Südtiroler Landwirt, Politik | 28.03.2019

Was tun nach der Kuh-Attacke?

Das sogenannte Kuh-Urteil des Landesgerichts Innsbruck schlug nicht nur unter den Bauern hohe Wellen. Der „Südtiroler Landwirt“ fasst die Reaktionen und nächsten Schritte auf Südtiroler Seite zusammen. von Guido Steinegger

Kuh-Herde und Wanderer: Nun sind Aufklärung, Versicherung und Verantwortung gefragt.

Kuh-Herde und Wanderer: Nun sind Aufklärung, Versicherung und Verantwortung gefragt.

Am Anfang der Geschichte steht ein tragisches Ereignis: Im Jahr 2014 hatte eine Mutterkuh-Herde auf der Pinnisalm in Tirol eine Frau zu Tode getrampelt. Sie hinterlässt einen trauernden Witwer und Sohn. Am Ende steht nun – wie im „Südtiroler Landwirt“ Nr. 4, S. 24 berichtet – das Urteil vom 20. Februar aus dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Innsbruck, das den angeklagten Landwirt in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 490.000 Euro verurteilt – zusammengesetzt aus Schadenersatz und Hinterbliebenenrente. Der Beklagte hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Zu klären wäre auch, ob die Zahlung durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt ist.
In ersten Reaktionen befürchteten Vertreter der österreichischen Landwirtschaft, dass nun viele Wege in den Bergen gesperrt werden müssen, um Bauern vor ähnlichen Rechtsansprüchen zu schützen. Auch in Südtirol stellte sich die Frage, was mehr wiegt: die Eigenverantwortung der Freizeit-Suchenden oder die Verantwortung der Bauern?
Eine eindeutige Antwort darauf gibt es nicht, wie auch der Innsbrucker Richter am Ende seines mehr als 100 Seiten umfassenden Urteils schreibt: Entgegen der – in der Öffentlichkeit – immer wieder propagierten Ansicht – gehe es nicht darum, sämtliche Wege in einem Weidegebiet abzuzäunen, sondern nur um den konkreten Unfallbereich.

Zumutbare Absicherung
Eine Abzäunung sämtlicher Wege durch ein Almgebiet wäre laut seinem Urteil einerseits wohl nicht notwendig, andererseits wäre ein solcher Aufwand dem Tierhalter kaum zumutbar.
Eines hat das Urteil auf alle Fälle bewirkt: Sowohl die Bauern selbst als auch die Politik  und die beteiligten Verbände und Institutionen denken darüber nach, wie man die Bauern bei Unfällen vor hohen Schadensersatzzahlungen schützen kann. Denn kaum ein Landwirtschaftsbetrieb wird bei Zahlungsforderungen in dieser Höhe wirtschaftlich überleben können.
Auch der Landesbauernrat hat sich am vergangenen Freitag mit dem Thema beschäftigt. Er kam zum Schluss, dass verschiedene Maßnahmen nötig sind: von Hinweisschildern über Aufklärungsmaterial rund um das eigenverantwortliche Freizeitverhalten bis zum geeigneten öffentlichen und privaten Versicherungsschutz (siehe nebenstehender Infokasten). In diesen Tagen – nach Druck der vorliegenden Ausgabe – folgt ein Treffen, zu dem Landesrat Arnold Schuler alle betroffenen Sektoren einlädt. Deren Vertreter hat der „Südtiroler Landwirt“ um eine Stellungnahme gebeten.

„Regenschirm“ auf allen Wegen
Eines wurde dabei klar: Bauernbund und Tourismus haben sich bereits vor rund zehn Jahren auf eine Wegeversicherung über den Landesverband der Tourismusorganisationen (LTS) verständigt. Sie greift, wenn Wege nicht schon durch den Betreiber versichert sind, und beinhaltet sowohl eine Haftpflicht- als auch eine Strafrechtsschutz-Versicherung. Sie  schützt sowohl die Wegehalter – z. B. Alpenverein – als auch Eigentümer, Inhaber, Pächter oder Mieter der Wege.

