Bauernbund | 08.06.2020

Coronavirus: die häufigsten Fragen und Antworten

Fast täglich gibt es Neuerungen, die für Bäuerinnen und Bauern von Interesse sind. Hier haben wir die häufigsten Fragen der Mitglieder und dazu die Antworten der Fachleute im SBB zusammengefasst. Die Liste der Fragen und Antworten wird laufend ergänzt.

Die SBB-Fachexperten geben Antworten auf häufig gestellte Fragen (Foto: Pete Linforth, www.pixabay.com).

Die SBB-Fachexperten geben Antworten auf häufig gestellte Fragen (Foto: Pete Linforth, www.pixabay.com).


Allgemeines

Ist der Mundeschutz jetzt für alle Pflicht (09.06.2020)?
Im Landesgesetz Nr. 4/2020 ist das Verbot von Menschenansammlungen sowie die Pflicht zur Einhaltung des zwischenmenschlichen Sicherheitsabstandes vorgesehen. Der Sicherheitsabstand zwischen Personen beträgt zwei Meter, davon ausgenommen sind zusammenlebende Mitglieder desselben Haushaltes.
In all jenen Fällen, in denen die Möglichkeit besteht, auf andere Menschen zu treffen und der vorgesehene Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Erwachsene und Kinder im Schulalter einen Schutz der Atemwege tragen. Eine Ausnahme besteht wiederum für zusammenlebende Mitglieder desselben Haushalts.
Ebenso ist jeder Bürger verpflichtet, der sich in geschlossenen, der Öffentlichkeit zugänglichen Orten einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel aufhält, einen Schutz der Atemwege zu tragen und einen zwischenmenschlichen Abstand von einem Meter einzuhalten.
Die Nichtbeachtung wird gemäß staatlichem Dekret Nr. 19/2020 mit einer Verwaltungsstrafe von 400 Euro bis 3.000 Euro geahndet. Erfolgt die Bezahlung innerhalb von 5 Tagen, wird die Strafe auf ein Drittel reduziert, weshalb mit einer Strafe von 280 Euro zu rechnen ist.

Ich stehe unter Quarantäne. Darf ich die Wohnung verlassen (30.03.)?
Wenn Sie unter Quarantäne gestellt oder positiv auf das Virus getestet worden sind, besteht ein „absolutes Verbot“ das Haus zu verlassen, um damit andere Personen nicht zu gefährden. Die Verwaltungsstrafen bei Zuwiderhandlung betragen zwischen 400 Euro und 3.000 Euro. Wenn Sie ein Fahrzeug benützen, sind die Strafen bis zu einem Drittel erhöht. (Gesetzesdekret Nr. 19/2020 – Artikel 4).
Bei Nichteinhaltung der Quarantänebestimmungen können Sie außerdem strafrechtlich verfolgt werden. Sofern die Tat nicht einen schwereren Strafbestand darstellt, wird die Nichteinhaltung der beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen auch gemäß Artikel 650 des Strafgesetzbuches bestraft. Dieser Artikel sieht folgendes vor: „Wer eine aus Gründen der Rechtswahrung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit rechtmäßig erlassene behördliche Verfügung nicht befolgt, wird, sofern die Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Geldbuße bis zu 206 Euro bestraft“.

Ich habe am 1. April meine Wohnung vermietet. Wie lange habe ich Zeit, den Mietvertrag zu registrieren? Gibt es einen Aufschub der Fristen in der derzeitigen Situation (08.04.)?

Der Mietvertrag muss innerhalb von 30 Tagen registriert und die eventuell anfallenden Register- und Stempelsteuern eingezahlt werden. Die Agentur der Einnahmen hat in ihrem Rundschreiben Nr. 8/E vom 3. April 2020 präzisiert, dass es einen Aufschub für die Registrierung der Mietverträge und der Steuereinahlungen gibt, die zwischen 8. März und 31. Mai 2020 registriert werden müssten. Diese Mietverträge können nun nach dem 31. Mai registriert werden, aber jedenfalls zwingend innerhalb 30. Juni 2020. Dasselbe gilt für die Registrierung von Pachtverträgen (Frist für die Registrierung sind 30 Tage) oder Leihverträgen (Frist für die Registrierung sind 20 Tage). Mitglieder des Südtiroler Bauernbundes können sich für das Verfassen solcher Verträge und die telematische Registrierung von Miet- oder Pachtverträgen telefonisch oder per E-Mail an das jeweilige Bezirksbüro oder an die Abteilung Rechtsberatung wenden.

