Südtiroler Landwirt, Politik | 17.01.2019

Eine Koalition mit viel Landwirtschaft

Die neue Regierung aus der Südtiroler Volkspartei und der Lega enthält viel Landwirtschaft: Zum einen inhaltlich in der Regierungsvereinbarung der beiden Parteien, aber auch personell in Landesregierung, Regionalregierung und Landtagspräsidium. von Guido Steinegger

Die neue Landesregierung will den Bauern ein gutes Wirtschaften ermöglichen. (Foto: Tiberio Sorvillo)

Die neue Landesregierung will den Bauern ein gutes Wirtschaften ermöglichen. (Foto: Tiberio Sorvillo)

Diesmal  ist vieles anders. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) musste intensive Koalitionsverhandlungen mit ihrem künftigen italienischen Regierungspartner, der Lega, führen. Im Koalitionsabkommen – SVP und Lega nennen es „Regierungsvereinbarung“ (nachlesbar unter http://bit.ly/koalition1823) – legt eine Präambel die gemeinsamen Grundsätze fest, an denen sich die folgenden neun Kapitel orientieren. Jedes Kapitel enthält zunächst Grundaussagen zum jeweiligen Thema, dann einige wesentliche bzw. beispielhafte Maßnahmen und fallweise weitere – im Detail noch zu prüfende Maßnahmen. 
Anders ist diesmal auch, dass die landwirtschaftlichen Themen sehr breiten Raum einnehmen. Entsprechend zufrieden ist Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner mit den Verhandlungen. Als Vorsitzender des SVP-Landeslandwirtschaftsausschusses hatte er federführend mitverhandelt. Er erinnert daran, dass die Landwirtschaft in den Regierungserklärungen der vergangenen Amtsperioden höchstens am Rande vorkamen: „Diesmal erkennt die Politik die besondere Rolle der Südtiroler Landwirtschaft und bäuerlichen Familien für das Land an. Wir werden darauf achten, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden.“

Themen der Landwirtschaft
Ganze 15 Maßnahmen sieht der Themenbereich „Landwirtschaft“ in der Regierungsvereinbarung vor. Sie alle dienen dem Ziel, „dass Südtirol auch in Zukunft durch möglichst viele Familienbetriebe flächendeckend landwirtschaftlich bewirtschaftet wird und die Wirtschaftskraft des Primärsektors erhalten wird.“ Was für viele Natur- und Freizeitraum sei, ist für die Landwirtschaft Wirtschaftsraum. Daher gelte es, „möglichst einvernehmliche und klare Regeln für einen Ausgleich zu schaffen.“ Zudem brauche es gute Rahmenbedingungen für die Forst- und Landwirtschaft, um die bäuerlichen Betriebe mit ihren vielfältigen Aufgaben zu erhalten.
Zu den „wesentlichen bzw. beispielhaften Maßnahmen zählt vor allem, die Landwirtschaft auf ihrem „Weg der nachhaltigen Produktion“ weiter konsequent zu unterstützen. „Mit Nachdruck wird die biologische Produktion unterstützt: Für die Bereiche Milch, Obst und Wein sollen die Bioflächen bis 2025 im Vergleich zu 2015 verdoppelt werden.
Zweitens will das Abkommen die „Zukunft der Berglandwirtschaft sichern“. Es fordert ausreichende Haushaltsmittel. Zudem seien die europäischen und nationalen Programme voll auszuschöpfen. 

Klare Worte zum Thema Wolf
Die Tierhaltung sei „zentraler Bestandteil der Berglandwirtschaft. Ziel ist die Förderung der Jungtieraufzucht, damit weiterhin Vieh gealpt wird und Weiden nicht verloren gehen.“
Deutliche Worte gibt es zum Thema „Wolf“: Deren Ausbreitung bringe die Almwirtschaft „in große Gefahr“. Kurzfristig seien autonome Spielräume zu nutzen, um die Entnahme auffälliger Wölfe zu ermöglichen. „Der Aufwand für den Herdenschutz darf nicht den Bauern aufgebürdet werden, sondern wird von der Landesverwaltung getragen“, heißt es. 
Die landwirtschaftlichen Genossenschaften seien „als tragende Säule der Südtiroler Landwirtschaft“ weiterhin bei Investitionen und Innovationen zu unterstützen. Ein Ziel ist die Umsetzung eines operationellen Programms für die Milchwirtschaft. Es gelte, die „Soziale Landwirtschaft“ mit Leben zu füllen. Auch für die Obst- und Weinwirtschaft wollen die Koalitionspartner „weiterhin positive Rahmenbedingungen.“
Mit dem Klimawandel rückt auch die Risikovorsorge in den Mittelpunkt, „insbesondere die ausreichende Wasserversorgung.“ Unter anderem braucht es „erträgliche und unbürokratische“ Kosten für die Wassernutzung.
Das Abkommen erkennt das Grundeigentum als „Grundlage für die landwirtschaftliche Produktion“ an. Wegen der Freizeitnutzung und anderen Nutzungsformen gilt es, „ein Auskommen zwischen dem Schutz des Grundeigentums und den anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen“ zu finden – vorrangig über den Vereinbarungsweg.
Schließlich sollen Schülerinnen und Schüler stärker über das Leben und die Produktionsweisen am Hof informiert werden und die Forschung – vor allem das Versuchszentrum Laimburg – ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

