Südtiroler Landwirt, Politik | 24.04.2019

„Ich falle nicht gleich um“

Sie ist ein neues Gesicht in der Südtiroler Landesregierung: Maria Kuenzer hat nach acht Jahren im Landtag nun die Ressorts Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege übernommen. Im Interview bekräftigt sie ihre bäuerliche Überzeugung, Politik mache sie aber für ganz Südtirol. von Renate Anna Rubner und Guido Steinegger

Mit ausgeprägtem Profil im Zentrum der Südtiroler Macht angekommen: die neue Landesrätin Maria Kuenzer

Mit ausgeprägtem Profil im Zentrum der Südtiroler Macht angekommen: die neue Landesrätin Maria Kuenzer

Südtiroler Landwirt: Frau Kuenzer, von der Gemeinderätin in Bruneck über Landesbäue­rin und Landtagsabgeordnete sind sie nun als Landesrätin im Zentrum der Südtiroler Macht angekommen. Hätten Sie am Start Ihrer Laufbahn gedacht, dass es so kommt?

Maria Kuenzer: Ganz klar nein. Ich habe nie gesagt: Ich will Landesbäuerin werden, oder ich will Landesrätin werden. Das hat sich vielmehr immer so ergeben. Aber: Ich habe immer alles angenommen, was in Reichweite war. Nach zehn Jahren im Landtag war ich mir auch sicher, dass ich gerne Landesrätin werden würde. Jetzt sehe ich es wieder von einer anderen Perspektive aus und kann sagen: Es war gut, so lange im Landtag zu sitzen. Denn mit dieser Erfahrung kann ich mich jetzt ganz anders einbringen. Meine Rolle ist heute eine andere. Und ich habe weniger Druck als meine jüngeren Kollegen in der Landesregierung, weil ich freier bin: Ich kann besser abwägen.

Sie sind bekannt dafür, dass Sie Ihren Willen auch gegen Einflüsterer und Widersacher durchsetzen. Das kann man nun für Starrsinn oder Durchsetzungsfähigkeit halten …
Ich empfinde das eher als meine Verantwortung: Es ist nämlich nicht so, dass ich mir nichts sagen lasse. Wenn mir aber etwas gesagt wird, dann falle ich nicht gleich um, sondern wäge ab, was ist für mich richtig, was passt zu mir. Vielleicht habe ich einfach ein ausgeprägtes Profil. Ich muss das tun, was mir wichtig ist, was mich prägt, was mich ausmacht. Wenn’s um Wertehaltung geht oder meine persönliche Meinung, dann bringe ich die auch ein.
Man sagt mir auch nach, dass ich keine Team-Playerin sei. Das bin ich auch nicht im herkömmlichen Sinne: Wenn die Gruppe sagt, das machen wir jetzt, dann heißt das für mich noch lange nicht, dass ich einfach mitgehe. Vielmehr war es mir immer wichtig, meinen eigenen Weg zu gehen.

Sie sind seit zehn Jahren Landtagsabgeordnete: Welche politischen Themen waren die größten schwierigen Brocken für Sie?
Das schwierigste war wohl, politisch meine Rolle zu finden. Das war die größte Herausforderung. Ich war ursprünglich ja Landesbäuerin, da war die Rolle ganz klar. Dann kam ich in den Landtag, wo 35 andere Menschen und Welten vertreten sind. Ich fand dort starke Persönlichkeiten in der Landwirtschaft vor, deshalb war es für mich zunächst wichtig und notwendig, meine eigene Rolle in diesem Landtag zu finden und zu definieren.

