Wirtschaft | 11.06.2019

Kein Fahrverbot für Saisonarbeiter

Endlich hat das Innenministerium Klarheit in Bezug auf das Fahrverbot der Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen geschaffen: Mit einem Rundschreiben vom 4. Juni hat es die Definition des Wohnsitzes abgeändert.

Saisonarbeiter aus Osteuropa können nun beruhigt mit ihrem eigenen Auto durch Südtirol fahren.

Saisonarbeiter aus Osteuropa können nun beruhigt mit ihrem eigenen Auto durch Südtirol fahren.

In der Ausgabe des „Südtiroler Landwirt“ vom 7. Juni war noch die Rede davon, dass das Verbot auch die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft betrifft. Als die Klärung aus dem Innenministerium veröffentlicht wurde, war die Ausgabe bereits in Druck.
Erst vor wenigen Monaten hatte die italienische Regierung mit dem sogenannten Sicherheitsdekret den Straßenverkehrskodex abgeändert. Die Neuerung sah vor: Wenn Personen seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, dürfen sie nicht mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug in Italien fahren.
 
Wohnsitz-Definition entscheidend
Ein entscheidender Punkt der Regelung war die Definition des Wohnsitzes. Mit einer Präzisierung im Januar 2019 wurde festgelegt, dass der Wohnsitz auch dann gegeben sei, wenn sich die Person an mehr als 185 Kalendertagen in Italien aufhält.
Von den Fahrverboten betroffen waren unter anderem landwirtschaftliche Saisonarbeiter aus Osteuropa, die mit dem eigenen Auto nach Südtirol reisten und bei Verkehrskontrollen mit Geldstrafen rechnen mussten – im schlimmsten Fall sogar mit der Beschlagnahmung des Fahrzeuges.
 
Bauernbund drängte auf Änderung
Diese Regelung ist in den vergangenen Monaten von verschiedenen Seiten kritisiert worden, insbesondere vom Südtiroler Bauernbund. Dieser hat sich sehr für die Abänderung des Straßenkodex eingesetzt und Änderungsvorschläge diesbezüglich in Rom eingebracht.
 
Freude über die Klarheit
Das Innenministerium hat nun mit dem neuen Rundschreiben vom 4. Juni 2019 Klarheit geschaffen und die Definition des Wohnsitzes abgeändert. Demnach sind EU-Bürger, die ihr Fahrzeug im Heimatland gemeldet haben, nicht mehr vom Fahrverbot betroffen, sofern sie ihren anagrafischen Wohnsitz im Ausland haben. Das Fahrverbot von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen greift somit erst mit dem Festlegen des anagrafischen Wohnsitzes in Italien.
Der Südtiroler Bauernbund freut sich über die Reaktion des Innenministeriums und die Erleichterung für die betroffenen Saisonarbeiter.

Senatoren drängen auf weitere Klärungen
Auch die drei Südtiroler Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder äußern sich in einer Aussendung sehr zufrieden mit der Klarstellung: „Die ganze Problematik ist infolge eines Rundschreibens des Innenministeriums entstanden, welches den gewöhnlichen Wohnsitz fälschlicherweise dem meldeamtlichen Wohnsitz gleichgesetzt hat. Wir sind froh, dass dieses Problem im Hinblick auf die Saisonarbeiter gelöst werden konnte – in anderen Bereichen ist eine Klärung aber noch ausständig.“