Arbeitsberatung | 20.07.2017

Vertrag für Gelegenheitsarbeit - Nachfolgeregelung der Voucher

Nach Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung (Bezahlung der Arbeiter über Voucher) hat der Staat nun den Bereich der gelegentlichen Arbeitsleistungen neu geregelt.

Gelegentliche Arbeitsleistungen neu geregelt

Im März dieses Jahres wurde die geringfügige Beschäftigung, die Bezahlung der Arbeiter über die sogenannten Voucher abgeschafft. Es können nur noch bereits angekaufte Voucher verwendet werden. Nun ist die Nachfolgeregelung in Kraft. Für die Betriebe wurde der Vertrag für Gelegenheitsarbeit eingeführt. Landwirtschaftsbetriebe dürfen wie bei den Vouchern, Pensionisten, Studenten und Arbeitslose über diese neue Vertragsart beschäftigten.     

Die Abwicklung des Vertrages für Gelegenheitsarbeit erfolgt ausschließlich über eine Internetplattform des NISF/INPS. Diese ist mit einigen Hürden seit dem 10. Juli aktiv.

Der Vertrag für Gelegenheitsarbeit kann unter der Einhaltung der folgenden Einkommensgrenzen verwendet werden:
- 6.666,67 Euro für jeden Landwirtschaftsbetrieb in Bezug auf alle Beschäftigten.

- 5.000 Euro für jeden Beschäftigten bei allen Betrieben bzw. Familien zusammen.
- 2.500 Euro pro Beschäftigten beim selben Auftraggeber.

Zudem gilt, dass der Vertrag nur von jenen Betrieben angewandt werden darf, welche weniger als 5 Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit beschäftigen.

Bei der alten Voucher Regelung durften Personen in der Landwirtschaft nur saisonale Tätigkeiten ausführen. Mit dem Vertrag für gelegentliche Arbeitsleistungen können alle Tätigkeiten, zum Beispiel auch in Ställen, ausgeführt werden.


Personen welche beschäftigt werden können

Landwirtschaftsbetriebe dürfen über diese neue Vertragsart folgende Personen beschäftigen:

- Pensionisten: Darunter verstehet man Bezieher einer Alters- oder Invaliditätsrente.
- Schüler und Studenten ab 16 Jahren bis zu ihrem 25. Geburtstag, welche regulär in eine Schule oder Universität eingeschrieben sind.
- Arbeitslose Personen: Darunter versteht man Personen, welche ohne Beschäftigung sind und ihre Bereitschaft erklärt haben, ein Arbeitsverhältnis anzunehmen.

- Bezieher von Zahlungen aus der Lohnausgleichskassa. 

Der Betrieb darf mit jenen Arbeitern, welche derzeit bei ihm beschäftigt sind bzw. mit denen er in den letzten 6 Monaten ein Arbeitsverhältnis abgeschlossen hatte, keinen Vertrag für Gelegenheitsarbeit eingehen. Dies gilt auch für Personen, welche im Vorjahr in das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Arbeiter beim NISF/INPS eingetragen waren.

Bei der Beschäftigung über Voucher konnten von der MwSt. Registerführung befreite Betriebe alle Personen beschäftigen. Auch sie können nur noch Pensionisten, Studenten und Arbeitslose beschäftigen.


Mindestbetrag pro Stunde

Dem Beschäftigten muss ein Mindestbetrag pro Stunde bezahlt werden. In der Landwirtschaft richtet sich dieser Mindestbetrag nach der Einstufung des Taglöhners laut dem gültigen Kollektivvertrag. Somit ist immer auf die Tätigkeit des Arbeiters zu achten. Das NISF/INPS hat als Mindestbeträge jene des nationalen Kollektivvertrages der landwirtschaftlichen Arbeiter festgelegt. Bei der alten Voucher Regelung wurden die Mindestbeträge des Landeskollektivvertrages als Basis verwendet. Bei den Beträgen handelt es sich um Nettobeträge und sie sind wie folgt definiert:   

Tätigkeiten entsprechend dem Erntehelfer oder gewöhnlichen Taglöhner 6,56 Euro
Tätigkeiten entsprechend dem qualifizierten Taglöhner 8,80 Euro

Tätigkeiten entsprechend dem spezialisierten Taglöhner 9,65 Euro
Dem Arbeiter kann natürlich auch mehr als der Mindestbetrag bezahlt werden.


Das Einkommen unterliegt nicht der Einkommenssteuer. Der Beschäftigte muss das Einkommen somit nicht in der Steuererklärung angeben.