Mir wurde mitgeteilt, dass ich die Erbschaftsmeldung innerhalb eines Jahres ab Ableben meiner verstorbenen Mutter machen muss. Die Jahresfrist verfällt am 15. April 2020. Gibt es einen Aufschub aufgrund der Coronakrise (08.04.)?
Die Erbschaftsmeldung muss innerhalb eines Jahres ab Ableben des Verstorbenen registriert werden und die eventuell anfallende Hypothekar- und Katastergebühr sowie die Stempelsteuern eingezahlt werden.
Die Agentur der Einnahmen hat in ihrem Rundschreiben Nr. 8/E vom 3. April 2020 präzisiert, dass es einen Aufschub für die Registrierung von Erbschaftsmeldungen sowie für die Steuereinzahlungen gibt, die zwischen 8. März und 31. Mai 2020 registriert werden müssten. Diese Erbschaftsmeldungen können nun nach dem 31. Mai registriert werden, aber jedenfalls zwingend innerhalb 30. Juni 2020.
Mitglieder des SBB können sich für das Verfassen und die Registrierung von Erbschaftsmeldungen telefonisch oder per E-Mail an das jeweilige Bezirksbüro oder an die Abteilung Rechtsberatung wenden.

Obst- und Weinbau

Mein Befähigungsnachweis für den Ankauf und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verfällt im März. Was muss ich tun (26.03.)?

Das Gesetzesdekret Nr. 18 vom 17. März 2020 (Artikel 103) sieht vor, dass die Befähigungsnachweise für den Ankauf und die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, für den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln sowie jene für die Beratung, die zwischen 31. Januar 2020 und 15. April 2020 verfallen, ihre Gültigkeit bis zum 15. Juni 2020 behalten. Wann wieder Kurse und Prüfungen für die Neuausstellung von Befähigungsnachweisen möglich sind, wird mitgeteilt.


Zu- und Nebenerwerb 


Die Neuerungen beim Zu- und Nebenerwerb finden Sie hier.


Arbeitsberatung

Darf ich (nicht mit dem Bauer verwandt oder verschwägert) auf einem Landwirtschaftsbetrieb einfach so mithelfen, ohne gemeldet zu werden (03.04.)?

Nein, das ist nicht möglich. Auch in diesen Krisenzeiten müssen alle Personen, die nicht innerhalb des 6. Grades verwandt oder verschwägert sind und auf dem Betrieb arbeiten, beim Arbeitsamt über das Modell UniLav gemeldet werden. Es ist ein reguläres Arbeitsverhältnis zu gründen. Zudem muss überprüft werden, ob dies mit einem anderen bestehenden Arbeitsverhältnis vereinbar ist. Wir empfehlen, die Angelegenheit mit Ihrem üblichen Arbeitgeber abzuklären.

Verwandte und Verschwägerte innerhalb des 6. Grades dürfen unentgeltlich und gelegentlich mitarbeiten. Was ist mit den Partnern meiner Kinder (03.04.)?  
Die jeweiligen Lebenspartner fallen nicht in die Regelung „verwandt oder verschwägert“. Falls die Partner der Kinder des Betriebsinhabers mitarbeiten, müssen diese auch regulär gemeldet werden. Es gelten dieselben Regeln wie bei der Antwort zur vorherigen Frage.
Das Gesetz erkennt hier als Verbindung zwischen Mann und Frau nur die Ehe bzw. eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften an.

