Arbeitsberatung | 13.05.2020

Arbeitgeber- COVID19: FAQ’s (Stand 13. Mai 2020)

Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation stellen sich auch für die Arbeitgeber viele Fragen. Die am häufigsten gestellten Fragen haben wir zusammen mit den Antworten gesammelt.

Meine ausländischen Arbeiter würden auch jetzt zu uns zur Arbeit kommen. Mit welchen Maßnahmen haben sie zu rechnen? Welche gesetzlichen Regelungen gelten derzeit?

In diesem Fall gelten die allgemeinen, derzeit (Stand 13. Mai 2020) gültigen Regeln für die Einreise aus anderen Staaten nach Italien. Diese Personen werden für 14 Tage unter ärztliche Aufsicht und häusliche Isolation (Quarantäne) gestellt. Um dies zu gewährleisten müssen sie sich sofort nach dem Eintritt in das Staatsgebiet beim Sanitätsbetrieb melden. Die Meldung kann über folgenden Link erfolgen: https://siag.limequery.org/483785. Außerdem müssen sie die allgemein gültige Eigenerklärung ausfüllen. Somit gelten auch die damit verbundenen Strafen, bei Nicht Einhaltung der Bestimmungen.

Nähere Informationen sind über die Internetseite des Landes http://www.provinz.bz.it/sicherheit-zivilschutz/zivilschutz/coronavirus.asp oder unter folgender Nummer erhältlich: 800 751751.

Es handelt sich um allgemein gültige Bestimmungen. Aus diesem Grund sind davon auch die landwirtschaftlichen Arbeiter betroffen, die jetzt nach Südtirol kommen. Für sie ist aktuell keine Ausnahme vorgesehen. Ausgenommen sind nur die Beschäftigten von Spediteuren bzw. jene die Waren transportieren. Nähere Informationen zum Thema finden Sie im separaten Artikel auf diese Seite, sowie unter mein SBB.

Ist es möglich, dass auch Dritte, also Personen, die nicht verwandt oder verschwägert sind, auf einem Landwirtschaftsbetrieb für kurze Zeit mithelfen und ihre Unterstützung anbieten?

Ja, aufgrund einer kürzlich erlassenen Gesetzesänderung ist dies in bestimmten Fällen möglich. Bis zum 31. Juli 2020 (Ende des Notstandes) ist somit auch die unentgeltliche, sporadische Mithilfe und Unterstützung in der Landwirtschaft von Dritten zulässig.

Bisher gibt es noch keine Klärungen von Seiten der nationalen Behörden für die Anwendung dieser gesetzlichen Neuerung. Folgendes kann jedoch bereits jetzt gesagt werden.

  • Die Norm verwendet ausdrücklich die Begriffe Mithilfe und Unterstützung. Gemeint ist demnach eine Hilfstätigkeit, sie muss unentgeltlich und gelegentlich erfolgen und ersetzt in keinem Fall ein reguläres Arbeitsverhältnis. Ein Merkmal der Mithilfe ist es, dass dadurch keine Verpflichtung entsteht. Dies gilt in Hinblick auf den Stundenplan, aber auch auf die auszuführenden Tätigkeiten.
  • In den Anwendungsbereich fallen die Lebenspartner der Betriebsinhaber und auch die Partner der Familienmitglieder, wie zum Beispiel die Partner der Kinder.
  • In den Anwendungsbereich fallen ebenfalls die Ehepartner der Verwandten. Als Beispiel können hier die Ehepartner eines Onkels/Tante genannt werden.
  • Ebenfalls in den Anwendungsbereich fallen die Ehepartner der Geschwister. Diese waren bisher ausgeschlossen, weil sie nicht verschwägert sind.
  • Freunde und Bekannte dürfen laut derzeitiger Interpretation nur für sehr kurze Zeiträume kostenlos mithelfen. Es sollte auch ein klarer Bedarf durch den Betrieb erkennbar sein. Motivation für die Hilfe ist in diesem Falle eine Verbundenheit zum Betrieb oder Betriebsinhaber. Eine Entlohnung ist auf jedem Falle ausgeschlossen und würde die Begründung eines Arbeitsverhältnisses begründen.

Da es sich bei dieser Mithilfe ausdrücklich um kein Arbeitsverhältnis handelt, ist keine Meldung an das Arbeitsamt vorgesehen. Es besteht somit aber auch keine Versicherungsdeckung. Aus diesem Grund sind keine gefährlichen Arbeiten erlaubt. Die neue gesetzliche Bestimmung legt fest, dass es sich bei dieser Mithilfe um kein Arbeitsverhältnis im Sinne der Bestimmungen im Bereich Arbeitssicherheit handelt. Dies bedeutet, dass alle Tätigkeiten, wo eine entsprechende Ausbildung bzw. Einweisung notwendig ist, nicht erlaubt sind. Dazu zählen das Fahren mit Traktor oder der Hebebühne.

