Politik, Südtiroler Landwirt | 23.05.2019

Mehr Mut zu Kompromissen

Für mehr Akzeptanz und Verständnis für die Landwirtschaft wirbt Landeshauptmann Arno Kompatscher bei den Südtirolern. Im Interview mit dem „Südtiroler Landwirt“ fordert er von Bäuerinnen und Bauern aber auch die Bereitschaft, in Diskussionen einzusteigen: z.B. beim Pflanzenschutz. von Renate Anna Rubner

Landeshauptmann Arno Kompatscher im Interview mit dem „Südtiroler Landwirt“

Landeshauptmann Arno Kompatscher im Interview mit dem „Südtiroler Landwirt“

Südtiroler Landwirt: Herr Kompatscher, als der „Südtiroler Landwirt“ das letzte Mal ein Interview mit Ihnen führte, ging es um die Aufstockung der sogenannten Umweltgelder durch die Gemeinde Völs. Als Bürgermeister wollten Sie damals den kleinstrukturierten Anbau von Spezialkulturen in der Gemeinde fördern (SLW Nr. 12/2012). Wissen Sie, wie es mit dem Projekt weiter gegangen ist? Ist die Landwirtschaft in ihrer Heimatgemeinde dadurch vielfältiger geworden?
Arno Kompatscher: Ich habe das Projekt noch etwas mitverfolgt, aber auf dem neuesten Stand bin ich nicht. Ich stelle aber fest, dass sich die Landschaft um Völs verändert hat. Es werden neue Kulturen angebaut, zum Beispiel Wein, Äpfel oder Kirschen. Auch bei den Viehbauern hat sich etwas getan: Man sieht wieder mehr Kleintiere, einige sind auf Fleischproduktion umgestiegen. Allerdings, Sonderkulturen wie Kräuter, Beeren oder Getreide kann man im Landschaftsbild nicht viel häufiger sehen. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass ein Beitrag den Ausschlag dafür geben kann, ob ein Bauer mit Sonderkulturen beginnt. Er kann einen Impuls geben für jemanden, der sich bereits mit dem Gedanken trägt, mehr nicht.

Die öffentliche Hand kann aber schon Anreize schaffen, damit die Landwirtschaft vielfältiger und nachhaltiger wird. Was Tourismus und Bürger fordern, sollte laut Bauernbund von der Allgemeinheit mitgetragen werden – auch finanziell. Nun ist es aber so, dass im Landeshaushalt künftig weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird. Für die Bauern ist das kaum verständlich.
Zunächst einmal: Ja, es stimmt, auch für die Landwirtschaft wird es direkt aus dem Landeshaushalt künftig keine weiteren Erhöhungen mehr geben. Und ich erkläre Ihnen auch wieso: Gewisse Bereiche im Landeshaushalt steigen, zum Beispiel der Bereich Gesundheit. Der geht alle Bürger an, egal ob Handwerker, Bauer oder Angestellter. Alle brauchen diese Leistungen, die Kosten steigen entsprechend: Denn es braucht neue Behandlungsmethoden, neue Medikamente und vor allem wird die Bevölkerung immer älter. Auch der Bereich der Bildung wächst ständig, oder der soziale Bereich. Das sind große Posten im Landeshaushalt.
Wenn also ein Landeshaushalt, der zwar nach wie vor sehr üppig ausgestattet ist, nicht wächst sondern stabil bleibt, und die großen Bereiche wachsen, dann müssen wir Prioritäten setzen: d.h. eine Kostendämpfung wo es möglich ist, aber es fällt für andere Bereiche auch einfach weniger ab. Weil wir umschichten müssen. Aber: In der Landwirtschaft können wir di durch EU-Mittel abfedern, die insgesamt ja gestiegen sind. Und wir haben innerhalb der Landwirtschaft umgeschichtet: Von Obst- und Weinbau, wo sich heute die Landesgelder fast ausschließlich auf Co-Finanzierung beschränken, hin zur Berglandwirtschaft, wo wir versucht haben, stärker zu konzentrieren und in einigen Bereichenauch besser zu fördern.