Dürfen meine verwandten bzw. verschwägerten Familienmitglieder, die mir helfen, auch zu meinen Grundstücken fahren, die sich außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde befinden (14.04.)?
Ja, falls Sie auf diesen Grundstücken einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, ist dies erlaubt.
Ihre Familienmitglieder müssen die Eigenerklärung (Grund: „aus nachgewiesenen Arbeitsgründen“) bei sich haben und die allgemeinen Bestimmungen (1 Meter Abstand usw.) einhalten.
Hier ist vor allem bei der Fahrt Vorsicht geboten: Falls Ihre Familienmitglieder nicht mit Ihnen im selben Haushalt leben, müssen sie mit einem separaten Auto fahren. Auch während der Arbeit muss der Abstand usw. eingehalten werden.
Nicht erlaubt ist es hingegen, dass Ihre Verwandten bzw. Verschwägerten Sie nur unter dem Vorwand der Arbeit in der Landwirtschaft besuchen.

Ein Freund von mir ist derzeit in Lohnausgleich. Kann er dann bei mir in der Landwirtschaft arbeiten? Hat das Folgen für seinen Lohnausgleich (14.04.)?
Eine Person, die sich in Lohnausgleich befindet, kann in der Landwirtschaft arbeiten. Allerdings wird Ihrem Freund der Lohnausgleich um jene Tage, die er in der Landwirtschaft effektiv arbeitet, gekürzt. In anderen Worten bedeutet dies, dass er um jene Tage weniger Lohnausgleich bekommt, die auf dem Lohnstreifen seines Arbeitsverhältnisses in der Landwirtschaft angegeben sind. Außerdem muss der Arbeiter dem NISF/INPS melden, dass er während des Lohnausgleichs ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. Diese Verpflichtung ist durch die Meldung UniLav, die der Arbeitgeber tätigt, erfüllt. Das heißt, Sie als Arbeitgeber in der Landwirtschaft müssen dem Arbeiter die Meldung UniLav aushändigen.
Damit es später zu keinen Problemen kommt, ist es wichtig, dass der betroffene Arbeiter seinem bisherigen Arbeitgeber mitteilt, dass er ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dies gilt vor allem dann, wenn dieser den Lohnausgleich vorstreckt. Er muss dem Arbeitgeber auch genau die Tage mitteilen, die der Arbeitgeber in der Landwirtschaft für ihn meldet. Falls das NISF/INPS die Leistung direkt ausbezahlt, muss der Lohnstreifen dem NISF/INPS geschickt werden. Da der Arbeiter dann zwei Einkommen hat, muss er im nächsten Jahr eine Steuererklärung machen.

Meine ausländischen Arbeiter würden zu uns zur Arbeit kommen. Mit welchen Maßnahmen haben sie zu rechnen (03.04.)?
In diesem Fall gelten die allgemeinen Regeln für die Einreise aus anderen Staaten nach Italien. Diese Personen werden für 14 Tage unter ärztliche Aufsicht und häusliche Isolation (Quarantäne) gestellt. Um dies zu gewährleisten, müssen sie sich sofort nach der Einreise beim Sanitätsbetrieb melden. Die Meldung kann über folgenden Link https://siag.limequery.org/483785 erfolgen Außerdem müssen sie die allgemein gültige Eigenerklärung ausfüllen. Somit gelten auch die Strafen bei Nichterfüllung der Bestimmungen.
Nähere Informationen sind über die Internetseite des Landes http://www.provinz.bz.it/sicherheit-zivilschutz/zivilschutz/coronavirus.asp oder unter der Grünen Nummer 800 751 751 erhältlich. Es handelt sich um allgemein gültige Bestimmungen. Aus diesem Grund sind davon auch die landwirtschaftlichen Arbeiter betroffen, die jetzt nach Südtirol kommen. Für sie ist aktuell keine Ausnahme vorgesehen. Ausgenommen sind nur die Beschäftigten von Spediteuren bzw. jene, die Waren transportieren.

Ich habe einen Taglöhner bis 30.06.2020 beschäftigt. Darf er weiterhin arbeiten (14.04.)?
Sofern Sie einen Landwirtschaftsbetrieb führen und die allgemein gültigen Bestimmungen (Abstand 1 Meter usw.) eingehalten werden, kann der Taglöhner weiterhin arbeiten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Fixarbeiter. Sie müssen natürlich die derzeit gültige Eigenerklärung (Grund: „aus nachgewiesenen Arbeitsgründen“) mit sich führen.

