Arbeitsberatung | 19.07.2019

Arbeiter richtig beschäftigen

Wenn ein Landwirtschaftsbetrieb Erntehelfer oder andere landwirtschaftliche Arbeiter beschäftigt, dann wird er damit zum Arbeitgeber. Das bringt nicht nur formelle Verpflichtungen mit sich, sondern auch die Verantwortung für die Handhabung des Arbeitsverhältnisses. von Thomas Wieser

Bald geht die Apfelernte wieder los. Vorher ist es noch wichtig, bei der Anmeldung der Erntehelfer alle notwendigen Schritte zu erledigen.(Foto: IDM Südtirol, Jessica Preuhs)

Bald geht die Apfelernte wieder los. Vorher ist es noch wichtig, bei der Anmeldung der Erntehelfer alle notwendigen Schritte zu erledigen.(Foto: IDM Südtirol, Jessica Preuhs)

Betriebe, die das erste Mal landwirtschaftliche Arbeiter beschäftigen, müssen vor Beginn der Arbeit beim Nationalen Fürsorgeinstitut  NISF/INPS die sogenannte Betriebsmeldung einreichen. Bei dieser Meldung müssen alle Grundstücke und Maschinen des Betriebes mitgeteilt werden. Es handelt sich dabei um eine einmalige Meldung, die nicht jährlich wiederholt werden muss. Änderungen wie neue Pachtflächen oder Kulturänderungen sind hingegen laufend mitzuteilen.  
Da bei der Betriebsmeldung zahlreiche Informationen abgefragt werden, sollten sich all jene Betriebe, die die Lohnbuchhaltung beim Südtiroler Bauernbund Abteilung Arbeitsberatung/Löhne machen wollen, aus organisatorischen Gründen einige Wochen vor Erntebeginn melden. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Formalitäten fristgerecht erledigt werden können. 

Arbeiter bei zuständigen Ämtern melden
Zudem gilt es, die Verpflichtungen im Bereich Arbeitssicherheit einzuhalten. Neue Arbeitgeber müssen die Pflichtkurse besuchen und eine Risikobewertung abfassen.
Die wichtigste Voraussetzung, um spätere Strafen, z. B. für Schwarzarbeit, zu vermeiden, ist eine pünktliche Anmeldung der Arbeiter beim Arbeitsamt. 
Auch die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft müssen spätestens am Tag vor Arbeitsbeginn beim Amt für Arbeitsmarktbeobachtung gemeldet werden. Der genaue Zeitraum der Beschäftigung der Arbeiter muss unbedingt von der Meldung beim Arbeitsamt abgedeckt sein.   
Die Meldung kann entweder jeder selbst von zu Hause aus machen – über die Internetseite www.provinz.bz.it/arbeit => ProNotel2 oder sie wird von den Mitarbeitern der Abteilung Arbeitsberatung vorgenommen. 
Die Übermittelung der Daten an den Bauernbund ist auch über das Portal „mein SBB“ möglich. Dazu wurde ein neuer, maßgeschneiderter Dienst entwickelt (siehe Artikel unten). Der Arbeitgeber muss eine Kopie der Anmeldung beim Betriebssitz aufliegen haben und eine den Arbeitern aushändigen. 

Dokumente für Nicht-EU-Bürger
Arbeiter, welche aus Ländern stammen, die Mitglied der Europäischen Union sind, können ohne zusätzliche Dokumente bei den Betrieben beschäftigt werden. Nicht-EU-
Bürger hingegen benötigen, um in Italien arbeiten zu dürfen, eine gültige Aufenthaltsgenehmigung, die es ihnen erlaubt, ein Arbeitsverhältnis einzugehen. 
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen Personen, die in Nicht-EU-Ländern geboren wurden, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates hatten – ein Beispiel dafür wäre ein Mazedonier mit einem bulgarischen Pass. Auch diese können in Italien arbeiten. 
Achtung! Die Staatsbürgerschaft im EU-Staat muss aber klar erkennbar sein. Dies ist nur bei Vorlage eines Reisepasses, nicht aber eines Personalausweises gegeben. Personalausweise erhalten in vielen Staaten – auch in Italien – auch Bürger ausländischer Staatsangehörigkeit. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhalten Arbeitgeber, welche Nicht-EU-Bürger ohne gültige Dokumente beschäftigen, eine Strafanzeige.

Information zum Datenschutz
Bereits seit einiger Zeit ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO 679/2016) in Kraft. Die nationalen Bestimmungen sahen eine Umstellungsphase bis April 2019 vor. Die europäische Datenschutzgrundverordnung sieht vor, dass betroffene Personen, zu denen auch die Arbeitnehmer zählen, über die Verwendung ihrer Daten informiert werden. Diese Information muss von den Arbeitern unterschrieben werden. Um keine zusätzlichen Dokumente zu produzieren, wurde für die Betriebe, welche die Dienstleistung der Lohnbuchhaltung beim Südtiroler Bauernbund machen, das Formular der Steuerabsetzbeträge um diesen Teil ergänzt. Wichtig ist, dass das Original bzw. das Formular der Steuerabsetzbeträge immer am Betrieb vorliegt.

