Bauernbund, Südtiroler Landwirt, Politik | 05.03.2020

Beim Wasser geht’s um die Existenz

Nur noch wenige Wochen bleiben Zeit, um Stellungnahmen zum Entwurf für den neuen Gewässerschutzplan des Landes abzu­geben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es vor allem aus der Landwirtschaft viele kritische Rückmeldungen geben wird. von Bernhard Christanell

Ob es um die Gräben in der Talsohle geht oder um Ableitungen in Trockengebieten – für die Bauern ist die Verfügbarkeit von Wasser essentiell.

Ob es um die Gräben in der Talsohle geht oder um Ableitungen in Trockengebieten – für die Bauern ist die Verfügbarkeit von Wasser essentiell.

Südtirol ist von Natur aus reich an Wasserreserven. Dennoch stellen der Klimawandel, aber auch der steigende Wasserverbrauch eine Herausforderung für das Wassermanagement dar. Wie die Qualität der Südtiroler Gewässer gehalten bzw. verbessert werden kann, ist Inhalt des Gewässerschutzplans, den die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz ausgearbeitet hat. Umweltlandesrat Giuliano Vettorato hob die wachsende Bedeutung der strategischen Ressource Wasser hervor: „Verschiedene Umwelteinflüsse, aber auch menschliche Einwirkungen stellen eine Gefahr für die Wasserqualität unserer Gewässer dar. Ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Wassermanagement ist somit unabdingbar.“ Der Gewässerschutzplan sei daher für Südtirol unerlässlich, um die Qualität der Gewässer zu bestimmen und die nötigen Maßnahmen für deren ganzheitlichen Schutz – sowohl was die Qualität als auch was die Menge betrifft – festzulegen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gebe das Ziel vor, innerhalb 2027 einen guten Zustand für alle Gewässer zu halten oder zu erlangen. 

Während es von anderen Verbänden – unter anderem auch vom Südtiroler Fischereiverband – in den Tagen nach der Vorstellung viele positive Rückmeldungen auf den Entwurf des Landes gab, hagelte es vom Südtiroler Bauernbund Kritik. 

Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner kritisiert zum einen die Vorgangsweise bei der Erstellung des Gewässerschutzplans: „Bei der Vorbereitung des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft wurden alle Betroffenen laufend in die Arbeiten mit einbezogen. Warum ist das hier nicht auch geschehen? Wir haben mehrmals bei den Landesräten Vettorato und Schuler sowie beim Landeshauptmann darum gebeten, dass alle betroffenen Interessengruppe bei der Ausarbeitung des Plans mitreden können. Geschehen ist das leider nicht.“ 

Dass jetzt noch bis Ende März Zeit bleibt, um Stellung zu nehmen, ist für Rinner keine Alternative: „Der Gewässerschutzplan umfasst viele hundert Seiten in sieben Bänden und drei Anlagen. 

Es geht um fast 300 Fließgewässer – darunter auch die Gräben in der Talsohle – und 18 Seen. Bei vielen dieser Gewässer gibt es ganz spezifische Situationen, die mit den Bauern und Konsortien vor Ort zu besprechen, zu bewerten und zu überprüfen sind. Das ist ein enormer Aufwand, für den 60 Tage eine viel zu kurze Zeitspanne sind“, beschwert sich Rinner. 

Der Gewässerschutzplan legt für jedes einzelne Gewässer in Südtirol ein ökologisches Ziel fest, das erreicht werden muss. Dabei werden auch Vorschriften gemacht bzw. Maßnahmen vorgeschlagen, die umgesetzt werden müssen. 

Der Bauernbund ruft – trotz der kurzen Zeitspanne – alle Ortsobmänner auf, sich die jeweiligen Gewässer genau anzuschauen, ganz präzise Stellungnahmen zu verfassen und diese direkt an die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz weiterzuleiten. 

Mögliche Neuregelung von Ableitungen

Ein konkretes Problem stellt für den Bauernbund die mögliche Neuregelung der Wasserableitungen für die Landwirtschaft dar. Wenn die durchschnittlich konzessionierte Wassermenge mehr als 20 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Wasserführung ausmacht, wird die Belastung des Gewässers im Gewässerschutzplan als potenziell signifikant eingestuft. In Bezug auf die Wasserentnahme gelten laut Erhebungen der Landesumweltagentur 74 Gewässer als „potenziell belastet“, davon weisen 14 eine „effektive Beeinträchtigung“ auf. 