Darf ich ein neues Arbeitsverhältnis melden (03.04.)?
Ja, es besteht die Möglichkeit, neue Arbeitsverhältnisse einzugehen. Es gelten natürlich die derzeit allgemein gültigen Regeln. Falls ein Taglöhner neu angemeldet wird, darf für diesen selbstverständlich nicht die Lohnausgleichskasse beantragt werden.

Aufgrund der Coronakrise geht die Arbeit im Betrieb zurück. Darf ich meinen Taglöhner entlassen (03.04.)?
Sie als Arbeitgeber dürfen in den 60 Tagen nach dem 17. März 2020 keine Entlassung aus objektiven wirtschaftlichen Gründen einleiten. Als Alternative kann die Lohnausgleichskasse in Anspruch genommen werden.

Ich habe einen Nicht-EU-Bürger, dem die Aufenthaltsgenehmigung verfällt. Wie muss er sich verhalten (03.04.)?
Der Artikel 103 des Dekrets "Cura Italia" verlängert die Fälligkeit sämtlicher Zertifikate, Bestätigungen, Genehmigungen, Konzessionen, Ermächtigungen usw. bis 15. Juni 2020. Dies gilt auch für die Aufenthaltsgenehmigungen inklusive der saisonalen, die zwischen 31. Januar und 15. April fällig sind. Arbeitnehmer mit solchen Aufenthaltsgenehmigungen können somit beschäftigt werden.

Ist die sogenannte Nachbarschaftshilfe weiterhin erlaubt (03.04.)?
Ja, die Nachbarschaftshilfe ist im Rahmen der bisher gültigen Regeln weiterhin möglich. Erlaubt ist nur der Arbeitsaustausch zwischen bauernversicherten Betriebsinhabern bzw. deren bauernversicherten Familienmitgliedern. Es gilt das Prinzip „Arbeit gegen Arbeit“. Das heißt, es darf kein Geld ausbezahlt werden.

Welche Verwandten und Verschwägerten dürfen in der Landwirtschaft unentgeltlich beschäftigt werden (25.03.)?   
In der Landwirtschaft dürfen Verwandte und Verschwägerte innerhalb des 6. Grades unentgeltlich und gelegentlich mitarbeiten, ohne dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Das Gesetzesdekret "Cura Italia" hat diese Möglichkeit vom 4. auf den 6. Grad ausgedehnt. Es bleibt zu hoffen, dass das Dekret so in ein ordentliches Gesetz umgewandelt wird. Es muss sich natürlich weiterhin um eine gelegentliche und unentgeltliche Mitarbeit handeln. Nicht verheiratete Lebenspartner, Freunde und Bekannte oder die Partner der Kinder sind von dieser Regelung weiterhin ausgeschlossen. Sie müssen regulär gemeldet werden. Hier die anschauliche Grafik.

Arbeitssicherheit 

Muss ich als Arbeitgeber die Risikobewertung bzgl. Coronavirus (COVID-19) aktualisieren (28.05.)?
Sie müssen laut den Bestimmungen im Bereich Arbeitssicherheit alle Risiken bewerten, welche die Arbeitnehmer im Betrieb ausgesetzt sind. Daher muss auch das Risiko in Bezug auf die Ansteckung mit dem Coronavirus bewertet werden. Bezugnehmend auf die Ansteckungsgefahr (und Verbreitung) mit dem Coronavirus im landwirtschaftlichen Betrieb, kann man davon ausgehen, dass das Risiko zwar vorhanden ist, aber nicht direkt mit den ausgeführten landwirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenhängt (biologisches Risiko externer Natur).
Diese Bewertung muss an die betriebliche Situation angepasst sowie die geeigneten Präventions- und Schutzmaßnahmen (u.a. auch die notwendige persönliche Schutzausrüstung) ausgewählt werden. Es muss zusätzlich ein besonderes Augenmerk auf ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Vorerkrankungen, geschwächten Immunsystems, schwangere/stillende Frauen usw. berücksichtigt werden.
Die Vorlage für die spezifische Risikobewertung in Bezug auf die Ansteckungsgefahr (und Verbreitung) mit dem Coronavirus steht Mitgliedern unter https://www.sbb.it/service/arbeitssicherheit/coronavirus zur Verfügung. Dieses Dokument muss an die betriebliche Situation angepasst und der Risikobewertung beigelegt werden!

