Sozialberatung | 24.03.2020

COVID-19: Sonderelternzeit

Das Gesetzesdekret „Cura Italia” sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter auch die Sonderelternzeit. In diesem Artikel wird zusammengefasst was man darunter versteht, wer darauf Anrecht hat, wie diese vergütet wird und wie und wo man diese ansuchen kann.

Eltern können nun um Sonderelternzeit ansuchen. Foto: Chuck Underwood, Pixabay

Eltern können nun um Sonderelternzeit ansuchen. Foto: Chuck Underwood, Pixabay

Unter Sonderelternzeit versteht man eine Freistellung für 15 Tage, welche nicht zu der normalen Elternzeit dazugezählt wird. Diese ist vorgesehen worden, um den Eltern entgegenzukommen, die seit der Schließung von Kindergärten und Schulen am 5. März zu Hause geblieben sind, um ihre Kinder zu beaufsichtigen. Das heißt, dass die 15 Tage für den zeitlichen Abschnitt vom 5. März bis zum 3. Mai (und somit auch rückwirkend) angesucht werden können. Diese sind unabhängig von der Kinderanzahl.

Das Bauernbund-Patronat ist gerne beim Abfassen der Gesuche behilflich. Bisher ist es nur für Arbeitnehmer im Privatsektor möglich anzusuchen. Zum Ansuchen bitte hier klicken.   


Für wen ist die Sonderelternzeit gedacht?

Die Sonderelternzeit können beide Elternteile abwechselnd beantragen, jedoch können die insgesamt 15 Tage pro Familie nicht überschritten werden. Die Sonderelternzeit gilt auch für Adoptivkinder und bei Fällen familiärer Anvertrauung und Fällen vorübergehender Unterbringung von Minderjähriger.

Die Zugangsvoraussetzungen und die Antragsstellung sind je nach Arbeitsverhältnis verschieden, weshalb sie hier separat aufgelistet werden:

  1. Selbstständige eingeschrieben bei der NISF/INPS 
  2. Arbeitnehmer im Privatsektor
  3. Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor

 

1. Selbständige, die in der NISF/INSP eingeschrieben sind


1.1 Wer hat Anrecht und wie wird die Elternzeit vergütet?

Für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr werden die Tage der Sonderelternzeit mit 50 Prozent der täglichen Konventionalentlohnung vergütet. Diese wir je nach Art der entrichteten selbständigen Arbeit bestimmt. Zum Beispiel beträgt momentan der Tageskonventionallohn für jene, die in der Bauernversicherung eingetragen sind, 43,35 Euro.

Für Eltern von Kindern mit schwerer Beeinträchtigung fällt die Altersgrenze von zwölf Jahren weg. Die Voraussetzung ist dabei, dass das Kind normalerweise in die Schule geht oder in einer Tageseinrichtung untergebracht ist.

Auch hier wird 50 Prozent der täglichen Konventionalentlohnung pro Tag ausbezahlt.

Wichtig:

  • Die „normale“ Elternzeit, welche während der Schließung von Kindergärten und Schulen in Anspruch genommen wurde, kann nicht in Sonderelternzeit COVID-19 umgewandelt werden.
  • Die Sonderelternzeit kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn:
  1. das andere Elternteil arbeitslos/Nicht-Arbeiter ist oder Einkommensbeihilfen (z. B. Arbeitslosengeld, bedingungsloses Grundeinkommen) bezieht
  2. wenn der alternative Bonus für die Babysitter Dienste beantragt wurde.


1.2. Wie wird der Antrag gestellt?

Eltern von Kindern bis zu zwölf Jahren und Eltern schwer beeinträchtigter Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, können den Antrag bei der NISF/INPS stellen. Bei der Abfassung des Gesuchs ist das Bauernbund-Patronat ENAPA gerne behilflich.

Die Anträge können voraussichtlich aber erst ab Anfang April gestellt werden, sobald das NISF/INPS die entsprechenden Programme zur Verfügung stellt.


2.
 Arbeitnehmer im Privatsektor


2.1. Wer hat Anrecht und wie wird die Elternzeit vergütet?

Für Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren wird die Sonderelternzeit mit 50 Prozent des Gehalts vergütet.

Für Eltern mit Kindern von zwölf bis 16 Jahren kann eine Freistellung von der Arbeit bis zur Öffnung der Schulen beantragt werden, jedoch ohne Entgelt.

Für Eltern von Kindern mit schwerer Beeinträchtigung fällt die Altersgrenze von zwölf Jahren weg. Die Voraussetzung ist dabei, dass das Kind normalerweise in eine Schule geht oder in einer Tageseinrichtung untergebracht ist. Auch hier wird 50 Prozent des Gehalts vergütet.

Wichtig:

Die Sonderelternzeit kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn:

  1. das andere Elternteil arbeitslos/Nicht-Arbeiter ist oder Einkommensbeihilfen (z. B. Arbeitslosengeld, bedingungsloses Grundeinkommen) bezieht
  2. der alternative Bonus für die Babysitter Dienste beantragt wurde.


2.2. Wie wird der Antrag gestellt?

Falls die Eltern ab dem 5.März schon einen Antrag um „normale“ Elternzeit gestellt haben, muss kein neuer Antrag gestellt werden. Diese Tage werden direkt von der NISF/INPS in Sonderelternurlaub umgewandelt und nicht von der „normalen“ Elternzeit abgezogen.

Die dadurch freigewordene Elternzeit kann nach Auslaufen der beantragten „normalen“ Elternzeit für maximal 15 Tage neu angesucht werden.

Eltern schwer beeinträchtigter Kinder, die ab dem 5. März schon eine verlängerte Elternzeit beanspruchen, müssen keinen neuen Antrag stellen. Die Tage, die ab dem 5. März beantragt wurden, werden von der NISF/INPS direkt zu Sonderurlaub umgewandelt und nicht von der verlängerten Elternzeit abgezogen.

Die dadurch freigewordene „normale“ Elternzeit kann nach Auslaufen der beantragten ordentlichen Elternzeit für maximal 15 Tage neu angesucht werden.

Falls die Eltern noch keine Elternzeit in Anspruch genommen haben, jedoch die Sonderelternzeit beantragen möchten, können sie den Antrag beim eigenen Arbeitgeber und bei der NISF/INPS einreichen.

Dasselbe gilt auch für Eltern mit schwer beeinträchtigten Kindern über zwölf Jahren, die noch keine Verlängerung der Elternzeit angesucht haben, jedoch die Sonderelternzeit beanspruchen möchten.

Eltern mit Kindern zwischen zwölf und 16 Jahren, die eine unbezahlte Freistellung beantragen möchten, müssen den Antrag nur beim eigenen Arbeitgeber stellen. Das heißt, dass sie bei der NISF/INPS nichts einreichen müssen.

 

3. Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor


3.1. Wer hat Anrecht und wie hoch ist die Vergütung?

Die Regelung der Sonderelternzeit für ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Sektor liegt alleinig bei der öffentlichen Verwaltung.


3.2. Wie kann der Antrag gestellt werden?

Der Antrag wird nicht bei der NISF/INPS gestellt, sondern bei der eigenen öffentlichen Verwaltung, gemäß der von ihr vorgegebenen Anweisungen.