Internationales | 08.05.2017

Offenheit siegt gegen Abschottung

In Frankreich mussten sich die Landwirte bei der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag zwischen zwei Kandidaten entscheiden, die völlig unterschiedliche agrarpolitische Ziele verfolgen. Gesiegt hat mit Emanuel Macron der Wille zu offenen Handelsbeziehungen und einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik. von AgraEurope

Für eine gemeinsame Agrarpolitik und gegen die Abschottung haben die Franzosen gestern bei den Präsidentenwahlen gestimmt. (Foto: Pixabay)

Für eine gemeinsame Agrarpolitik und gegen die Abschottung haben die Franzosen gestern bei den Präsidentenwahlen gestimmt. (Foto: Pixabay)

Der französische Bauernverband (FNSEA) wollte vor der Stichwahl keine konkrete Wahlempfehlung aussprechen. Die neue Verbandspräsidentin Christiane Lambert rief die Mitglieder jedoch dazu auf, demjenigen Kandidaten die Stimme zu geben, der ein tragfähiges Konzept für die französische Landwirtschaft biete. Lambert ließ dabei keinen Zweifel daran, dass sie die Zukunft der französischen Agrar- und Ernährungswirtschaft innerhalb der EU sieht.
Die Gemeinsame Agrarpolitik muss nach Ansicht der FNSEA-Präsidentin allerdings durch Instrumente zur Regulierung und Stärkung des gemeinsamen Marktes verbessert werden. Lambert warnte zudem erneut vor einem „Frexit“ nach britischem Vorbild, der gravierende ökonomische Folgen haben könne. Sie hob hervor, dass die EU der wichtigste Absatzmarkt für französische Agrarprodukte sei. Wenn es die Absicht eines Kandidaten sei, die Grenzen zu schließen, würden andere Staaten dies ebenfalls tun und Umsatzverluste für die Landwirtschaft wären unweigerlich die Folge, gab die FNSEA-Präsidentin zu bedenken. 

Macron verspricht Geld für Modernisierung
Wenn auch nicht offen ausgesprochen, entspricht am ehesten das von Macron angekündigte Programm den agrarpolitischen Forderungen des FNSEA, der eine starke französische Landwirtschaft in einer verbesserten Europäischen Union wünscht. Der ehemalige Wirtschaftsminister strebt ein „starkes und schützendes Europa“ für die Landwirte an und will die GAP mit Blick auf 2020 bei ausreichender Finanzausstattung reformieren.
Sein zentrales Versprechen für die französischen Landwirte ist ein von der EU kofinanziertes Investitionspaket von fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren, mit dem für eine Neuausrichtung und Modernisierung der Land- und Agrarwirtschaft gesorgt werden soll. Macron spricht sich für die Existenz unterschiedlichster Betriebsformen aus, die von exportorientierten Großunternehmen bis hin zu kleinen Direktvermarktern reichen. Durch Stärkung der Erzeugerorganisationen und gesetzliche Übereinkünfte mit den Akteuren der Nahrungswirtschaft will er für eine gerechte Verteilung der Margen und eine Stärkung der Wettbewerbskraft der Landwirtschaft sorgen.

Le Pen hält GAP für gescheitert
Im Gegensatz zu Macron sieht Le Pen sieht eine vielversprechende Zukunft der französischen Landwirtschaft außerhalb der GAP. Diese habe durch die Abschaffung von Marktinstrumenten wie der Preisstützung, direkter Beihilfen oder der Entkopplung von Prämien ihr Ziel der Einkommensstützung verfehlt, betonte sie im Wahlkampf. Sie kündigte zudem an, dass sich der Staat zugunsten der Landwirte in die Preisverhandlungen mit dem Handel einmischen werde.