Da der Gewässerschutzplan sowohl ein Verschlechterungsverbot als auch ein Verbesserungsgebot beinhaltet, müssten in all diesen Fällen Maßnahmen getroffen werden, um die vorgegebenen Umweltziele – ein „guter“ oder „sehr guter“ Zustand des jeweiligen Gewäs­­sers – zu erreichen. Werden diese Ziele nicht erreicht, so sieht der Gewässerschutzplan in Bezug auf die Wasserableitungen zum Teil drastische Maßnahmen vor, die von einer zeitlich begrenzten Verlängerung von bestehenden Konzessionen bis hin zu Änderungen an bestehenden Konzessionen reichen. 

Maßnahmen absprechen

„Einschränkungen in den konzessionierten Wassermengen sowie unverhältnismäßige Vorgaben und Maßnahmen lehnen wir jedoch entschieden ab. Jegliche Maßnahmen sollten in Absprache und unter Miteinbezug der direkt Betroffenen gesetzt werden“, fordert Direktor Rinner. Ein guter Zustand der Gewässer und ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser seien im ureigensten Interesse der Bauern. „So haben unsere Bauern in Vergangenheit große Anstrengungen und Investitionen in Beregnungsanlagen unternommen und Pionierarbeit im Bereich nachhaltiger Produktion geleistet – diesen Weg werden wir auch künftig konsequent weiterführen“, erklärt Rinner. 

Vor allem in Gebieten, wo es kaum oder gar keine Alternativen zu den Wasserableitungen als Sicherung der Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen gibt, brauche es die Gewissheit, dass auch in Zukunft genügend Wasser zur Verfügung steht. „Sonst bangen die Bauern um ihre Existenz“, warnt Rinner.

Trockenzonen nicht festgelegt

Ein Beispiel für ein solches Gebiet ist der Vinschgau. In Gebieten, die von Natur aus durch geringe Niederschlagsmengen und starken Wind geprägt sind, seien die Ausweisung von Trockenzonen und die Reduzierung von vorgeschriebenen Restwassermengen unbedingt notwendig. 

„Die Ausweisung solcher Trockenzonen haben die Bauern im Vinschgau über Jahre hinweg immer wieder gefordert, geschehen ist das aber nicht“, bedauert Rinner. Vor allem in solchen Gebieten gelte es in den kommenden Monaten, gemeinsam mit den Konzessionären praktikable und sichere Lösungen für die Landwirtschaft zu finden.

Gräben in der Talsohle müssen ihre Hauptfunktion behalten

Ein weiterer Punkt, der beim Bauernbund auf Unverständnis stößt, betrifft ein Detail bei der Einteilung der Gewässer. Im Gewässerschutzplan ist nämlich für jedes Gewässer angegeben, ob es sich um ein natürlich, um ein vorläufig erheblich verändertes oder um ein künstliches Gewässer handelt. 

Die zahlreichen Gräben in der Talsohle sind hier als vorläufig erheblich veränderte Gewässer eingestuft. „Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Diese Gräben wurden für die Entwässerung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen errichtet – und diese Hauptfunktion müssen sie auch weiterhin erfüllen können“, fordert Rinner.

Beim Gewässerschutzplan gibt es also noch jede Menge Klärungsbedarf. Die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz, an die die Stellungnahmen bis Ende März zu richten sind, muss sich wohl auf viele kritische Rückmeldungen einstellen. 



Zum Thema

Stellungnahmen bis Ende März möglich

Der Entwurf zum Gewässerschutzplan wurde Ende Dezember von der Landesregierung gutgeheißen und am 30. Jänner im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht. Ab der Veröffentlichung haben Bürger und Interessenvertreter 60 Tage Zeit, ihre schriftlichen Stellungnahmen bei den Gemeinden oder der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz abzugeben. Innerhalb weiterer 60 Tage bereiten die Gemeinden ihr Gutachten zu den erhaltenen Einwänden vor. Anschließend befindet der Landesumweltbeirat darüber, bevor der Plan zur endgültigen Verabschiedung erneut in die Landesregierung gelangt. Der gesamte Entwurf des Gewässerschutzplans mit seinen sieben Bänden und Anlagen ist auf dem Internetportal des Landes unter der Adresse http://bit.ly/gewässerschutz einsehbar.