Politik, Südtiroler Landwirt | 20.06.2019

Förderstopp sorgt für Unsicherheit

Zum zweiten Mal nach 2014 hat die Landesregierung die Annahme einiger Förderansuchen in der Landwirtschaft zeitweise gestoppt. Die Begründung: Die Kriterien müssen angepasst werden. Viele Bauern wurden vom Stopp kalt erwischt – und sind dementsprechend verärgert. von Bernhard Christanell

Vom Förderstopp betroffen sind unter anderem auch Investitionsbeiträge für Urlaub auf dem Bauernhof.

Vom Förderstopp betroffen sind unter anderem auch Investitionsbeiträge für Urlaub auf dem Bauernhof.

Heinrich Obermoser (Name frei erfunden, Anm. der Redaktion) kocht vor Wut. Schon seit langem möchte er an seinem Hof neue Wohnungen für den Urlaub auf dem Bauernhof errichten, um sich ein zusätzliches finanzielles Standbein zu schaffen. Monatelang hat er sich darauf vorbereitet, das Ansuchen  vorzubereiten. 
Jetzt wäre er soweit gewesen – als er vergangene Woche von einer Nachricht in verschiedenen Medien überrascht wurde: Die Landesregierung hat die zeitweise Aussetzung der Annahme von Beihilfen für Investitionen in der Landwirtschaft beschlossen. Betroffen ist unter anderem auch der Urlaub auf dem Bauernhof (siehe unten). 

Neuausrichtung in Richtung Nachhaltigkeit und Tiergesundheit
In einer Aussendung liefert der zuständige Landesrat Arnold Schuler die Begründung mit: „Hintergrund ist einerseits die notwendige Neuausrichtung der Förderung in Sachen Nachhaltigkeit und Tiergesundheit, andererseits der Anpassungsbedarf der Förderrichtlinien an die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Investitionsförderungen.“ Damit soll auch die Finanzierung der bereits vor dem Beschluss bei den Ämtern der Abteilung Landwirtschaft eingegangenen Gesuche ohne längere Wartezeiten gewährleistet werden.

Vorliegende Ansuchen werden bearbeitet
Immerhin soll der Förderstopp – im Gegensatz zum Stopp vor fünf Jahren – nicht allzu lange dauern. Schuler schreibt nämlich weiter: „Die geltenden Beihilferegelungen werden in den kommenden Wochen ­überarbeitet und an die agrarpolitischen Schwerpunkte der Legislaturperiode angepasst. Die zuständigen Landesämter werden in der Zwischenzeit die bereits aufliegenden Beihilfeanträge bearbeiten.“
Vom vorläufigen Stopp betroffen sind die Beihilfen für bauliche und maschinelle Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen, sowohl in Einzelbetrieben als auch in zusammengeschlossener Form und Konsortien. Konkret geht es um Gesuche für Wirtschaftsgebäude, Maschinenräume, Feldwege, Stützmauern, die Innen- und Außenmechanisierung, den Urlaub auf dem Bauernhof, sowie um Vorhaben im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 

Ansuchen für Beregnungsanlagen bleiben ausgesetzt
Ausgesetzt bleibt wie in den vergangenen Monaten die Annahme von Gesuchen für Beregnungsanlagen sowohl von Einzelbetrieben als auch von Bodenverbesserungskonsortien. 
Weiters betroffen sind Beiträge an Bonifizierungskonsortien für Investitionen, ausgenommen jene für Bonifizierungsgräben und-kanäle, Schöpfwerke und Brücken.
Nicht von der Aussetzung betroffen sind Beihilfen für die landwirtschaftliche Erstwohnung und für Unwetterschäden, für welche weiterhin laufend Ansuchen eingereicht werden können. 
Für größere Wirtschaftsgebäude mit anerkannten Kosten über 150.000 Euro kann man über die Maßnahme 4.1. des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum (ELR) ansuchen. 

Künftige Förderfähigkeit ungewiss
Das Problem, vor dem nicht nur Heinrich Obermoser, sondern alle betroffenen Bauern stehen: Solange nicht bekannt ist, wie die neuen Förderkriterien im Detail aussehen, weiß auch niemand, ob die bereits vorbereiteten Projekte nach der Überarbeitung der Kriterien überhaupt förderfähig sind. Im schlimmsten Fall hat der betroffene Landwirt die Kosten für die Ausarbeitung von diversen Projekten einfach in den Sand gesetzt.
Alles andere als erfreut über den Stopp ist auch der Südtiroler Bauernbund. Direktor Siegfried Rinner erklärt: „Uns allen ist bewusst, dass es hierum die Berglandwirtschaft geht, die eine öffentliche Unterstützung für ihre Leistungen im bisherigen Ausamaß auch weiterhin braucht“ 