Wenn schon im Landeshaushalt gekürzt wird, wie könnten alternative Finanzierungen aussehen? Franz Lochers Vorschlag einer Tourismusabgabe für die Berglandwirtschaft ...
Im Grunde geht es dabei um dieselbe Debatte: Ich kann sie natürlich beim Tourismus wegnehmen und sie woanders dazuschlagen. Das sind Diskussionen, die wir ständig führen. Die Ortstaxe dient ja dazu, die Tourismuswerbung zu finanzieren, damit sie nicht vom Landeshaushalt finanziert werden muss. Wenn ich sie nun dem Tourismus wieder wegnehme, dann kommt von dem wieder die Forderung, die Tourismuswerbung wieder aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Deshalb fand ich den Vorschlag von Franz Locher auch nicht besonders hilfreich.
Unsere Nachbarn investieren in Produktentwicklung und Marketing viel mehr als wir es tun. Im Trentino sind es 200 Millionen, in Nordtirol 170, wir sind gerade mal bei 70 Millionen. Erst mit der Ortstaxe sind wir dorthin gekommen. Die Frage ist natürlich, ob diese Gelder effizient eingesetzt wurden. Und diese Diskussion führen wir mit dem Tourismus auch. Effizient eingesetzt werden können sie zum Beispiel durch Kooperationen, unter anderem mit der Landwirtschaft. Mit dem Lable „Fair und local“, das wir – als Pilotprojekt der EU – etablieren wollen. Dadurch soll der Tourismus verstärkt Nachfrager landwirtschaftlicher Produkte werden. Für beide ein Vorteil, davon bin ich überzeugt. IDM Südtirol und die Landesabteilungen Wirtschaft und Europa bereiten gerade das Papier für die EU-Kommission vor, weil „Fair und local“ als Pilotprojekt lanciert und entsprechend kofinanziert werden soll.

Bereits 2014, also zu Beginn der letzten Amtsperiode, wurden die Förderungen auf Null gestellt und durchforstet. Jetzt ist wieder die Rede davon: Muss wirklich schon wieder durchforstet werden?
Ja, das ist ein laufender Prozess. Wir haben inzwischen auf sogenannte Performance-Pläne umgestellt in der Landesverwaltung. Das heißt konkret, dass der Landeshaushalt nicht einfach so Jahr für Jahr fortgeschrieben wird. Vielmehr haben wir nun ein System, bei dem jede Landesabteilung in einem Performance-Plan transparent darlegt, welche ihre Ziele und welches ihre Strategie zum Erreichen dieser Ziele sind. Entsprechend müssen dann Maßnahmen definiert und die nötigen Geldmittel veranschlagt werden. Und dann muss die Effizienz der Maßnahme überprüft werden, sprich, ob die Maßnahme dazu taugt, das vorgegebene Ziel zu erreichen. Auch das muss laufend gemacht werden.

Die EU und die Gemeinsame Agrarpolitik spielen für die heimische Landwirtschaft eine tragende Rolle. Am kommenden Wochenende sind Europawahlen. Fürchten Sie auch den vorhergesagten Ruck hin zu den Europaskeptikern?
Wir beobachten dieses Phänomen ja schon lange: Diese pauschale EU-Skepsis ist einfach da. Das Problem ist, dass alles, was nicht so funktioniert wie es sollte, der EU in die Schuhe geschoben wird. Wenn es Erfolge zu verzeichnen gibt, schreibt man sich das jedoch auf die eigenen Fahnen. Hinter den meisten Erfolgen steckt aber ziemlich viel EU, das wird oft bewusst verschwiegen.
Es wird wohl so sein, dass die Nationalisten bei der EU-Wahl deutlich zulegen werden. Aber: Die werden sich dann ja doch nicht einig! Denn wenn sich Nationalisten zusammentun und groß verkünden, sie seien „Brüder im Geiste“, gibt es ein großes Missverständnis: Die meinen alle ihren eigenen Staat, ihre eigene Nation, ihre eigenen Interessen. Deshalb hoffe ich, dass die Leute aufwachen und ihnen klar wird, dass es ohne EU nicht geht.
Ich wünsche mir, dass die europafreundlichen Parteien gewinnen, damit es ein starkes geeintes Europa geben kann und eine starke europäische Regierung. Und dass es wieder starke Regierungen in den Mitgliedstaaten gibt mit Politikern, die den Mut haben zum Kompromiss. Denn nur durch Kompromisse hat sich Europa weiterentwickelt.

