Südtiroler Landwirt, Politik | 09.05.2019

„Ziel ist Zukunftschance für alle Betriebe“

Er ist einer der Anwärter auf den Posten des neuen EU-Kommissionspräsidenten und war vergangene Woche in Südtirol zu Gast. Wir haben mit Manfred Weber über seine Zukunftspläne für die Europäische Union gesprochen. 

Wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Zukunft der EU und der Agrarpolitik sieht, erklärt er im Interview. (Foto: Wandersmann/pixelio.de)

Wie EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Zukunft der EU und der Agrarpolitik sieht, erklärt er im Interview. (Foto: Wandersmann/pixelio.de)

Manfred Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, dem er seit 2004 angehört. Im Gespräch mit dem „Südtiroler Landwirt“ erzählt er, wie es mit der EU und der Agrarpolitik weitergehen soll.

Südtiroler Landwirt: Brexit, EU-skeptische Bewegungen und Regierungen, Politikmüdigkeit: Die EU hat schon bessere Zeiten erlebt! Steht die EU nach den Wahlen am 26. Mai vor einem Scherbenhaufen?
Manfred Weber: Das hoffe ich nicht. Wir haben im Europäischen Parlament in den letzten Jahren konstruktiv gearbeitet, aber wir haben einige Mitgliedstaaten – darunter auch Italien – die nur blockieren. Ich hoffe, dass diese Nationalisten und Egoisten nicht Überhand nehmen, sonst wird es wirklich schwierig.

In der EU standen Werte wie Versöhnung, Gemeinsamkeit, Frieden stets im Mittelpunkt – gepaart mit dem Wunsch nach stabilem Wohlstand. Inzwischen – so scheint es – streiten die EU-Staatschefs mehr, als sich über die gemeinsame Weiterentwicklung Gedanken zu machen. Geht die „alte“ Ära mit dieser Wahl endgültig zu Ende?
Natürlich fehlt zunehmend der historische Bezug zur schrecklichen Zeit, die letztlich zur Gründung der Europäischen Union geführt hat.
Das gilt nicht nur für die Politiker, das gilt auch für die Bürger in Europa. Der nationalistische Sager wird heute wieder recht leicht akzeptiert, der Aufschrei ist oft leise. Trotzdem bin ich guter Dinge. Vor allem die jungen Menschen wollen das offene Europa, das ihnen Chancen bietet und in dem sie sich frei bewegen können. Das werden sie sich auch nicht einfach nehmen lassen.

Wofür steht die EVP in diesem Sturm der Wutbürger und zeitgleichen Gleichgültigkeit?

Die EU ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Und bei diesen Zielen haben wir Großartiges erreicht.
Wir haben nun in Europa in der dritten Generation Frieden. Und wir sind vorbildhaft in der Welt, wenn es um Freiheit geht. Wo in der Welt gibt es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Pressefreiheit oder Gleichstellung der Geschlechter wie bei uns in Europa?

Der Einfluss auf die Weltpolitik scheint derzeit vor allem zwischen USA und China entschieden zu werden. Welche Position nimmt die EU zu diesen beiden Mächten ein?
Europa und die USA waren lange die großen Player in der Welt. Heute ist das Panorama vielfältiger geworden. Es gibt die neue Großmacht China, aber es gibt auch Indien, Brasilien, Russland und andere. Das ist an und für sich nichts Schlechtes, solange die wichtigen Staaten in wichtigen Fragen zusammenarbeiten. Das ist leider oft nicht der Fall. Wir Europäer brauchen sicher eine stärkere gemeinsame Außenpolitik und eine bessere Koordination unserer Verteidigung. Da haben wir übrigens in der letzten Amtszeit einiges auf den Weg gebracht.

Zum Brexit: Ist der Austritt eines Mitgliedslandes Symbol für das Scheitern der gesamt-europäischen Idee?
Das denke ich nicht. Die Briten sind heute wahrscheinlich proeuropäischer als beim Brexit-Referendum vor drei Jahren. Da ist es sicherlich interessant, sich den Ausgang der Europawahlen in Großbritannien anzuschauen. Das Brexit-Referendum war ein politischer Fehler und das wissen inzwischen auch viele in Großbritannien.

Zuletzt hat es im EU-Rat einstimmige Beschlüsse zur Terminverschiebung gegeben. Täuscht es, oder schweißt der Brexit die verbleibenden EU-Länder auch ein Stück weit zusammen?
Beim Brexit waren wir uns im Parlament und unter den Mitgliedstaaten eigentlich immer einig. Wir geben daher auch die Marschrichtung an. Der Brexit hat in den letzten Jahren aber auch die Zustimmung der Menschen zur EU in unseren Mitgliedstaaten verbessert und nicht verringert. Die Menschen in Europa sehen, was in Großbritannien passiert, und verstehen, dass es so nicht geht.

Der Brexit wurde nun bis in den Oktober verschoben und sogar ein Verbleib Großbritanniens in der EU steht wieder im Raum. Steht die politische Arbeit in der EU bis dahin still?
Das werden wir nicht zulassen. Wir gehen davon aus, dass die britische Politik bis zum Herbst einen Ausweg aus dem Schlamassel findet. Uns wäre natürlich sehr recht, wenn man letztlich einsieht, dass der Brexit niemandem etwas bringt, und ihn total abbläst. Voraussetzung ist aber, dass Großbritannien sich konstruktiv einbringt. Wenn das Land ein ewiger Bremsklotz bleibt, ist es besser, wenn sie die EU verlassen.

