Bauernbund | 18.12.2019

Wunsch nach eigenem Verband

Ein eigener Verband im Zuge der Anpassungen am Landesgesetz für die Eigenverwaltungen – das ist der Wunsch des Arbeitskreises Bürgerliche Nutzungsrechte. von Julia Mayr

Der Arbeitskreises Bürgerliche Nutzungsrechte wünscht sich einen eigenen Verband. Foto:

Der Arbeitskreises Bürgerliche Nutzungsrechte wünscht sich einen eigenen Verband. Foto:

Nach der Neubesetzung des Arbeitskreises und der Wahl eines neuen Vorsitzenden sollen auf der Grundlage des Staatsgesetzes Nr. 168/2017 und auf Initiative von Landeshauptmann Arno Kompatscher Anpassungen am Landesgesetz vorgenommen werden. Bereits im Juli haben sich die neu ernannten Bezirksvertreter zur konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises Bürgerliche Nutzungsrechte getroffen. Aus dem Vinschgau wurden Armin Plagg (Mals) und Oswald Angerer (Laas) bestätigt, der Bezirk Burggrafenamt entsendet auch weiterhin Helmuth Pircher (Naturns). 

Neu hingegen sind die Vertreter aus dem Unterland, aus Bozen und dem Eisacktal: Martin Stuppner (Truden), Hubert Eisath (Deutschnofen) und Michael Gamper (Feldthurns). Im Pustertal wurde Franz Troger (Wahlen/Toblach) bestätigt und Martin Bachmann (Niederdorf) neu ernannt. Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner erinnerte in seinen einleitenden Worten an die Entstehungsgeschichte des Arbeitskreises, der ein beratendes Organ des Landesbauernrates ist. Die Bezirksvertreter sind Bindeglied zwischen dem Arbeitskreis und den Verwaltungen vor Ort und fungieren zugleich als deren Ansprechpartner.

In der ersten Sitzung wurde Oswald Angerer zum neuen Vorsitzenden und Franz Troger zu seinem Stellvertreter gewählt. Somit kehrt der Vorsitz nach zwei Jahren wieder in den Vinschgau zurück. Angerer bedankte sich bei seinen Vorgängern Franz Troger sowie im Besonderen bei Matthias Oberhofer aus Latsch, der nun nicht mehr im Arbeitskreis vertreten ist. Oberhofer hat in den vergangenen Jahrzehnten durch seinen hohen und unermüdlichen Einsatz südtirolweit die Belange der Eigenverwaltungen vertreten und ist ein Vorkämpfer für deren Unabhängigkeit. Jederzeit hatte er ein offenes Ohr für die Anliegen und Schwierigkeiten der Eigenverwaltungen, auch weit über den Vinschgau hinaus. Die Gründung des Arbeitskreises im Jahr 2009 ist auf Oberhofers Initiative zurückzuführen, ebenso wie das 2016 abgeschlossene Buchprojekt, welches in Zusammenarbeit mit dem Trentino durchgeführt wurde und erstmals die wesentlichen geschichtlichen, rechtlichen sowie ökonomischen Entwicklungen der Bürgerlichen Nutzungsrechte hierzulande nachzeichnet. Vor allem dem Einsatz Oberhofers sei es zu verdanken, erinnerte Angerer, dass die Südtiroler Eigenverwaltungen noch existieren. Diesen Worten der Anerkennung schlossen sich auch die übrigen Vertreter des ­Arbeitskreises gemeinsam mit Bauernbund-Landesobmann Leo Tiefenthaler und -Direktor Siegfried Rinner an.

Überarbeitung des Landesgesetzes

Die Konstituierung des Arbeitskreises war auch deshalb notwendig geworden, weil das für die Eigenverwaltungen wichtigste Landesgesetz (Nr. 16 vom 12. Juni 1980) überarbeitet werden soll. Der Anlass hierfür bietet nicht nur das bereits genannte Staatsgesetz Nr. 168/2017, die Bestimmungen sollen den Erfordernissen der Zeit angepasst werden. Der Vorsitzende Oswald Angerer, sein Stellvertreter Franz Troger sowie Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner nehmen an den Aussprachen teil, welche die Landesverwaltung nach einem Eröffnungstreffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher einberufen hat. Weitere Gesprächspartner sind der Präsident des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, sowie die Bürgermeister Gustav Erich Tappeiner (Kastelbell-Tschars) und Joachim Reinalter (Percha). Für die Sekretäre nimmt Egon Mutschlechner aus dem Pustertal an den Treffen teil. Die Landesämter sind durch Marion Markart (Abt. Örtliche Körperschaften), Werner Hintner (Amt für Bäuerliches Eigentum) sowie Thomas Steinkasserer (Aufsichtsamt) mit Mitarbeitern vertreten.

Vorbereitungen für eigenen Verband 

Bei der ersten Sitzung zeigte sich der Landeshauptmann einer Verbandsgründung nicht abgeneigt. Der Arbeitskreis hat sich hierzu bereits mit dem Trentiner Verband ausgetauscht. Egon Mutschlechner, der im Pustertal und im Bozner Raum als Sekretär für mehrere Fraktionsverwaltungen arbeitet, hat einen ersten Statutvorschlag ausgearbeitet. Dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Oswald Angerer ist es ein großes Anliegen, sämtliche Südtiroler Eigenverwaltungen in den Entscheidungsprozess bezüglich Verbandsgründung sowie bei den Änderungen des Landesgesetzes einzubinden.