Gemeinschaftliche Anstellung
Bei der gemeinschaftlichen Anstellung können zwei oder mehrere Betriebe zusammen Arbeitnehmer beschäftigen. Voraussetzung ist, dass die Betriebsinhaber bis zum dritten Grad (Nichte/Neffe, Onkel/Tante) verwandt bzw. verschwägert sind. Unter Verschwägerten versteht man dabei die Verwandten des Ehepartners. Um die gemeinschaftliche Anstellung anwenden zu können, müssen die Betriebe ein Abkommen abschließen, in dem sie festlegen, welcher Betrieb die Verpflichtungen übernimmt. Dieses Abkommen muss dann mit „sicherem Datum“, z. B. per zertifizierter E-Mail (PEC), an den Südtiroler Bauernbund geschickt werden. 
Die jeweiligen Arbeitgeber haften solidarisch für die vertraglichen und sozialrechtlichen (Beiträge NISF/INPS) Verpflichtungen. Ein Arbeitnehmer hat somit zwei oder mehrere Arbeitgeber, er bekommt aber nur einen Lohnstreifen, auf dem alle gearbeiteten Stunden und der Lohn angeführt sind. Die einzelnen Betriebe müssen jedoch weiterhin die Stunden getrennt notieren, da sie bei der Meldung an das NISF/INPS auch getrennt angeführt werden müssen.

Verleih von Arbeitern
Der Verleih von Arbeitern an andere Bauern bzw. von anderen Bauern ist gesetzlich verboten. Arbeitet ein Arbeiter bei zwei verschiedenen Arbeitgebern, muss er bei beiden Betrieben gemeldet sein. Außerdem müssen alle Betriebe die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um Arbeiter zu beschäftigen. 
Einzige Ausnahme bilden autorisierte Leiharbeitsfirmen, welche in ein entsprechendes Album eingetragen sind. Sie dürfen Arbeitnehmer verleihen. In diesem Fall schließt der Betrieb einen Vertrag mit diesen Firmen ab. 
Falls Personen den Verleih von Arbeitern anbieten oder anbieten, die Erntearbeiten zu übernehmen, sollte der Arbeitgeber unbedingt überprüfen, ob die Eintragung in das Verzeichnis der Leiharbeitsfirmen besteht. 
Die Bestimmungen in diesem Bereich wurden verschärft. So wird nun auch die systematische Ausnutzung von Arbeitskräften strafrechtlich geahndet. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeiter unter dem kollektivvertraglich vereinbarten Lohn bezahlt wird oder wiederholt die Regeln zur Arbeitszeit verletzt werden.
Zahlung des Lohns in bar verboten

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres müssen alle Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer über ein rückverfolgbares Zahlungsmittel erfolgen. Lohnzahlungen in bar sind verboten. Dies gilt auch für eventuelle Vorschüsse auf den Lohn. Ausgenommen sind lediglich die Arbeitsverhältnisse mit Pflegekräften und Haushaltshilfen. 

Zulässig sind daher nur folgende Zahlungsformen: 
Eine Überweisung an den vom Arbeitnehmer angegebenen IBAN. Der Arbeiter muss dazu ein Konto bei einer Bank bzw. bei der Post haben. Es kann auch ein ausländischer IBAN angegeben werden. Der Arbeiter kann somit sein Konto im Heimatland für die Lohnzahlung verwenden. In diesem Fall ist für die Überweisung zusätzlich der 
sog. SWIFT-Code nötig. Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass der IBAN vom Arbeiter angegeben wurde. Aus diesem Grund muss der Arbeiter den IBAN dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen und diese Mitteilung unterschreiben.
Mittels der Ausstellung eines Schecks, der direkt auf den Arbeitnehmer – bzw. falls dies aus nachweislichen Gründen nicht möglich ist, an eine vom ihm bevollmächtigte Person – lautet. Bei den bevollmächtigten Personen muss es sich um den Ehepartner, den zusammenlebenden Partner bzw. einen Verwandten in direkter Linie handeln. Die Person muss älter als 16 Jahre sein. Die Bezahlung des Lohns mittels Scheck wird vor allem in der Erntezeit zu Problemen führen, da das Einlösen des Schecks zeitaufwendig ist. Außerdem ist der Arbeiter an die Öffnungszeiten der Bank gebunden.  
Der Lohn, welcher den Arbeitern überwiesen wird, muss mit dem Nettolohn auf dem Lohnstreifen übereinstimmen. Es ist darum wichtig, den Lohnstreifen rechtzeitig verfügbar zu haben und die Stunden früh genug mitzuteilen. Wer diese Bestimmung nicht einhält, muss mit einer Verwaltungsstrafe von 1000 bis 5000 Euro rechnen. 


