Internationales, Politik | 18.09.2017

Juncker will mehr Handel

Für eine offensive Handelspolitik der Europäischen Union und den Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Drittstaaten hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU ausgesprochen. von AgraEurope und AIZ

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker stellte dem EU-Parlament seine Pläne für die kommenden Jahres vor. (Foto: EU-Mediathek)

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker stellte dem EU-Parlament seine Pläne für die kommenden Jahres vor. (Foto: EU-Mediathek)

Juncker erklärte in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg, dass Partner aus der ganzen Welt Schlange stehen würden, um Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Juncker hob hervor, dass jede zusätzliche Milliarde Euro, die im Export erwirtschaftet werde, 14.000 weitere Arbeitsplätze in Europa sichere. Handel helfe auch dabei, die europäischen Standards im Sozial- und Umweltbereich, beim Datenschutz oder bei der Lebensmittelsicherheit in die Welt zu exportieren. Als Beispiel nannte der EU-Kommissionspräsident die zuletzt mit Japan gefundene politische Einigung über eine neue Wirtschaftspartnerschaft sowie das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA). Dieses tritt an diesem Donnerstag mit mehr als 90 Prozent der in der Übereinkunft festgehaltenen Vereinbarungen in Kraft und kommt damit zur „vorläufigen Anwendung“. 

Abkommen mit Australien und Neuseeland geplant
Die Zeichen stünden ebenfalls gut, dass bis Ende des Jahres auch mit Mexiko und der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur Einigungen erreicht werden könnten, berichtete Juncker. „Und heute schlagen wir vor, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen“, erklärt der Luxemburger. Er plädierte dafür, all diese Verhandlungen bis zum Ende seiner Amtszeit als Kommissionspräsident im Jahr 2019 abzuschließen. Zugleich betonte Juncker, dass die Verhandlungen mit „größtmöglicher Transparenz“ geführt werden sollen.

COPA und COGECA, die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände nahmen in einer Aussendung zur Rede Junckers Stellung. Zufrieden sei man mit der Einsicht Junckers, dass alle Handelsabkommen ausbalanciert sein müssten, und dass er darin die strategischen Interessen der EU verteidigen wolle: „Die Interessen der Landwirte müssen in den herannahenden Handelsgesprächen der EU mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur sowie mit Neuseeland und Australien unbedingt verteidigt werden“, insistierte Verbände-Generalsekretär Pekka Pesonen.

Innovative Agrarpolitik gefragt
COPA und COGECA unterstützten insbesondere Junckers Äußerungen zur Notwendigkeit eines starken Budgets zur Finanzierung einer innovativen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): „Wir begrüßen Herrn Junckers Plan, Wachstum und Beschäftigung in Europa anzukurbeln“, erklärte der Verbände-Generalsekretär Pekka Pesonen. Laut Pesonen spielen die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften eine bedeutende Rolle, Wachstum wie auch Beschäftigung in ländlichen Regionen zu forcieren und ein Angebot von Qualitätslebensmitteln bereitzustellen. Konkret bezeichnet Pesonen es als „wichtig, Fortschritt in der sogenannten Omnibus-Verordnung zu erzielen“. Mit dieser zwischen Parlament, Rat und Kommission neu zu verhandelnden Verordnung zum Haushaltsrecht der Union sollen zahlreiche Bestimmungen der GAP vereinfacht werden. Weiters stünden die Verbände hinter Junckers Ankündigung, 2018 einen Vorschlag zur Beseitigung unfairer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelkette vorzulegen, um damit die Position der Landwirte in dieser Versorgungskette zu stärken.