Was ist Ihnen besonders gelungen?
Ich freue mich über Dinge, die wir angestoßen haben: zum Beispiel die Angleichung der Stundensätze zwischen Tagesmüttern und Kitas. Ursprünglich war die Kita ja deutlich kostengünstiger für die Eltern. Das war ein Problem. Also habe ich einen entsprechenden Beschlussantrag in der Fraktion eingebracht, und er wurde glatt versenkt. Kurz darauf haben Kollegen denselben Antrag etwas abgewandelt noch einmal eingebracht, und er wurde angenommen. Die Initiatorin war aber ich, und die angeglichenen Stundensätze sind heute Realität. Das ist die Hauptsache. Aber: Da habe ich natürlich politisches Lehrgeld bezahlt und habe so langsam verstanden, was Politik ist und wie sie funktioniert.
Die Änderung der Kollektivverträge war auch eine große Errungenschaft: Heute sind Tagesmütter viel besser abgesichert, als das vorher der Fall war. Heute schreiben sich das zwar auch viele auf die Fahnen, aber damals war ich alleine mit dieser Sache. Ich habe das gegen alle Widerstände vorangetrieben. Einen Kollektivvertrag abzuändern, ist schon eine Leistung für eine Berufsgruppe. Wir hatten natürlich auch Helfer wie Luisa Gnecchi an allererster Stelle oder auch Renate Gebhard. Danach mussten alle mitziehen.

Sie sind zuständig für Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalpflege. Jedes dieser Themen ist heikel für die Bauern. Stehen Sie nun zwischen den Ansprüchen der Landwirtschaft und ihrer neuen Rolle als Landesrätin, die Politik für alle Südtiroler machen muss?
Das ist insgesamt die große Skepsis. Aber da kann ich total Entwarnung geben. Wir haben als Sozialgenossenschaft auch von vorneherein entschieden, dass sie nicht nur für Bäuerinnen offen sein soll, sondern für alle Frauen, die Tagesmutter mit dem naturpädagogischen Konzept sein wollen. Und wir haben dort heute eine Verteilung 50 zu 50 zwischen Bäuerinnen und Nicht-Bäuerinnen.
Dasselbe gilt für mich hier: Ich bringe in den Bereich Landschaft das Wissen und das Verständnis für die Landwirtschaft ein. Denn Landschaft ist ja zu einem großen Teil auch Kulturlandschaft. Ich muss natürlich auch noch viel lernen, mir Fachwissen in diesem Bereich aneignen, mich beraten lassen, weil ich die andere Seite noch zu wenig kenne. Das sage ich auch den verantwortlichen Mitarbeitern hier. So versuche ich, Landschaft und Landwirtschaft zusammenzuführen. Wenn mir das gelingt, werde ich auch das Vertrauen bekommen.
Mir ist schon wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass Bauern schon immer für die Allgemeinheit mitgedacht und vieles mitgetragen haben. Denken wir nur an die Ausweisung von Baugrund, da haben die Bauern immer auch für die Allgemeinheit etwas abgetreten, und zwar unter dem Marktwert! Und noch etwas möchte ich unterstreichen: Die Wahrheit hat niemand für sich gepachtet: nicht ich, aber auch nicht der Biologe oder der Geologe oder wer auch immer. Jeder meint das Beste, das ist klar. Alles ist aber auch im Wandel begriffen, auch der Landschaftsschutz. Auch die Wissenschaft macht immer wieder neue Entdeckungen und muss sich entsprechend weiterentwickeln.

Eine Schlüsselaufgabe für die nächsten Jahre wird sicher die Umsetzung des Gesetzes „Raum und Landschaft“. Gemeinden und Bürgermeister bekommen viel mehr Verantwortung und Zuständigkeit. Ist das für die Umsetzung gut? Es heißt ja, dass die Gemeinden vor Ort die Bedürfnisse und Gegebenheiten besser kennen, aber vielleicht auch befangener und weniger unabhängig sind als die Landesbeamten.
Ich finde, das ist gut für das Mitdenken und Mit-Verantwortung-Tragen. Wenn ich heute zum Beispiel in die Gemeinden hinausgehe und dort Vorträge zur Raumordnung halte, dann sage ich den Leuten immer: Jetzt müsst ihr in die Gemeinderäte gehen, denn in Zukunft entscheiden die auf Ortsebene. Denn wenn die Siedlungsgrenze einmal
gezogen ist, entscheidet innerhalb dieser Abgrenzung nicht mehr das Land sondern die Gemeinde. Deshalb muss künftig mehr Verantwortung mitgetragen werden. Außerhalb hingegen entscheidet nach wie vor das Land.
Bauherren müssen künftig ihren Bau der Baukommission vorstellen, zum Schluss entscheidet immer noch die politische Kraft, also der Bürgermeister. Neu wird allerdings, dass es eine Servicestelle in der Gemeinde geben wird, bei der der Bauherr Informationen bekommt und die Dokumente einholt, die der Bauherr braucht. Für den Bürger eine große Erleichterung.

