Wirtschaft | 23.01.2019

Höfekommissionen ernannt

Am 11. Dezember hat die Landesregierung die neuen Vorsitzenden und Mitglieder der örtlichen Höfekommissionen ernannt. Sie haben ihre Arbeit am 1. Jänner aufgenommen und sind die nächsten fünf Jahre im Amt. von Thomas Pichler

Die Höfekommissionen entscheiden, ob am Bestand eines geschlossenen Hofes Veränderungen möglich sind.

Die Höfekommissionen entscheiden, ob am Bestand eines geschlossenen Hofes Veränderungen möglich sind.

Die Höfekommissionen sind Kollegialorgane des Landes. Das heißt, sie vertreten die Interessen des Landes und unterliegen somit sämtlichen Vorgaben und Auflagen, wie sie in der Verwaltung verbindlich sind.
Landesrat Arnold Schuler verweist darauf, dass die Auflagen zu Transparenz, Datenschutz, Amtsgeheimnis usw. einzuhalten sind: „Die Kommissionen sind der verlängerte Arm der Landesverwaltung, ihre Aufgaben sind komplex und der Einsatz für den Erhalt des Geschlossenen Hofes und für die Südtiroler Landwirtschaft ist groß.“
Für diese verantwortungsvolle Aufgabe sei ein gewisses Vorwissen nötig. Die Mitglieder müssen die rechtlichen Grundlagen kennen und eine große Sachkenntnis aufweisen, sich aber in verschiedenste Situationen einfühlen können, ist Schuler überzeugt: „Die Mitglieder sind ortskundig und kennen die speziellen Situationen vor Ort. Das hilft dabei, fundierte Entscheidungen zu treffen.“

Beschränkte Amtszeit für örtliche Höfekommissionen
Im Jahr 2018 wurde das entsprechende Landesgesetz (Nr. 5/2019) abgeändert. Dabei wurde die Amtszeit der örtlichen Höfekommissionen auf fünf Jahre beschränkt. In der Folge wurden einige neue Mitglieder ernannt, die nun ihre Tätigkeit in den einzelnen Kommissionen aufnehmen.
Die Gleichstellung von Männern und Frauen wird wie bisher gewährleistet: In den örtlichen Höfekommissionen gibt es weiterhin je eine Frau und einen Mann als effektive Mitglieder und als Ersatzmitglieder. Außerdem dürfen der Vorsitzende und dessen Ersatzmitglied nicht dem gleichen Geschlecht angehören, es müssen jeweils ein Mann und eine Frau vertreten sein.
In Südtirol gibt es 136 örtliche Kommissionen – mehr als Gemeinden. Bei flächenmäßig großen Gemeinden – zum Beispiel Sarntal – kann es mehrere Kommissionen geben, da das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt sein muss.
Im Beschluss der Landesregierung wurden auch die Bezirksgrenzen definiert, diese behalten ebenfalls bis 2023 ihr Gültigkeit.

Hier ist eine Übersicht über die Vorsitzenden der Höfekommissionen in den einzelnen Bezirken.


Pflicht zur Entscheidung innerhalb vorgegebener Frist
Die Höfekommissionen haben die Pflicht, innerhalb von 60 Tagen über eingebrachte Eingaben zu entscheiden.
Sollte die Tätigkeit einer Höfekommission aber nicht mehr gewährleistet sein – zum Beispiel bei Untätigkeit – greift die Landesregierung ein: Sie kann entweder den Vorsitzenden oder einzelne Mitglieder ersetzen, aber auch die gesamte Kommission.
Sie muss sich dabei immer an die Gleichstellung der Geschlechter halten. Schließlich kann sie auch einen außerordentlichen Kommissar ernennen, der bis zum Ende der Amtsperiode die Aufgaben der Kommission übernimmt.