Zu überprüfende Maßnahmen
Zwei weitere Maßnahmen sind noch zu überprüfen: Zum einen will man neue Zu- und Nebenerwerbsquellen wie Urlaub auf der Alm als Einkommensstütze für die bäuerlichen Betriebe andenken, zum anderen den bürokratischen Druck senken. Wenn der Nutzen von Gesetzen und Verwaltungsmaßnahmen nicht ausreichend nachgewiesen ist, sollen sie abgeschafft werden.

Regionale Kreisläufe
Einen eigenen Themenbereich gibt es für die „regionalen Kreisläufe“. Die Koalitionspartner sehen darin „eine der größten Chancen für qualitatives Wachstum der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft“. Unter anderem sollen öffentliche Einrichtungen heimische Produkte bevorzugen. Die so wichtige Verbindung von Tourismus und Landwirtschaft soll gestärkt werden. Auch das Südtiroler Vergabegesetz soll im Sinne regionaler Kreisläufe optimiert werden. 
Es ist das „mehrjährige Ziel“, flächendeckend jeden Weiler und Hof mit Glasfasernetz zu versorgen. In der Peripherie sollen öffentliche Einrichtungen erhalten und neu angesiedelt werden.

Ländlicher Raum
Der dritte besonders wichtige Bereich für die Landwirtschaft ist der „ländliche Raum“. Die Koalitionspartner wollen Landflucht vermeiden, vor allem in jenen Gebieten, die durch ihre dezentrale Lage von vornherein ungleiche Voraussetzungen haben. Sie wollen die öffentlichen und sozialen Strukturen im ländlichen Raum aufrecht erhalten. Die entlegenen Fraktionen, Weiler, Bergbauernhöfe, Gasthöfe und Handwerksbetriebe müssen Zugang zur Schlüsseltechnologie Internet haben – zu gleichen Tarifen wie die Städte. 
Viele weitere wichtige Themen haben direkt oder indirekt Einfluss auf die Landwirtschaft. Genannt sei das Ziel, die Autonomie zurückzuholen bzw. weiter auszubauen, das Gesetz „Raumordnung und Landschaftsschutz“ landschaftsschonend umzusetzen, aber auch die Bereiche „Umwelt und Energie“, „Rente und Vorsorge“, „Ehrenamt“, „Wohnen“, „Duale Ausbildung“, „Digitalisierung“ und das „gemeinsame Europa der Regionen“.

Positive Reaktionen von Vertretern der Landwirtschaft
Positive Reaktionen gab es in den Reihen der Landwirtschaft – zum Beispiel von Maria Hochgruber Kuenzer, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag als Landesrätin für Raumordnung, Landschaft- und Denkmalschutz nominiert hat. 
Zu einer der dringendsten Aufgaben zählt sie die Weiterentwicklung der Berglandwirtschaft: „Vor allem die Jungtierzucht ist abzusichern, genauso wie die Alpung des Viehs und die Erhaltung unserer Weiden.“ 
Bald starten könne man nun auch mit der „Sozialen Landwirtschaft“. Hochgruber Kuenzer freut sich, dass mit einem Teilbereich „Regionale Kreisläufe“ endlich der Wert der bäuerlichen Produkte „als nachhaltiger Teil des Wirtschaftssystems erkannt wird.“ 
Auch anderen Punkten gewinnt die angehende Landesrätin viel Gutes ab: Den „Ländlichen Raum“ zählt sie dazu, aber auch die Absicherung der Wasserversorgung in der Landwirtschaft, die Eindämmung von Bodenverbrauch und Zersiedelung durch die Raumordnung oder die ehrenamtlichen Initiativen zum Landschaftsschutz und zur Landschaftspflege. Als positiv registriert Hochgruber Kuenzer schließlich das Ziel eines Europa der Regionen, in dem „unsere Heimat ihre Eigenständigkeit ausbauen kann.“ 
Der Obmann von Bioland Südtirol, Toni Riegler, nennt es „äußerst lobenswert“, dass erstmals in Südtirols Geschichte die Förderung des Biolandbaus in einem Koalitionsprogramm erwähnt wird: „Dem Ziel, die Bio-Flächen zu verdoppeln, merkt man die Handschrift des Bio-Konzepts des Südtiroler Bauernbundes an.“ Besondere Unterstützung für die Biolandwirtschaft erhofft sich Riegler „vor allem bei der Beratung und Forschung sowie in der Verteilungs- und Marktstrategie.“ Das biete Neu-Umstellern wie erfahrenen Biobauern gute Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. 

Maria Hochgruber Kuenzer ist eines der neuen Gesichter in der Südtiroler Landesregierung.

Maria Hochgruber Kuenzer ist eines der neuen Gesichter in der Südtiroler Landesregierung.