Arbeitsberatung | 27.04.2020

Einreise der Arbeiter nach Italien aus anderen Staaten

Die Einreise in das Staatsgebiet ist derzeit (Stand 23. April 2020) durch das Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April im Artikel 4 geregelt (dieser ersetzt das Dekret und die nachfolgende Verordnung des Transport- und Gesundheitsministeriums). Von dieser Bestimmung sind alle Personen betroffen und somit auch die landwirtschaftlichen Arbeiter aus anderen EU Staaten, wie Rumänien, der Slowakei, aus Polen usw. Davon betroffen sind aber auch alle italienischen Staatsbürger.

Die Einreise nach Italien ist nicht verboten, sie kann aus denselben Gründen erfolgen, aus denen die Bewegung innerhalb des Staatsgebietes erlaubt sind. Dazu zählen bekanntlich auch die nachgewiesenen Arbeitsgründe. Außerdem ist die Einreise mit einigen Auflagen und Verpflichtungen verbunden. Diese unterscheiden sich, je nachdem ob eine Person mit dem Privatauto oder über ein Reiseunternehmen (Fluggesellschaften, Bahnunternehmen, Schiffe und Fähren oder Busunternehmen) einreist.   

Allgemein gilt, dass mit dem Eintritt in das Staatsgebiet auch für diese Personen die Regeln und damit verbundenen Strafen der Eigenerklärung gelten.  


Einreise mit dem privaten PKW 

Personen, welche mit ihrem privaten PKW nach Italien einreisen, müssen eine eigene und ausgefüllte Eigenerklärung (Formular anbei) mit sich führen. In dieser ist der Grund der Einreise (nachgewiesene Arbeitsgründe) anzugeben. Es ist nicht nötig, dass diese Personen bereits ein gültiges Arbeitsverhältnis (UniLav) haben. Es kann aber sehr wohl sein, dass im Falle einer Kontrolle der Arbeitgeber kontaktiert wird, um den Grund der Einreise zu kontrollieren.   

Sofort nach dem Eintritt müssen sie sich beim Amt für Hygiene und öffentliche Gesundheit melden. Die Meldung kann über folgenden Link erfolgen: https://siag.limequery.org/483785. Sofort nach dem Eintritt bedeutet im Falle eines landwirtschaftlichen Arbeiters, spätestens bei der Ankunft im Landwirtschaftsbetrieb. Es ist somit erlaubt diesen zu erreichen.  

Bei dieser Meldung müssen zusätzlich zu den anagrafischen Daten der Person, auch eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer (auch Handy), die Adresse der Unterbringung in Italien und das Einreisedatum angegeben werden. Anschließend müssen sich die Personen für 14 Tage in häusliche Isolation (Quarantäne) begeben. Diese 14 Tage zählen ab dem eingegebenen Einreisedatum. Ist dies beispielweise der 23. April, dann dauert die häusliche Isolation bis einschließlich 7. Mai. Häusliche Isolation bedeutet, dass sich die Personen in der Wohnung/Zimmer aufhalten müssen. Die Arbeit auf dem Betrieb, auch in unmittelbarer Umgebung ist nicht erlaubt.   

Das Amt für Hygiene und öffentliche Gesundheit kann sich dann bei den Personen melden und erkundigt sich über folgende Dinge: wo sich die Person in den 14 Tagen vor der Einreise aufgehalten hat, den Gesundheitszustand und den Ort der Unterbringung. Außerdem werden sie darüber aufgeklärt welche Symptome Covid19 hat und dass regelmäßig Fieber gemessen werden muss.  

Die Unterbringung von Arbeitern, welche gemeinsam einreisen kann in derselben Wohnung/Zimmer erfolgen. Bei getrennter Einreise von Gruppen von Arbeitern, muss die Unterbringung in getrennten Wohneinheiten erfolgen. Falls es nicht anders möglich ist und es zu einer gemeinsamen Badnutzung kommt, dann muss dieses nach jeder Nutzung desinfiziert werden.  