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Daten der Arbeiter mitteilen

Über den Dienst „Arbeiter melden“ im Dienstleistungsportal „mein SBB“ können die anagrafischen Daten der Taglöhner und der Fixarbeiter mitgeteilt werden. Die Eingabe ist sehr einfach gestaltet. Der Vordruck „UniLav“ steht dann im Portal zur Verfügung. 

Jeder Arbeitnehmer muss spätestens am Tag vor Arbeitsbeginn beim Arbeitsamt gemeldet werden. Diese sogenannte „UniLav“-Meldung wird für die Mitgliedsbetriebe des Südtiroler Bauernbundes von der Bauernbund-Abteilung Arbeitsberatung/Löhne erledigt. 
Viele Betriebe tätigen die Meldung auch selbst über das Portal der Landesverwaltung „ProNotel2“. In beiden Fällen müssen die Daten der Arbeitnehmer an die Abteilung Arbeitsberatung/Löhne mitgeteilt werden, damit die Mitarbeiter dort die Lohnstreifen ausarbeiten und auch alle folgenden Meldungen vornehmen können. Dies erfolgt in der Regel schriftlich, indem die Betriebe eine E-Mail oder ein Fax schicken. Einige Betriebe teilen die Daten auch direkt im Büro mit. 

Dienstleistung neu in das Portal „mein SBB“ integriert
Bereits seit einiger Zeit ist die Mitteilung der Daten über die Online-Dienste des Südtiroler Bauernbundes möglich. Dieser Online-Dienst wurde nun neu in das Dienstleistungsportal „mein SBB“ eingebettet und weiter verbessert. Großes Augenmerk wurde dabei auf die Anwenderfreundlichkeit gelegt. So steht der Dienst in doppelter Ausführung zur Verfügung: als Portal, in das die Daten der Arbeiter direkt eingegeben werden können, und als Portal zum Hochladen der bereits selbst erstellten „UniLav“-Meldungen.

Hochladen der Meldung „UniLav“
Beim Melden der Arbeitnehmer über das Portal „ProNotel2“ erhält der Betrieb am Ende den Vordruck „UniLav“. Dieser muss dann auch dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Diese Meldung kann dann im Portal hochgeladen werden. Das System liest die Daten aus dem PDF-Dokument automatisch aus. 
Die Informationen werden angezeigt und müssen bestätigt werden. Zu ergänzen sind nur noch die Informationen zum Abzug für Unterkunft und Verpflegung. 
Achtung! Es muss sich unbedingt um das originale PDF-Dokument handeln. Falls es ausgedruckt und wieder eingescannt wird, funktioniert das System nicht, da in diesem Fall die Informationen nicht erkannt werden. 

Arbeitsverhältnisse online melden
Herzstück des Dienstes ist die direkte Eingabe der Daten. Hier können alle Daten des Arbeiters eingegeben werden. Um die Eingabe der Daten zu erleichtern, können unter „Arbeitersuche“ alle Arbeiter, die bereits in Vergangenheit beim Betrieb beschäftigt waren, aufgerufen werden. 
Dann kann man den jeweiligen Arbeiter auswählen, und die Daten werden vorausgefüllt übernommen. Einzugeben sind dann nur noch die Angaben zur Einstufung, das Beginn- und das Enddatum sowie die voraussichtlichen Tagschichten und die Angaben zu Unterkunft und Verpflegung. 
Bei diesem Dienst übernimmt die eigentliche Meldung weiterhin das Bauernbund-Lohnbüro. Die Daten jedoch können bequem über das Portal statt per E-Mail oder Fax mitgeteilt werden, das heißt, die Betriebe sind nicht an die Bürozeiten des Bauernbundes gebunden. 
Es gilt allerdings die Einschränkung, dass die Daten für die Anmeldung am folgenden Tag bis spätestens 12 Uhr übermittelt werden müssen. 
Falls das Datum des Arbeitsbeginns auf einen Montag fällt, dann ist die Übermittelung der Daten nur bis spätestens am Freitag in der Woche davor bis 12 Uhr möglich.  

Bereitstellen der Unterlagen
Ein weiterer Vorteil des Dienstes besteht darin, dass die getätigten Meldungen chronologisch archiviert werden. Außerdem sind die „UniLav“-Meldungen im Portal abrufbar, dasselbe gilt für das Formular der Steuerabsetzbeträge. So sind die Unterlagen sicher aufbewahrt. 
Der Dienst muss von den Mitarbeitern der Abteilung Arbeitsberatung/Löhne freigeschaltet werden, welche auch die Informationen zur Verwendung des Dienstes geben. Außerdem gibt es unter „Hilfe“ im Portal selbst eine Anleitung.

meinSBB_Arbeiterdaten mitteilen