Organisatorisch ist das eine Herausforderung: Schaffen es die Bauämter so schnell, fachlich kompetent und eine Hilfe für die Bürger zu sein?
Derzeit gibt es Schulungen, um diese Servicestellenleiter auszubilden. Die werden fleißig besucht, aber die sind nicht ohne. Viele Gemeinden machen sich auf den Weg, manche andere sträuben sich noch. Gerade in kleinen Gemeinden gibt es nicht so viele Bauansuchen: Da braucht es jemanden, der wirklich für jeden Fall gerüstet und informiert ist und entsprechend beraten kann. Deshalb können kleinere Gemeinden auch eine gemeinsame Servicestelle einrichten. Und dann wird es in Bozen etwa zwei Monate lang einen Probelauf geben, bevor das Verfahren an andere Gemeinden übertragen wird. Das kommt sofort, die Siedlungsgrenzen können auch etwas später eingereicht werden.

Baustelle Siedlungsgrenze: Es wird für die Höfe wesentlich, ob sie inner- oder außerhalb liegen, denn es sind sowohl die Zuständigkeiten genau verteilt (Gemeinde: innerhalb; Land: außerhalb), vor allem aber die Entwicklungsmöglichkeiten. Das ist vor allem eine Frage für die kleinen Fraktionen und Weiler, z. B. die Viles im Gadertal. Liegen sie innerhalb der Siedlungsgrenzen, damit die Entwicklungsmöglichkeit gesichert ist?
Das hängt ganz davon ab: Die Gemeinde hat die Möglichkeit, dort auch eine Siedlungsabgrenzung vorzunehmen, sodass der Weiler innerhalb einer sogenannten Siedlung liegt. Die Landwirtschaft muss wissen, dass alles, was innerhalb einer Siedlungsgrenze liegt, potenzielles Bauland ist. Deshalb muss sie sich da stark einbringen, und es muss allen bewusst sein.
Die Aussiedlungskommission bleibt, die ist weiterhin beim Land angesiedelt. Man muss gut überlegen, wo man sein möchte, drinnen oder draußen. Wenn Flächen draußen sind, okay. Wenn Flächen innerhalb der Grenze liegen, muss man sich bemühen, dass sie ausgegrenzt werden. Das Stadelgesetz ist nämlich gefallen, das heißt, bei Wirtschaftsgebäuden innerhalb der Siedlung muss künftig die Gemeinde entscheiden, was die damit macht. Bis heute galt 100 Prozent Konventio­nierung.

Alle reden über die Raumordnung, kaum jemand über den Landschaftsschutz: Dabei ändert sich auch dort viel. Bisher musste der Landesregierung für die Landschaftspläne ein Beschluss des Gemeinderates vorliegen, bevor die Landesregierung entscheidet. Jetzt fällt diese Meinung des Gemeinderates weg. Werden die Gemeinden ausgehebelt und die Landesregierung kann über den Willen der Gemeinden hinweg entscheiden?
In dem Punkt liegt noch viel Arbeit vor uns. Wenn die Raumordnung erst einmal steht, muss der Landschaftsplan überarbeitet werden. Künftig hat die Gemeinde in diesem Bereich kein Eingaberecht mehr, das stimmt.  Bannzonen kann man aber ausgrenzen, das schon.