Zurück zu Südtirol: Die Gemeinden sind neu in Ihrem Ressort. Die sogenannte Gemeindenreform wurde bereits von Ihrem Vorgänger Arnold Schuler durchgebracht: Das bedeutet unter anderem das Zusammenlegen von Verwaltung und Diensten. Fruchtet diese Verschlankung? Oder bringt sie für die Bürger mehr Nach- als Vorteile?
Das Ziel der Zusammenlegung ist, der Komplexität endlich Herr zu werden. Was heißt das? In kleinen Gemeinden hat man wenige Mitarbeiter. Die müssen alles schultern, sprich sie müssen gleichzeitig Experten für Bauwesen, Lizenzwesen und vielleicht auch noch für das Vergabewesen sein. Dabei ist jedes für sich sehr komplex, schwierig, bürokratisch. Aber es ist eben nicht möglich, dass ein Mensch sich in all diesen Bereichen sicher bewegen kann. Aus diesem Grund ist eine Zusammenarbeit sinnvoll. Das bedeutet: Die Bürger haben ihre Ansprechpartner in der eigenen Gemeinde, wie gewohnt. Viele andere – teils sehr komplexe – Aufgaben ohne direkten Kontakt mit dem Bürger können aber für mehrere Gemeinden zusammengelegt werden. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung keine Frage mehr. Im Gegenteil, das ist eine Notwendigkeit! Und das wollen wir nun systematisch angehen. Daran hat es bisher nämlich noch gemangelt. Wenn das nun in klare Regeln gegossen wird, hat es für den Bürger eindeutig mehr Vor- als Nachteile. Wir sind noch nicht ganz soweit, aber das wollen wir noch in dieser Legislatur hinbekommen.

Die Postzustellung ist besonders in der Peripherie ein heißes Eisen: Wie kann man diesen Dienst trotz Einsparungen garantieren?
Ich versuche das Thema kurz und einfach zu erklären: Die Post gehört zwar dem Staat wird aber privatrechtlich geführt. Dieses Unternehmen hat vom Staat einen Auftrag, und zwar den „universellen Postzustelldienst“. Der Staat gibt der Post dafür 360 Millionen Euro pro Jahr. Und zwar mit der vertraglichen Verpflichtung die Post unter der Woche jeden zweiten Tag zuzustellen. Wir als Südtirol wollten die Postzustellung täglich, weil die Zeitungszustellung nur dann Sinn macht. Deshalb haben wir vom Staat die Erlaubnis erbeten, für uns die Post selber zu beauftragen. Und so kam es dann auch: Wir erhalten vom italienischen Staat drei Millionen Euro, um sie für diesen Grunddienst an die Post weiterzugeben. Im Vertrag mit der Post haben wir ausgehandelt, dass bei uns die Post landesweit täglich zugestellt wird, auch am Samstag. Und um spätestens 13 Uhr muss sie zugestellt sein. Diese Mehrleistung kostet zusätzlich. Wir sind aber bereit, das aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.
Wir wussten, dass das nicht gleich ab dem ersten Tag funktionieren würde, deshalb haben wir auch geklärt, dass wir nach Leistung bezahlen würden. Das heißt, wir bezahlen, sobald die Leistung passt. Nun, der Vertrag wurde vor zweieinhalb Jahren unterschrieben und bisher haben wir noch keinen Cent bezahlt. Weil wir noch nicht dort sind, wo wir hinwollen. Jetzt läuft der Vertrag aus, deshalb haben wir wieder neu zu verhandeln begonnen. Nun werden Stimmen laut, den Postdienst selber zu übernehmen, aber das ist nicht zielführend. Man könnte höchstens einen Paralleldienst aufbauen für Pakete an Unternehmen und Zeitungen, aber die Zustellung der Briefe würde immer noch über die Post laufen. Deshalb verhandeln wir den Vertrag neu, mit von uns festgelegten Qualitätskriterien und Strafzahlungen für nicht oder unzulänglich erbrachte Leistungen.