Was heißt das für die Finanzplanung: Gibt es Plan A, B und C oder kann sich die EU leisten, abzuwarten?
Wir gehen derzeit davon aus, dass Großbritannien im Herbst die EU verlässt und arbeiten unter dieser Voraussetzung am neuen mehrjährigen Finanzrahmen.

Was fordern Sie in diese Richtung?
Es gibt große neue Herausforderungen in der EU: wir brauchen mehr Grenzschutz, mehr Außenpolitik, mehr gemeinsame Verteidigung.Wir wollen aber auch ein führender Raum in der Welt sein, wenn es um Forschung, Innovation und vor allem Nachhaltigkeit geht. Klimaschutz kostet auch Geld. Alle diese Dinge müssen sich im neuen Haushalt widerspiegeln.
Gleichzeitig darf man aber auch die Bereiche nicht vergessen, in denen die EU bisher bereits erfolgreich tätig ist. Dazu gehört vor allem auch die gemeinsame Agrarpolitik. Die Staaten sollten sich aufraffen, wie von uns im Parlament gefordert, 1,3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die europäische Politik zur Verfügung zu stellen. Dann können wir wirklich zukunftsorientiert arbeiten.

Angenommen, es kommt doch zum Brexit: Kann die EU die Forderung der Landwirtschaft nach einem gleichbleibenden Landwirtschafts-Budget erfüllen?

Natürlich spielt der Brexit da eine wichtige Rolle. Großbritannien ist der zweitgrößte Nettozahler der EU und wenn das Land ausscheidet, fehlen in unseren Kassen über zehn Milliarden Euro im Jahr. Es bleibt aber immer eine politische Entscheidung, wie wir das Geld einsetzen wollen.

PW_DorfmannWeber

Kommen wir zu den Inhalten der Gemeinsamen Agrarpolitik – kurz GAP genannt ...
Das Modell des bäuerlichen Familienbetriebes ist das tragende Element unserer Landwirtschaft und es ist ein erfolgreiches Modell. Bäuerliche Familienbetriebe produzieren nämlich nicht nur Lebemsmittel, sie besiedeln auch den ländlichen Raum und sie sind ein Bollwerk gegen Landflucht. Wir müssen daher in der GAP dieses Modell besonders berücksichtigen. In den letzten Jahren wurde vor allem im Osten der EU – und auch im Osten Deutschlands – die Landwirtschaft immer mehr das Ziel massiver Finanzinvestitionen. Daraus sind große Betriebe entstanden, die mit der Idee des bäuerlichen Familienbetriebes nichts mehr zu tun haben. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gewähren.

Die Landwirtschaft sieht sich traditionell bei der Europäischen Volkspartei (EVP) gut aufgehoben. Kann sie das heute noch sein?
Wir in der EVP haben die Interessen der Bäuerinnen und Bauern immer verteidigt und werden das auch weiterhin tun.

Im Alpenraum hat nur das Modell der kleinbäuerlichen, von den Betriebsleitern und im Normalfall von der bäuerlichen Familie geführten Betriebe eine Zukunft. Welche Zukunft hat dieses Modell in der GAP?
Im Alpenraum hat nur der bäuerliche Familienbetrieb Sinn und die Südtiroler Bauern zeigen ja, dass diese kleinräumige Denke der einzige Weg zum Erfolg ist. Wenn man sich die Bauernhöfe im Alpenraum anschaut, leistet die EU einen bedeutenden Beitrag, damit es ein halbwegs akzeptables Einkommen gibt. Das werden wir auch weiterhin tun. Eines der Ziele der Landwirtschaftspolitik der EU ist es, dass alle Betriebe in der EU eine Zukunftschance haben. Damit muss man dann jenen, die es schwieriger haben und dort leben, wo die Produktion teurer ist, mehr öffentliches Geld zukommen lassen.

Kritik wird oft laut, dass die EU-Agrarpolitik viel mehr große als kleine Betriebe unterstützt bzw. eher jene in Gunstlagen als in benachteiligten und Berggebieten. Jetzt hat das Parlament in seinen Vorschlägen eine Deckelung beschlossen. Ein Weg in die richtige Richtung?
Der Agrarausschuss hat auch eine Umverteilung von sieben Prozent der ersten Säule zu Gunsten der kleineren Betriebe beschlossen. Das geht in die richtige Richtung.

Südtirol macht oft die Erfahrung, dass Italien kein Verständnis für dessen Besonderheiten aufbringt. Daher ist es wichtig, dass die Regionen möglichst viele eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben – nicht nur in der Agrarpolitik, aber auch dort. Könnte eine stärkere Verlagerung der Zuständigkeiten auf regionale statt nationale Gebiete ein guter Weg für Europa sein?
Ich komme aus Bayern und dort sind wir mindestens genau so stolz auf unsere Eigenständigkeit wie ihr Südtiroler. Wir werden nicht zulassen, dass uns die Zuständigkeiten im Bereich der Landwirtschaftspolitik genommen werden. Landwirtschaft ist sehr lokal, und deshalb braucht es ein übergeordnetes Ganzes in Europa und einen regionalen Spielraum.

Lesen Sie in der Printausgabe des „Südtiroler Landwirt“, was EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann mit Manfred Weber bei seinem Besuch in Südtirol besprochen hat.