LTS-Geschäftsführer Hubert Unterweger nennt sie einen „Regenschirm“ für das gesamte Erstrisiko auf Spazier- und Wanderwegen, Fahrradstrecken, Forstwegen usw.
Der Landesbauernrat sieht darin eine gute Versicherung, auch wenn man möglicherweise in einigen Details nachbessern muss, z. B. bei den Tieren auf Gemeinschaftsalmen oder bei der Definition des Einzugsgebietes.“ Das sehen auch der LTS und HGV ein. HGV-Präsident Manfred Pinzger stellt außer Frage: „Wenn weitere Verbesserungen am Versicherungsschutz nötig sind, dann muss nachgebessert werden.“ Er verstehe die Verunsicherung, rät aber zur Besonnenheit, in deren Zeichen auch das Treffen mit Landesrat Schuler stehe.
Klar ist auch, dass die LTS-Versicherung nicht alle Schäden eines Betriebes abdecken kann. Daher empfiehlt der Landesbauernrat jedem Betrieb unbedingt eine Betriebshaftpflicht- und eine Feuerversicherung. Wer eine ältere Polizze hat, sollte diese überprüfen.

Auf zwei weitere Aspekte weisen alle Beteiligten hin – von AVS-Präsident Georg Simeoni über Pinzger und Unterweger bis zu Landesrat Schuler: Zum einen der Wert der Bewegungsfreiheit. Für Simeoni ist sie „in unserer Bergwelt ein hohes Gut, von dem alle profitieren.“ Pinzger sieht sie im „Interesse sowohl der Landwirte, die seit Jahren mehr und mehr im Tourismus aktiv sind, als auch der Tourismustreibenden.“ Gleichzeitig wollen Schuler, HGV, LTS und Alpenverein aber auch für die Eigenverantwortung sensibilisieren. „Eine Almweide ist kein Streichelzoo!“, sagt Simeoni: „Wenn ein Unfall passiert, muss und kann es nicht immer einen Schuldigen geben.

Allerdings geraten kaum hiesige Wanderer in Konflikt mit Kühen, sondern meist Gäste aus alpenfernen Regionen, die ein richtiges Verhalten auf der Alm nicht kennen.“ Auch die LTS-Versicherung schützt zwar vor Fahrlässigkeit, nicht aber vor vorsätzlichem Handeln. „Auch Freizeitsportler“ sagt Unterweger, „dürfen sie nicht als Freibrief sehen, jedes Risiko auf die Wegehalter und Besitzer abzuschieben.“

Die Frage der Verantwortung
Was beim Treffen herauskommt, ist bei Redaktionsschluss noch unklar. Der Landesrat  deutet aber die Richtung an: „Zum einen sollte das Risiko durch Versicherungen abgedeckt werden.“ Andererseits appelliert er aber auch an die Eigenverantwortung der Wanderer und Touristen und das Verständnis für die bäuerlichen Gepflogenheiten im ländlichen Raum – letztlich also um das richtige Verhalten auf Almen und Weiden.

Was Bauern wissen und tun sollten

Um möglichst große Sicherheit für Bauern und Freizeitnutzer zu erreichen, sind einige Maßnahmen geplant bzw. sollten die Bauern einige Punkte berückstichtigen. Hier das Wichtigste in Kürze.

1. Geplante Beschilderung:
Der Südtiroler Bauernbund plant, landesweit einheitliche Hinweisschilder zu erarbeiten, die an touristischen Ausgangspunkten aufgestellt werden können.

2. Evtl. gezielte Vorbeugung: Das Urteil zeigt: Nicht immer reicht eine Beschilderung zur rechtlichen Absicherung aus. So könnte bei bekanntermaßen gefährlichen Tieren zur Vorbeugung ein Zaun nötig sein.

3. Aufklärende Broschüren: Geplant ist Anschauungsmaterial, das über touristische Einrichtungen wie Hotels, Gaststätten, Almausschänke, Aufstiegsanlagen, Tourismusvereine verteilt wird.

4. Versicherung des LTS: Sie umfasst eine Haftpflichtversicherung für Wegbetreiber und Grundbesitzer entlang der Wege und eine Rechtsschutzversicherung – gültig auch bei Strafverfahren.

5. Betriebshaftpflicht- und Feuerversicherung: Jeder landwirtschaftliche Betrieb sollte eine Haftpflicht- und Feuer­versicherung haben, um für jene Fälle gerüstet zu sein, die die LTS-Versicherung nicht abdeckt. Ältere Polizzen sollten aktualisiert werden. Dazu bietet der Bauernbund in seinen Bezirksbüros eine kostenlose ­Erstberatung an. (Mehr dazu hier)