und aus dem Klimaabkommen der Vereinten Nationen aussteigen, bedeutet dies einen Rückschlag für die Bemühungen um weniger Treibhausgase. Ohne die USA könnten auch die Klimaambitionen in der EU nachlassen.