Bauernbund | 25.03.2020

Welche Tätigkeiten sind noch erlaubt?

Die wirtschaftliche Tätigkeit wird weiter eingeschränkt – bis zum 3. April. Dies sieht das neue staatliche Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 22.03.2020 vor, das vom Landeshauptmann per Dringlichkeitsmaßnahme umgesetzt wurde.

Viele Tätigkeiten sind eingestellt, die Arbeit in der Landwirtschaft geht aber weiter (Foto: Capri23auto auf Pixabay.com).

Viele Tätigkeiten sind eingestellt, die Arbeit in der Landwirtschaft geht aber weiter (Foto: Capri23auto auf Pixabay.com).

In der Anlage 1 des Staatsdekretes sind jene Produktionstätigkeiten festgelegt, die aufgrund ihres ATECO-Kodex gelistet sind und deshalb weiterhin uneingeschränkt ausgeübt werden können. Folgende die Landwirtschaft betreffende Tätigkeiten sind somit weiterhin erlaubt:

Ateco-Kodex

Beschreibung

01

Landwirtschaft und Herstellung tierischer Produkte

03

Fischerei und Aquakultur

10

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

11

Getränkeherstellung

46.2

Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und lebenden Tieren

46.3

Großhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren

46.61

Großhandel mit landwirtschaftlichen Maschinen, Ausrüstungen, Geräten, Zubehörteilen und Werkzeugen einschließlich Zugmaschinen



Betriebe, die einen anderen Tätigkeitskodex haben als jenen im Anlage 1, dürfen ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben. Die einzige Ausnahme betrifft Tätigkeiten, die die Kontinuität der Lieferketten der in der Anlage 1 angeführten Tätigkeiten gewährleisten, sowie Tätigkeiten, die für die Öffentlichkeit notwendige Dienste und wesentliche Dienstleistungen sicherstellen.

Mitteilung an das Regierungskommissariat nötig
In diesem Fall muss der Betrieb zuvor jedoch eine Mitteilung (hier klicken) an das Regierungskommissariat der Provinz Bozen schicken – mittels PEC-Mail an die folgende Adresse gabinetto.comgovbz@pec.interno.it.
In der Mitteilung sind die von den Produkten und Dienstleistungen belieferten Unternehmen ausdrücklich anzugeben.
Für diesen Zweck wurde ein eigenes Mitteilungsformular ausgearbeitet, das mit den anagrafischen Daten des Antragstellers sowie mit den Betriebsdaten des beantragenden Unternehmens ausgefüllt werden muss. Die Mitteilung ist vom gesetzlichen Vertreter des Unternehmens zu unterzeichnen.  
In der Folge muss angegeben werden, ob das Unternehmen ein Industrie- oder Handelsbetrieb ist.
Es muss erklärt werden, dass die Tätigkeit die Kontinuität der Produktionskette garantiert. Da die häufigsten Fälle sicherlich in die Tätigkeit gemäß Anlage 1 fallen, ist hier zusätzlich noch der entsprechende Ateco-Kodex - in der Regel der Kodex 01 - anzugeben. Abschließend muss noch der begünstigte Betrieb (das landwirtschaftliche Unternehmen) angegeben werden.

Mitteilungen müssen wahr und vollständig ausgefüllt sein
Unvollständig oder falsch ausgefüllte Mitteilungen wirken nicht im Sinne des geltenden Dekrets und werden mit einem Vermerk mittels PEC-Mail zurückgeschickt. In diesem Fall kann der Betrieb, wie in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen, kontrolliert werden.
Aufgrund der gesendeten Mitteilung kann der Regierungskommissar die Tätigkeiten aussetzen, wenn er die genannten Bedingungen als nicht gegeben erachtet. Bis zur eventuellen Aussetzung der Tätigkeit kann die Tätigkeit aufgrund der Mitteilung rechtmäßig ausgeübt werden. Aus diesem Grund macht es Sinn, immer die Mitteilung vorab einzureichen.

Achtung: Unwahre Erklärungen sowie das Ausstellen und der Gebrauch falscher Urkunden oder Urkunden mit Angaben, die nicht mehr der Wahrheit entsprechen, werden strafrechtlich geahndet.

Für eventuelle Fragen steht die Rechtsabteilung des SBB zu Verfügung (Tel. 0471/999334, Mail rechtsberatung@sbb.it).