Betriebsberatung, Südtiroler Landwirt, Produktion | 19.03.2020

Investitionen: Richtlinien neu

Seit 9. März sind anstelle der seit Juni 2019 ausgesetzten Richtlinien für die Förderung betrieblicher Investitionen in der Landwirtschaft wieder neue Richtlinien in Kraft. Somit sind Beitragsansuchen für verschiedene bauliche und maschinelle Investitionen wieder möglich. von Stephan Mutschlechner

Für die Förderung betrieblicher Investitionen gibt es nun neue Richtlinien.

Für die Förderung betrieblicher Investitionen gibt es nun neue Richtlinien.

Künftig sind drei Intensitätsstufen in Bezug auf den Viehbesatz mit unterschiedlichen Fördersätzen vorgesehen („Höchstviehbesatz“, „umweltgerecht“, „bio“). Zinsbegünstigte ­Landesdarlehen, welche es bisher beschränkt auf den Maschinenankauf gab, sind nicht mehr vorgesehen.  Die Legehennenhaltung sowie Beeren- und Steinobstanlagen werden nicht mehr gefördert. Wie bisher ist eine Mindestbetriebsgröße von zwei Hektar Wiesen-, Ackerfutterbau- und/oder Ackerflächen vorgeschrieben. In diesem Artikel soll ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen geboten werden.

Ställe und Maschinenräume

Künftig werden Ställe nur mehr für die Tierarten Rind, Schaf und Ziege gefördert. Pferdeställe werden nur für im Herdebuch eingetragene Tiere unterstützt. Ausnahme: Wenn das Pferd nicht die vorwiegende Tierart auf dem Betrieb ist, können bis zu drei Pferde berücksichtigt werden, die nicht im Herdebuch eingetragen sind. 

Gefördert werden zudem Ställe bis maximal 1000 Stück Mastgeflügel, 100 Mastplätze für Schweine oder 20 Zuchtsauen, wobei hierzu die Mindeststandards der biologischen Landwirtschaft einzuhalten sind. Maschinenräume werden wie bisher bis zu 100 Quadratmeter bezuschusst, wobei bereits bestehende Maschinenraumflächen davon in Abzug gebracht werden. Der Mindest-Basisprozentsatz für die Förderung von Betriebsgebäuden wurde von 40 Prozent auf 35 Prozent gesenkt. Auf diesen niedrigeren Prozentsatz sind allerdings folgende Zuschläge vorgesehen:

  • zehn Prozent für Betriebe mit mindestens 40 Erschwernispunkten;
  • zehn Prozent, wenn der zulässige „Höchstviehbesatz“ laut Gewässerschutz freiwillig um mindestens 0,2 GVE pro Hektar ­Futterfläche reduziert wird (Intensitäts­stufe „umweltgerecht“);
  • fünf Prozent, wenn es sich um Junglandwirte handelt, die den Betrieb innerhalb von fünf Jahren vor der Antragstellung übernommen haben (nicht bei Stützmauern und Feldwegen);
  • minus fünf Prozent sind hingegen wie bisher vorgesehen, wenn Antragsteller älter als 65 Jahre alt sind.

Nur noch Laufställe 

Umsetzung und Einhaltung der Anforderungen an Tierwohl und -schutz müssen durch eine Stellungnahme einer Beratungsorganisation (z. B. Beratungsring Berglandwirtschaft BRING) bei Beitragsansuchen und Endauszahlung bestätigt werden. Bei kleineren Ställen bis zu zehn Großvieheinheiten (GVE) kann diese auch ein/-e befähigte/-r Freiberufler/-in ausstellen. Neu ist die Vorschrift, dass es sich bei einem Neubau um einen Laufstall handeln muss. Eine Sanierung oder ein Umbau eines bestehenden Anbindestalls, ohne diesen auf Laufstallhaltung umzustellen, ist nur dann möglich, wenn die angeführte Stellungname dieser Beratungsorganisation besagt, dass der Bau eines Laufstalles nicht möglich oder nicht sinnvoll ist.

Kleinere Umbauten in Anbindeställen sind jedoch ohne Laufstallverpflichtung förderfähig. Die maximal bezuschussbaren Kosten sind nun standardmäßig die für einen Laufstall mit Milchviehhaltung. Im Fall von Biobetrieben können diese um 15 Prozent erhöht werden (Intensitätsstufe „bio“). Auf diese Maximalkosten wird ein Abschlag von 25 Prozent für Anbindeställe oder Ställe, in denen kein Milchvieh gehalten wird, angewandt. Die übrigen Zuschläge für erschwerte Baubedingungen, Denkmalschutz und Entfernung gibt es weiterhin.

Innenmechanisierung

Die Beiträge für die Innenmechanisierung umfassen jetzt die folgenden Maschinen: Heukran (mindestens vier Hektar Wiese oder Ackerfutterbau), Melkanlagen inkl. Melk­roboter und Melkkarussell, Entmistung, Güllepumpen, Güllemixer, Gülleseparatoren, Gülleverschlauchungsanlagen, Heugebläse, Heuverteiler, Heulüfter, Geräte für die Lufterwärmung unter dem Einsatz erneuerbarer Energie, Geräte für die Luftentfeuchtung. 

Neu ist der Förderprozentsatz: Dieser liegt bei 30 Prozent wenn Landwirte mit ihrem Viehbesatz um mindestens 0,2 GVE pro Hektar unter dem maximal möglichen bleiben. Wenn das nicht der Fall ist, sinkt der Beitrag um fünf Prozent. 