Keine Informationen über Dauer und künftige Geldmittel
Vor allem auch die Ungewissheit, wie lange der Stopp dauern wird, sorgt bei den Bauern wie beim Bauernbund für Unmut: „Die Landesregierung spricht von wenigen Wochen. Wir nehmen sie beim Wort und gehen davon aus, dass spätestens nach der Sommerpause – also im September – wieder Ansuchen für die jetzt gestoppten Beihilfen möglich sein werden“, wünscht sich Rinner. 
Unklarheit herrscht über die Geldmittel, die in Zukunft für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Der Unternehmerverband hat in diesen Tagen in Medienberichten eindrücklich auf mangelnde Investitionsspielräume im Landeshaushalt hingewiesen, betroffen ist davon aber auch die Landwirtschaft. 
Der Ärger ist verständlich – schließlich wird von der Landwirtschaft einerseits verlangt, sich ständig – auch technisch – an die neuen Gegebenheiten anzupassen, andererseits werden die Produktionskosten immer höher und der finanzielle Spielraum für Investitionen von Seiten der öffentlichen Hand immer kleiner. 
Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler hofft auf den geplanten Nachtragshaushalt: „Die Landesregierung hat bereits zusätzliche 15 Millionen Euro für das Jahr 2019 zugesichert, mit denen die aktuell vorliegenden Gesuche abgedeckt werden sollen. Wie hoch die zur Verfügung stehenden Geldmittel nach der Überarbeitung der Kriterien sein werden, ist uns nicht bekannt. Wir hoffen sehr, dass die Landwirtschaft im Nachtragshaushalt, der laut unseren Informationen mit 400 Millionen Euro recht üppig ausfallen wird, entsprechend berücksichtigt wird.“

Bedürfnisse der Bauern nicht vergessen
Die Gespräche für die neuen Kriterien sollen noch in diesen Tagen starten und so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Landesobmann Tiefenthaler hat vor allem zwei Wünsche: „Die Erwartungen der Gesellschaft nach mehr Nachhaltigkeit und Ökologie sind nachvollziehbar und verständlich. Dennoch legen wir auch Wert darauf, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der bäuerlichen Familien im Land berücksichtigt werden. Und wir erwarten uns, dass es nach der Überarbeitung der Kriterien zumindest bis zum Ende der laufenden Amtsperiode Planungssicherheit für unsere Bauern gibt und die Kriterien nicht noch einmal angepasst werden!“ 

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Vom Stopp betroffene Förderungen
Die Landesregierung hat eine Reihe von Beschlüssen angeführt, für die bis auf weiteres keine Beihilfeansuchen entgegengenommen werden. Definiert hat sie auch eine Reihe von Ausnahmen. Dazu hier eine Übersicht:

Ausgesetzte Förderungen:
- Förderung von Konsortien (Ausnahmen siehe unten)
- UaB-Förderung
- Strukturen (Gebäude, Maschinen, Anlagen) für Verarbeitung und Vermarktung
- Außenmechanisierung (Beiträge für Außenmaschinen, z.B. Mähmaschine, Transporter)
- Innenmechanisierung, z.B. Melkmaschine, 
- Entmistung, Heukran, Heubelüftung
- Stall und Stadel
- Maschinenraum
- Räume für Vorbereitung von Produkten für den Erstverkauf (z.B. Verpackung von Eiern)
- Förderungen für Gärtnereien, Baum- und Rebschulen
- Stützmauern von Feldwegen, Stützmauern von Rebanlagen
- Förderungen für neue Beeren- und Steinobstanlagen
- Behandlungswagen für Verbesserung der Hygiene von Bienenhaltung
- Geräte für die Bienenhaltung

Ausnahmen, für die der Förderstopp nicht gilt:
- Wohnhausförderung
- Bei den Konsortien die Bonifizierungsgräben, Schöpfwerke und Brücken
Notstandsförderung
- Förderung von Wirtschaftsgebäuden von Milchviehbetrieben über das - Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (Stall, Stadel, Heukran, Maschinenraum). Ansuchen kann man von Juli bis September bzw. von November bis Jänner.
- Erstniederlassung
- Förderungen der Abteilung Forstwirtschaft (Hofzufahrt und sonstige Primärstrukturen, - - Forstwege, Almförderung, Seilwinden, Wildschäden)
- Förderung bei Pflanzenkrankheiten
- Elektrotraktoren mit Straßenzulassung (Hoftrac)
- Diverse Förderungen für die Bienenhaltung, die mit eigenem Beschluss geregelt sind
- Förderungen außerhalb der Abteilung Landwirtschaft, z.B. Energieeinsparung, Wasserkraftwerke