Welche persönliche Schutzausrüstung (PSA) muss verwendet werden (10.06.2020)
Sollte es aufgrund der Tätigkeiten erforderlich sein, in Abständen von weniger als einem Meter zu arbeiten und keine anderen organisatorischen Lösungen möglich sein, ist auf jeden Fall die Verwendung einer chirurgischen Maske und weiterer persönlicher Schutzausrüstungen (hängt von den ausgeübten Tätigkeiten und der betrieblichen Risikobewertung ab) notwendig.

Das Tragen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) ist von grundlegender Bedeutung für die Unterbrechung der Ansteckungskette mit dem Coronavirus. Der Arbeitgeber liefert - je nach Aufgabenbereich und Arbeitsbedingungen - angemessene Informationen, mit besonderem Bezug auf alle ergriffenen Maßnahmen, an die sich die Arbeitnehmer zu halten haben und auf die korrekte Verwendung der PSA, um jeglicher Ansteckungsgefahr vorzubeugen.

Hier müssen die Anleitungen für die korrekte Benutzung der Hersteller befolgt werden (eine kurze Anleitung finden Sie auch im Dokument "Chirurgische Masken korrekt benutzen"). Die Übergabe der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) und deren korrekten Benutzung sollte durch den Arbeitnehmer bestätigt werden. Dies kann in der Risikobewertung des Südtiroler Bauernbundes (Abschnitt 10.7 Übergabe der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) an die Arbeitnehmer) festgehalten werden.

 
Sozialberatung/Patronat ENAPA

Ich würde mich gerne über die Mutterschaft und über die sozialen Maßnahmen für die Familie informieren. Wo finde ich diese Informationen (18.05.)?

Wer sich einen Überblick über seine Situation verschaffen will, kann sich für den Onlinekurs „Mama, Papa, Kind“ unter dem Link https://bit.ly/2SBsgLk registrieren. Außerdem findet man die aktuelle Broschüre „Soziale Leistungen für die Familie 2020“ auf der Webseite unter www.sbb.it/patronat/geburt-und-familie.

Ich würde gerne meine Rente berechnen lassen. Muss ich hierfür ins Büro kommen (18.05.)?
Nein, es reicht eine Mail an das jeweilige Bezirksbüro mit den folgenden Dokumenten zu senden: Ausweis, Steuernummer und Arbeitsbüchlein. Die Mitarbeiter bearbeiten die E-Mails chronologisch.

Ich habe den Überblick über die sozialen Sonderregelungen verloren. Da kennt sich ja kein Mensch aus! Wie kann ich für die Sonderelternzeit ansuchen bzw. steht sie mir überhaupt zu (18.05.)?
Auf der Startseite des Patronates finden Sie aktuelle Artikel zu verschiedenen Themen, die Ihnen vielleicht weiterhelfen. Außerdem finden Sie wissenswerte Informationen zur Antragstellung unter dem folgenden Link www.sbb.it/patronat/sondermaßnahmen-covid-19.

Was kann ich tun, damit mein Ansuchen möglichst schnell bearbeitet wird (18.05.)?
Schicken Sie ihre Unterlagen vollständig, um unseren Mitarbeitern die Bearbeitung zu erleichtern. Unvollständige Unterlagen verlängern die Bearbeitungszeit.