Außenmechanisierung

Eine Förderung, auf die viele Bauern oder Bäuerinnen hart gewartet haben, ist die Maschinenförderung. Die förderfähigen Maschinen wurden geändert bzw. eingeschränkt: So gibt es künftig einen Beitrag für Transporter samt Aufbauladewagen oder ein zweiachsiges Mähgerät (z. B. Metrac, mit einem Eigengewicht von weniger als 4000 Kilogramm) und für die Mähmaschinen samt Zusatzgeräten (Heuwender, Bandrechen,
Heuschieber). 

Für einige Maschinen gibt es noch einen Beitrag, wenn sie überbetrieblich eingesetzt werden. Die bisherigen Beitragsprozentsätze wurden beibehalten (zwischen 40 und 74 Erschwernispunkte 20 %, mit mehr Erschwernispunkten 30 % Beitrag), jedoch unter der Voraussetzung, dass der „Höchstviehbesatz“ um mindestens 0,2 GVE pro Hektar unterschritten wird. Andernfalls sinkt der Beitrag um  fünf Prozent. Ein Betrieb mit 50 Erschwernispunkten erhält beispielsweise für den „Höchstviehbesatz“ nur 15 Prozent Beitrag. Für Außen- als auch für Innenmechanisierung sind eine Zweckbestimmung und ein Veräußerungsverbot der geförderten Maschinen und Geräte ab Datum der Endauszahlung von fünf Jahren vorgesehen.

Viehbesatz streng geregelt

Strenger als früher geregelt ist der Viehbesatz. Dieser muss im Jahresmittel mindestens 0,5 GVE pro Hektar betragen. Der „Höchstviehbesatz“ darf je nach Höhenlage 1,8 bis 2,5 GVE pro Hektar Futterfläche nicht überschreiten. Bei den Intensitätsstufen „umweltgerecht“ und „bio“ muss dieser maximal zulässige Viehbesatz um mindestens 0,2 GVE pro Hektar Futter­fläche darunter liegen. Dieser muss bei der Gesuchseinreichung und der Beihilfegewährung eingehalten werden. Nur bei der Beitragsauszahlung ist eine Toleranz von 0,1 GVE pro Hektar Futter­fläche vorgesehen. 

Neu ist, dass der gemäß angesuchter Intensitätsstufe vorgesehene Viehbesatz („Höchstviehbesatz“/„umweltgerecht“/„bio“) bei der Förderung von Betriebsgebäuden für den gesamten Verpflichtungszeitraum eingehalten werden muss.  Dieser Verpflichtungszeitraum beträgt bei Gebäuden zehn Jahre ab Endauszahlung. Wer dies nicht einhält, dem wird unter Berücksichtigung die für die Restdauer gewährte Beihilfe  teilweise widerrufen und je nach Ausmaß der Überschreitung gekürzt. Die Viehbesatzsregelung gilt für sämtliche Förderungen gemäß der neuen Kriterien, die viehhaltende Betriebe betreffen.

Planung nach Bedarf

Eine wesentliche Änderung ist die Handhabung des Viehbesatzes in der Planung. Bisher konnte der Stall für die laut Gewässerschutz maximal möglichen GVE zuzüglich 0,2 GVE pro Hektar ausgerichtet werden. Diese Toleranz von 0,2 GVE ist künftig nicht mehr vorgesehen. Für bereits genehmigte Projekte in der Übergangszeit zwischen Förderungsstopp und -start gibt es eine Ausnahmeregelung.

Landwirtschaft im Mittelpunkt

Eine Neuregelung betrifft Betriebe mit einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit: Diese Antragsteller sind von allen genannten Beiträgen – außer von Unwetterschäden und Imkerei – ausgeschlossen, wenn innerhalb deren Kernfamilie eine außerlandwirtschaftliche unternehmerische oder freiberufliche Tätigkeit mit mehr als drei Vollzeitangestellten oder saisonalen Angestellten im analogen Gesamtzeitumfang ausgeübt wird.

Förderzeitraum

Für dieselbe Baumaßnahme kann im Laufe von 20 Jahren nur einmal das Höchstausmaß gefördert werden. Davon ausgenommen sind Vorhaben im Zusammenhang mit Umstellungen auf Laufstallhaltung und biologische Produktion. Hier müssen fünf Jahre seit der letzten Förderung vergangen sein. In der Innen- und Außenmechanisierung können dieselben Maschinen und Geräte erst nach 15 Jahren (bisher waren es 12 Jahre) wiederum bezuschusst werden. Von diesen Zeiträumen ausgenommen sind Brandfälle und Naturkatastrophen.

Zeitfenster bei Maschinenansuchen

Ansuchen für die Innen- und Außenmechanisierung können nicht mehr das ganze Jahr über gestellt werden, sondern nur mehr von Jänner bis Ende März. Heuer gibt es eine Übergangsregelung, die besagt, dass Gesuche bis 8. Mai eingereicht werden dürfen. Die Gesuche müssen als PDF-Datei durch eine einzige PEC-E-Mail übermittelt werden. Der Ankauf der Maschinen und Geräte muss dabei innerhalb des Jahres der Antragstellung getätigt werden, ansonsten erfolgt für dieselbe Maschine eine Beitragssperre von zwei Jahren.

Weitere Förderungen

Weitere Förderungen, die bereits gemäß der alten Richtlinien vorgesehen waren, sind die Förderungen für Feldwege und die dazu gehörenden Stützmauern, Stützmauern für Weingüter, die Förderungen für Unwetterschäden sowie Förderungen im Bereich der Imkerei und Bienenhaltung.