Diese Möglichkeit der Mithilfe setzt auf keinen Fall alle bisher gültigen Regeln in Zusammenhang mit den Arbeitsverhältnissen aus. Außerdem wird mit Kontrollen zu rechnen sein und auch mit Überprüfungen im Falle eines Unfalls.

Verwandte und Verschwägerte innerhalb des 6. Grades dürfen unentgeltlich und gelegentlich mitarbeiten. Was ist mit den Partnern meiner Kinder?  

Die jeweiligen Lebenspartner dürfen durch die neue gesetzliche Regelung ebenfalls mitarbeiten. Es gelten dieselben Regeln wie bei der Antwort zur vorherigen Frage.

Ein Freund von mir ist derzeit in Lohnausgleich. Kann er dann bei mir in der Landwirtschaft arbeiten? Hat das Folgen für seinen Lohnausgleich?

Eine Person, welche sich in Lohnausgleich befindet, kann in der Landwirtschaft arbeiten. Allerdings wird ihm der Lohnausgleich um jene Tage, welche er in der Landwirtschaft effektiv arbeitet, gekürzt. In anderen Worten bedeute dies, dass er um jene Tage weniger Lohnausgleich bekommt, die auf dem Lohnstreifen seines Arbeitsverhältnisses in der Landwirtschaft, angegeben sind.

Außerdem muss der Arbeiter dem NISF/INPS melden, dass er während des Lohnausgleichs, ein anderes Arbeitsverhältnis, eingeht. Diese Meldung gilt durch die Meldung UniLav, welche der Arbeitgeber tätigt, als erfüllt. Das heißt der Arbeitgeber in der Landwirtschaft muss ihm die Meldung UniLav aushändigen.  

Damit es später zu keinen Problemen kommt, ist es wichtig, dass der betroffene Arbeiter seinem bisherigen Arbeitgeber mitteilt, dass er ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dies gilt vor allem dann, wenn dieser den Lohnausgleich vorstreckt. Er muss dem Arbeitgeber auch genau die Tage mitteilen, die der Arbeitgeber in der Landwirtschaft für ihn meldet. Aus diesem Grund sollte dem Arbeitgeber, bei dem er sich in Lohnausgleich befindet, der Lohnstreifen, welchen er für die Arbeit in der Landwirtschaft bekommt, gegeben werden.

Falls das NISF/INPS die Leistung direkt ausbezahlt, muss der Lohnstreifen dem NISF/INPS geschickt werden. Dies kann, falls der Auftrag dazu erteilt wird, auch von der Abteilung Arbeitsberatung/Löhne gemacht werden, falls der Arbeitgeber dort betreut wird. Da der Arbeiter dann zwei Einkommen hat, muss er im nächsten Jahr eine Steuererklärung machen.

Darf ich ein neues Arbeitsverhältnis melden?

Ja, es besteht die Möglichkeit, neue Arbeitsverhältnisse einzugehen. Es gelten natürlich die derzeit allgemein gültigen Regeln. Falls ein Taglöhner neu angemeldet wird, darf für diesen selbstverständlich nicht die Lohnausgleichskasse beantragt werden.

Aufgrund der Covid19 Krise geht die Arbeit im Betrieb zurück. Darf ich meinen Taglöhner entlassen?

Die Arbeitgeber dürfen in den 60 Tagen nach dem 17. März 2020 keine Entlassung aus objektiven, wirtschaftlichen Gründen einleiten. Es sieht so aus, also ob diese Regelung für weitere drei Monate verlängert wird. Als Alternative kann die Lohnausgleichskasse in Anspruch genommen werden.

Ich habe einen Nicht-EU-Bürger, dem die Aufenthaltsgenehmigung verfällt. Wie muss er sicher verhalten?

Sämtlicher ausgestellten Zertifikate, Bestätigungen, Genehmigungen, Konzessionen, Ermächtigungen, Aufenthaltsgenehmigungen, inbegriffen die saisonalen, die im Zeitraum zwischen 31.01 und 31.07 fällig sind, sind bis 90 Tage nach Beendigung des Notfallzustandes gültig. Das heißt, dass diese bis auf Weiteres bis zum 31.10 gültig sind. 
Die Arbeitnehmer, welche im Besitz solcher Aufenthaltsgenehmigungen sind, können somit beschäftigt werden.

Das Dekret für das Ausstellen von neuen saisonalen Aufenthaltsgenehmigungen wurde zum Stand 13. Mai noch nicht erlassen. Die Ansuchen sind somit weiterhin nicht möglich.

Ist die sogenannte „Nachbarschaftshilfe“ weiterhin erlaubt?

Ja, die Nachbarschaftshilfe ist im Rahmen der bisher gültigen Regeln weiterhin möglich. Erlaubt ist nur der Arbeitsaustausch zwischen bauernversicherten Betriebsinhabern bzw. deren bauernversicherten Familienmitglieder. Es gilt das Prinzip Arbeit gegen Arbeit. Das heißt, es darf kein Geld bezahlt werden.