Ich habe vor zwei Tagen eine E-Mail mit der Checkliste „Sonderelternzeit“ an das Patronat geschickt, aber noch keine Antwort erhalten. Was soll ich tun (06.04.)? Aufgrund des großen Andrangs und der vielen Anfragen verzögert sich die Antragsbearbeitung. Die Ansuchen werden chronologisch nach Datum der Unterlagenübermittelung bearbeitet. Bitte sehen Sie von sofortigen Rückfragen und Anrufen ab. Wir ersuchen um Ihr Verständnis, da unsere Mitarbeiter aktuell voll ausgelastet sind.

Ist es aktuell möglich einen Termin bei Dr. Rando wahrzunehmen, um meine INAIL-Invalidität kontrollieren zu lassen (06.04.)?
Aktuell werden keine Termine wahrgenommen. Gerne können Sie sich aber auf die Warteliste setzen lassen. Wir werden Sie dann kontaktieren, sobald dies wieder möglich ist.

Welche Voraussetzung muss ich erfüllen, um für das Arbeitslosengeld NASPI anzusuchen (24.03.)?
Sie müssen unfreiwillig arbeitslos geworden sein (durch eine Kündigung oder ein Vertragsende) und in den letzten 4 Jahren mindestens 13 Beitragswochen sowie in den letzten 12 Monaten mindestens 30 Tage effektiv gearbeitet haben.

Wie kann ich um das Arbeitslosengeld ansuchen (24.03.)?
Unter www.sbb.it/patronat/arbeitslosengeld finden Sie ein Formular mit weiteren Informationen.

Ich beziehe Arbeitslosengeld NASPI und möchte Tagschichten in der Landwirtschaft machen. Darf ich das (24.03.)?
Wenn Sie Ihre Tätigkeit z. B. im Tourismus beendet und nun als landwirtschaftlicher Taglöhner arbeiten möchten, haben Sie zwei Möglichkeiten:
a) Sie beantragen sofort nach Beendigung der Tätigkeit im Tourismus das Arbeitslosengeld NASPI. Dieses wird jedoch für den Zeitraum, in dem Sie als Taglöhner beschäftigt sind, unterbrochen. Diese Regelung gilt allerdings nur bei Taglöhner-Arbeitsverhältnissen bis zu 6 Monaten.
Jede Änderung, d.h. Arbeitsbeginn und Arbeitsende als landwirtschaftlicher Taglöhner als auch eine Mitteilung über die gearbeiteten Tage, müssen Sie monatlich dem NISF/INPS melden.
b) Sie beantragen ebenfalls nach Beendigung der Tätigkeit im Tourismus das Arbeitslosengeld NASPI. Dieses wird für den Zeitraum, in dem Sie als Taglöhner beschäftigt sind, nicht unterbrochen, aber um 80 Prozent in Bezug auf das zu erwartende Jahreseinkommen als Taglöhner reduziert. Dabei gilt nicht die Einschränkung der 6 Monate, jedoch eine Einkommensgrenze von 8.000 Euro jährlich. Sie müssen innerhalb von 30 Tagen ab Beginn dem NISF/INPS das Arbeitsverhältnis als Taglöhner sowie das voraussichtliche  Jahreseinkommen als Taglöhner mitteilen.

Ich habe gehört, dass es aufgrund des Coronavirus einige neue Maßnahmen (Sonderelternzeit, Una-Tantum-Auszahlungen usw.) gibt, die mich betreffen würden. Kann ich dafür schon ansuchen (24.03.)?
Auf www.sbb.it/patronat/sondermaßnahmen-covid-19 finden Sie eine Übersicht über die Maßnahmen. Außerdem erfahren Sie dort, wofür Sie bereits ansuchen können.

Was ist diese Sonderelternzeit (05.06..)?
Eltern können für Kinder bis zu 12 Jahren um eine bezahlte zusätzliche Freistellung von 30 Tagen ansuchen. Diese Sonderelternzeit wird zu 50 % entlohnt. Mehr Information gibt es auf www.sbb.it/patronat.

Ich würde gerne für den Zuschuss auf die Bauernversicherung ansuchen (05.06.)?
Die Frist für das Ansuchen wurde bis Ende Juli verlängert. Unsere Mitarbeiter werden die Betroffenen kontaktieren.