Die Post ist nur ein Beispiel: Was tun Sie insgesamt, um das Leben auf dem Land attraktiv zu gestalten?
Das ist eine der großen Herausforderungen: Wie schaffen wir es, das Land so zu erhalten wie es bisher war, nämlich besiedelt bis in die letzten Täler. Wir sind dabei ja besser als viele andere Regionen. Weil wir Infrastrukturen haben: Straßen, Strom und Wasserleitungen. Künftig brauchen wir auch Breitband, bis ins letzte Haus. Und darüber hinaus Kleinkinderbetreuung, Kindergärten, Schulen, Gemeindeämter, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen Arbeitsplätze vor Ort und Strukturen, die kulturelles und soziales Leben in der Peripherie möglich machen. Bei jeder unserer Entscheidungen denken wir den ländlichen Raum mit und überlegen, was das konkret für die Peripherie bedeutet.
Die Bauern nehmen auch hier eine Sonderstellung ein. Wenn die ihre Höfe aufgeben, geht nicht nur ein Arbeitsplatz verloren, sondern auch Kulturlandschaft. Und damit meine ich explizit nicht nur ein attraktives Umfeld für einen funktionierenden Tourismus, das greift zu kurz. Kulturlandschaft ist auch siedlungstechnisch wichtig, wegen der Erosion. Also zum Erhalt des Landes.

Auch die Universität ist Chefsache: Die Landwirtschaft erwartet sich von ihr Antworten auf praktische Fragen in Anbau, Betriebswirtschaft, Vermarktung usw. Kann die Universität hier den Bäuerinnen und Bauern helfen?
Das ist ihr Auftrag, natürlich! Die Uni muss – nicht kann – den Bäuerinnen und Bauern konkret Hilfestellung leisten und Antworten liefern. Das muss aber eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen sein: Die Universität forscht und arbeitet gemeinsam mit dem Versuchszentrum Laimburg an Projekten mit ganz konkreten Fragestellungen, die Beratung übernimmt die Ergebnisse und gibt sie dann an die Anwender, sprich Bauern, weiter. Und wir wollen unbedingt, dass die Problemstellungen aus der Praxis kommen. Das gilt übrigens auch für den NOI-Techpark: Viele Forschungsbereiche dort sind ganz konkret an Fragestellungen aus der Landwirtschaft gekoppelt und werden in Zusammenarbeit mit Betrieben – landwirtschaftlichen und verarbeitenden – in Angriff genommen. Und das macht uns erfolgreich.
Eine Frage noch: Die bäuerliche Bevölkerung hat immer stärker den Eindruck, dass sie sich gegen Vorwürfe aus der Gesellschaft verteidigen muss. Was sagen Sie zur Verteidigung der bäuerlichen Familien?
Das ist kein Phänomen, das nur die Landwirtschaft betrifft, im Tourismus ist es ja dasselbe, beide haben mit Imageproblemen zu kämpfen. Eigentlich sollte das die beiden näher zusammenbringen, weil es manchmal einfach gut tut zu merken, dass man nicht alleine dasteht mit einem Problem.
Die Vorwürfe haben ihren Ursprung teilweise in einer starken Erwartungshaltung, teilweise aber auch in einer zunehmenden Distanz der Leute zur Landwirtschaft. Das wird ja aktuell  in der Wolfsdiskussion besonders deutlich, weil viele Menschen einfach keine Ahnung mehr haben von der Landwirtschaft und kein Verständnis für die Realität der bäuerlichen Bevölkerung. Deshalb muss stärker kommuniziert, mehr erklärt werden. Das ist Aufgabe der Politik und der Verbände. Der Bauernbund macht das ja auch ganz gezielt, zum Beispiel mit seiner Imagekampagne.
Es kommen natürlich immer wieder Themen zutage, die Anlass zu Unmut oder Kritik geben, z.B. Ressourcenverbrauch, Veränderung des Landschaftsbildes durch Hagelnetze, Pflanzenschutz und so weiter. In jedem konkreten Fall muss man versuchen, die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten und erträgliche Wege zu finden.
Thema Pflanzenschutz? Hier sollte die Landwirtschaft das Selbstbewusstsein haben, in die Diskussion einzusteigen. Den Leuten erklären, dass man ohne Pflanzenschutz die Menschheit nicht ernähren kann und dass wir in Südtirol schon viel tun und auch bereits sind, weitere Schritte zu machen. Und es ist Aufgabe der Politik, und ich finde das macht Landesrat Schuler sehr gut, sich für die Landwirtschaft einzusetzen und sie zu verteidigen. Es muss auch klar gemacht werden, dass man die bestmögliche Lösung sucht, um die Belastung so gering wie möglich zu halten, es auf der anderen Seite aber auch Produktionsbedürfnisse gibt. Vielleicht entsteht dann auch das Bewusstsein, dass die wunderbaren Fotos der Südtiroler Landschaft gleichzeitig auch Abbildungen der Südtiroler Landwirtschaft sind.