Obwohl ein Mindestbetrag pro Stunde definiert wurde, legt das Gesetz zusätzlich fest, dass dem Arbeiter jeden Tag, an dem er eine Arbeitsleistung erbringt mindestens der Gegenwert von 4 Stunden gutgeschrieben wird, auch wenn er weniger arbeitet. Somit werden dem Arbeiter pro Tag mindestens folgende Beträge gutgeschrieben: 26,24 Euro bei einer Tätigkeit als Erntehelfer oder gewöhnlicher Taglöhner, 35,20 Euro bei einer Tätigkeit als qualifizierter Taglöhner und 38,60 Euro bei einer Tätigkeit als spezialisierter Taglöhner.   


Abgaben zur Lasten des Betriebes

Der Beschäftigte ist beim Betrieb renten- und unfallversichert. Die fälligen Abgaben, welche zu Lasten des Betriebes sind, setzen sich wie folgt zusammen:
- 33% der Entlohnung als Rentenversicherung (IVS), welche in die Separatverwaltung der INPS einbezahlt werden.
- 3,5% der Entlohnung für die Unfallversicherung.
Zusätzlich muss 1% der Entlohnung für die Abwicklung des Dienstes bezahlt werden. Die Abgaben sind somit insgesamt 37,5% der Entlohnung.


Höchststunden

Beim Vertrag für gelegentliche Arbeitsleistungen ist zusätzlich zu den Einkommensgrenzen eine Höchststundenanzahl pro Jahr vorgesehen. Diese errechnet sich aus dem Betrag der dem Beschäftigten pro Stunden bezahlt wird und dem Limit von 2.500 Euro. Beim Erntehelfer ergibt sich somit zum Beispiel eine Höchststundenanzahl von 380 Stunden pro Jahr. 


Rechte der Beschäftigten

Der Beschäftigte hat beim Vertrag für Gelegenheitsarbeit Anrecht auf eine tägliche Ruhepause von 11 Stunden (ununterbrochen), auf eine Pause von 10 Minuten nach 6 Stunden Arbeit und auf den wöchentlichen Ruhetag. Außerdem finden die Bestimmungen zur Arbeitssicherheit Anwendung.


Internetplattform NISF/INPS

Die Abwicklung des Vertrages für gelegentliche Arbeitsleistungen erfolgt über eine Internetplattform des NISF/INPS. Sowohl der Betrieb, als auch der Beschäftigte müssen sich dort registrieren. Dies kann von beiden selbst gemacht werden. Dazu ist ein PIN Kode des NISF/INPS nötig. Benutzername ist die Steuernummer der Person. Im Falle des Arbeiters kann die Registrierung auch über das Callcenter des NISF/INPS gemacht werden. Es ist jedoch auch in diesem Fall der PIN Kode nötig.

Die Registrierung kann auch über einen autorisierten Intermediär erfolgen. Für die Landwirtschaftsbetriebe kann die Registrierung somit auch vom Südtiroler Bauernbund gemacht werden. Die Beschäftigten können sich für die Registrierung an ein Patronat wenden.

Um den Vertrag für Gelegenheitsarbeit verwenden zu können, muss auf der Internetplattform ein Konto aufgeladen werden. Die Einzahlung dazu erfolgt entweder über das Modell F24 oder über ein Portal des NISF/INPS (portale dei pagamenti) mittels einer Kreditkarte.

Über die Internetplattform des NISF/INPS muss auch eine Meldung mindestens 60 Minuten vor Tätigkeitsbeginn gemacht werden, bei dem die Daten des Beschäftigten als auch Ort und Dauer der Arbeiten mitgeteilt werden müssen.

Obwohl die Internetplattform des NISF/INPS bereits seit dem 10. Juli aktiv ist, stehen noch nicht alle Funktionen zur Verfügung. So ist etwa die Registrierung über den Intermediär noch nicht möglich. Dies führt zu praktischen Problemen, da jeder der den Vertrag verwenden möchten einen PIN Kode des NISF/INPS braucht, den allerdings nur die wenigsten Betriebe haben.


Strafen

Falls die Höchststundenanzahl oder das Einkommenslimit überschritten werden, wird der Vertrag in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Eine Strafe von 500 bis 2.500 Euro ist zu bezahlen, falls andere Personen, als jene die zulässig sind, beschäftigt werden bzw. falls die Meldung 60 Minuten vor Tätigkeitsbeginn nicht gemacht wurde.