Während der Zeit der häuslichen Isolation muss der Betrieb dem Arbeiter keinen Lohn zahlen. Da es sich um Taglöhner handelt, werden nur die Tage entlohnt, die auch effektiv gearbeitet werden. Gemäß der gesetzlichen Regelung müsste die Zeit der häuslichen Isolation als Krankheit anerkannt werden. Das heißt die Person wäre krankgeschrieben und würde die dafür vorgesehene Zahlung der INPS erhalten. In der Praxis sind hier aber noch einige Dinge zu klären.  

Nach Ablauf der 14 tägigen Isolation kann sie die Person aus dem Ausland im gleichen Maße bewegen wie die einheimische Bevölkerung. So ist es auch möglich, beispielsweise aus Arbeitsgründen, in andere Regionen zu fahren.  

 

Einreise mittels Flugs, Zug oder Bus 

Zusätzlich zu den Auflagen und Verpflichtungen bei der Einreise mit dem PKW, müssen im Falle einer Einreise über ein Reiseunternehmen weitere Dinge beachtet werden. Das Reiseunternehmen ist verpflichtet folgende Dinge zu prüfen:  

  • die Gründe der Einreise: aus nachweislichen Arbeitsgründen 

  • die Körpertemperatur oder das Vorhandensein von Symptomen 

  • die genaue Adresse des Aufenthaltes in Italien. 

Währen der gesamten Reise muss der Abstand von einem Meter eingehalten werden. Außerdem muss die nötige Schutzausrüstung (Mundschutz) getragen werden. 

Zu beachten ist, dass der Transfer vom Ort der Ankunft in Italien, wie beispielweise einem Flughafen nicht über öffentliche Verkehrsmittel erfolgen darf, sondern einem privaten Auto. Laut Auskunft des Amtes für Zivilschutz ist das Abholen durch den Betrieb erlaubt, immer vorausgesetzt, dass der Abstand von einem Meter eingehalten wird. Alternativ kann dies auch über ein Taxi oder einen Mietwagen mit Fahrer erfolgen.   

Problematisch ist sicher, dass falls der Transfer nicht gewährleistet ist, die Person vom Amt für Zivilschutz in der Region wo die Ankunft erfolgt ist, in eine öffentliche Einrichtung gebracht werde muss, wo die 14 Tage Isolation verbracht werden müssen. Dies auf Kosten der Person.  

 

Häusliche Isolation und Krankschreibung 

Noch genauer abgeklärt werden muss, ob die 14 Tage der Isolation für alle Arbeiter als Krankheit gilt. Grundsätzlich wäre es, wie auch für die ansässigen Arbeitnehmer, vorgesehen. Der operative Ablauf, vor allem was die Krankschreibung betrifft, konnte noch nicht geklärt werden. Für die Einheimischen wird dieses Problem über die Hausärzte gelöst. Die ausländischen Arbeiter haben jedoch in der Regel keinen Hausarzt.    

 

Eine Übersicht über die Bestimmungen in diesem Bereich in den Herkunftsländern zu haben und dann auch gesicherte Informationen weiterzugeben, ist derzeit sehr schwer, wenn nicht fast unmöglich. Diese Bestimmungen sind in allen Staaten anders und ändern sich laufend.  

Dasselbe gilt auch für die Transitländer, das heißt in jenen Ländern, wo die Arbeiter bei einer Einreise mit dem PKW, durchfahren müssten. 

Bezüglich der Bestimmungen zur Ausreise und eventuelle Wiedereinreise in den Herkunftsländern müssen sich die Arbeiter selbst informieren.   

 

Der Südtiroler Bauernbund wird das Thema weiterverfolgen. Es wird versucht vor allem auf staatlicher Ebene Verbesserungen zu erwirken. Ob diese Bemühungen erfolgreich sind, kann derzeit nicht gesagt werden. Jegliche Maßnahmen in diesem Bereich würden vor allem auch einige Zeit dauern.  

 

Die Eigenerklärung kann hier heruntergeladen werden. (PDF-Version, Word-Version)
Sobald es Neuerungen gibt, werden wir auf jeden Fall wieder informieren.