Nationalpark: Im Dezember 2018 wurde der neue Nationalparkplan beschlossen. Erstmals gibt es damit eine kartografische Grundlage für die Zonen und die mit diesen Zonen verbundenen Vorschriften. Vor allem die baurechtlichen Vorschriften sind sehr streng. Die Bauern im Nationalpark fordern, dass sie mit ihren Betrieben die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten haben wie außerhalb. Was antworten Sie denen?
Diese Entwicklungsmöglichkeit kriegen sie auch. Wie genau wissen wir noch nicht. Mein Vorgänger hat dazu einen Bereich von je zwölf Metern ab Hofgrenze vorgeschlagen. Das passt den Vinschgern nicht, teils zu Recht, weil vielleicht hinter dem Hof eine natürliche Grenze da ist, seitlich eventuell der Nachbar angrenzt. Das heißt, ihnen würden dann zwölf oder sogar zwei mal zwölf Meter fehlen. Da müssen wir sicher nachjustieren.
Ich bin aber überzeugt, dass wir das langfristig sehen müssen: Wir haben jetzt
die Parkverwaltung des Nationalparks in unserer Hand. Im zweiten Schritt folgt der Nationalparkplan, und der muss von den Ministerien in Rom erst einmal gutgeheißen werden. Auf der Basis dieses Plans können wir dann weiterarbeiten. Es ist mir schon bewusst: Im Moment hat der Plan noch Fehler, mit der Konsequenz dass es baurechtlich vielleicht rigider würde. Aber ich sehe das auch als Verhandlungsbasis, an der wir in Zukunft viel arbeiten können. Das ist ähnlich wie beim Autonomiestatut: Das war am Anfang auch eine leere Hülse, und wir Südtiroler haben sie im Lauf der Zeit für uns genutzt.

Thema Denkmalschutz: 50 Prozent der denkmalgeschützten Wohnhäuser sind bäuerliche Häuser. Die Erfahrung des Bauernbundes ist, dass das Bewusstsein bei den bäuerlichen Familien hoch ist – allerdings fehlt das Geld für die Finanzierung. Das zeigt auch der Wettbewerb BauernHauszeichnung, wo zwar Projekte gewinnen, dann aber oft nicht umgesetzt werden. Sehen Sie Möglichkeiten für eine stärkere finanzielle Unterstützung?
Denkmalschutz an Wohnhäusern hat Sinn, wenn Leute darin wohnen. Dann ist ein Haus lebendig, sonst wird es zum Museum. Deshalb ist ein bewohnter, denkmalgeschützter Hof lebendiger Ausdruck unserer Kultur. Und da, denke ich, braucht es einen Paradigmenwechsel: Die Mitarbeiter des Denkmalamtes sollen künftig mehr beraten und als Berater wahrgenommen werden: Es soll ein Wert werden, dass man im Denkmalamt gratis fachkundige Beratung bekommt.
Und von unserer Seite soll die Botschaft sein: Wir schätzen es, wenn jemand etwas schützt und darin investiert. Dann muss es aber in einer entsprechenden Art und Weise passieren und wird gemeinsam erarbeitet. Die Mitarbeiter des Denkmalamtes sollen nicht als Kontrolleure angesehen werden, sondern als Unterstützer und als jemand, der den Wert eines Objektes erklärt, damit einem auch die Augen geöffnet werden, damit sie erkennen, was für ein Kleinod man da hat.
Bisher war es so, dass man bis zu 700 Kubikmeter neben dem denkmalgeschützten Gebäude errichten durfte. Darin sehe ich nicht die Zukunft. Die Frage ist auch da, ob
man abstufen kann, je nach finanzieller Situa­tion, und auch ob jemand bereit ist, sich das Objekt herzurichten, um darin zu wohnen. Wunderbar wäre natürlich, wenn es mehr private Initiativen gäbe wie die Stiftung Steinkeller.
Mehr Ausgleich und ein gemeinsames Ziel zwischen Schützern und Nützern – sprich Bauern: Dahin möchte ich kommen.

Bauern halten das, was ihnen die Mitarbeiter des Denkmalamtes vorschreiben, für viel zu streng. Sie sind nun die politisch Vorgesetzte der zuständigen Ämter: Wie soll man sich das vorstellen?
Mit der heutigen Direktorin kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sie mir hilft Kompromisse zu finden. Bei Wirtschaftsgebäuden ist die Sache sicher schwieriger als bei den Wohnhäusern: Ein alter Stall oder Stadel entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, das stößt dann auch an gesetzliche Vorlagen und Grenzen. Auch das wird eine Herausforderung.
Auch bei den Beiträgen müsste meiner Meinung nach stärker differenziert werden:  Bei allen anderen Förderungen wird aufgrund der individuellen finanziellen Situation entschieden und so könnte es auch bei den Beiträgen des Denkmalamtes sein.