Südtiroler Landwirt, Arbeitsberatung | 09.07.2020

Arbeiter richtig beschäftigen

Landwirtschaftsbetriebe, welche Erntehelfer oder andere landwirtschaftliche Arbeiter beschäftigen, werden zu Arbeitgebern. Dies ist mit formellen Verpflichtungen verbunden – daran hat sich durch die Covid-19-Pandemie wenig geändert. von Thomas Wieser

An den allgemeinen Regeln zur Beschäftigung von landwirtschaftlichen Arbeitern hat sich trotz Corona-Pandemie wenig geändert. Foto: IDM Südtirol, Jessica Preuhs

An den allgemeinen Regeln zur Beschäftigung von landwirtschaftlichen Arbeitern hat sich trotz Corona-Pandemie wenig geändert. Foto: IDM Südtirol, Jessica Preuhs

Betriebe, die erstmals landwirtschaftliche Arbeiter beschäftigen, müssen vor Beginn der Arbeit beim Fürsorgeinstitut NISF/INPS die sogenannte Betriebsmeldung einreichen. Bei dieser Meldung müssen alle Grundstücke und Maschinen des Betriebes mitgeteilt werden. Es handelt sich dabei um eine einmalige Meldung, die nicht jährlich wiederholt werden muss. Es besteht allerdings die Verpflichtung, Änderungen wie neue Pachtflächen oder Kulturänderungen laufend mitzuteilen.  

Da zahlreiche Informationen abgefragt werden, sollten sich jene Betriebe, die die Lohnbuchhaltung bei der Abteilung Arbeitsberatung/Löhne im Südtiroler Bauernbund machen wollen, aus organisatorischen Gründen einige Wochen vor Erntebeginn melden. Dadurch wird gewährleistet, dass alle Formalitäten fristgerecht erledigt werden können. Zudem gilt es, die Verpflichtungen im Bereich Arbeitssicherheit einzuhalten. Neue Arbeitgeber müssen die Pflichtkurse besuchen und eine Risikobewertung abfassen.

Meldung der Arbeiter 

Die wichtigste Voraussetzung, um spätere Strafen, z. B. für Schwarzarbeit, zu vermeiden, ist eine pünktliche Anmeldung der Arbeiter beim Arbeitsamt. Auch die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft müssen bis spätestens am Tag vor Arbeitsbeginn beim Amt für Arbeitsmarktbeobachtung gemeldet werden. Der genaue Zeitraum der Beschäftigung der Arbeiter muss unbedingt von der Meldung beim Arbeitsamt abgedeckt sein.   

Die Meldung kann der Arbeitgeber entweder von zu Hause aus machen (unter www.provinz.bz.it/arbeit – Menüpunkt „ProNotel2“) oder die Mitarbeiter der Abteilung Arbeitsberatung damit beauftragen. Die Übermittelung der Daten an den Bauernbund ist auch über das Portal „mein SBB“ möglich. Dazu wurde ein neuer, maßgeschneiderter Dienst entwickelt. Der Arbeitgeber muss eine Kopie der Anmeldung beim Betriebssitz aufliegen haben und eine den Arbeitern aushändigen. 

Dokumente für Nicht-EU-Bürger

Arbeiter, welche aus Ländern stammen, die Mitglied der Europäischen Union sind, können ohne zusätzliche Dokumente bei den Betrieben beschäftigt werden. Dies gilt nicht für Nicht-EU-Bürger. Diese benötigen, um in Italien arbeiten zu dürfen, eine gültige Aufenthaltsgenehmigung, mit der es erlaubt ist, ein Arbeitsverhältnis einzugehen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von Personen, die in Nicht-EU-Ländern geboren wurden, aber die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates hatten – zum Beispiel Mazedonier mit einem bulgarischen Pass. Auch diese können in Italien arbeiten, die Staatsbürgerschaft im EU-Staat muss aber klar erkennbar sein. Dies ist nur bei Vorlage eines Passes und nicht eines Personalausweises gegeben. Personalausweise erhalten in vielen Staaten (auch in Italien) auch Bürger ausländischer Staatsangehörigkeit. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erhalten Arbeitgeber, welche Nicht-EU-Bürger ohne gültige Dokumente beschäftigen, eine Strafanzeige. Aufgrund einer Bestimmung des Dekretes „Rilancio“ ist es heuer bis zum 15. August möglich, Nicht-EU-Bürger, welche keine Aufenthaltsgenehmigung haben, die zur Arbeit erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem zu beschäftigen. Dazu ist jedoch ein relativ aufwendiges Ansuchen notwendig. Mehr Infos erhalten Mitglieder in der Abteilung Arbeitsberatung/Löhne. 

Gemeinschaftliche Anstellung

Bei der gemeinschaftlichen Anstellung können zwei oder mehrere Betriebe gemeinsam Arbeitnehmer beschäftigen. Voraussetzung ist, dass die Betriebsinhaber bis zum dritten Grad (Nichte/Neffe, Onkel/Tante) verwandt bzw. verschwägert sind. Unter Verschwägerten versteht man dabei die Verwandten des Ehepartners. 

Um die gemeinschaftliche Anstellung anwenden zu können, müssen die Betriebe ein Abkommen abschließen, in dem sie festlegen, welcher Betrieb die Verpflichtungen übernimmt. Dieses Abkommen muss dann mit „sicherem Datum“, z. B. per zertifizierter E-Mail (PEC), an den Südtiroler Bauernbund geschickt werden. Die jeweiligen Arbeitgeber haften solidarisch für die vertraglichen und sozialrechtlichen (Beiträge NISF/INPS) Verpflichtungen. Ein Arbeitnehmer hat somit zwei oder mehrere Arbeitgeber, er bekommt aber nur einen Lohnstreifen, auf dem alle gearbeiteten Stunden und der Lohn angeführt sind. Die einzelnen Betriebe müssen jedoch weiterhin die Stunden separat notieren, da sie bei der Meldung an das NISF/INPS separat angeführt werden müssen.

Verleih von Arbeitern

Der Verleih von Arbeitern an andere Bauern bzw. von anderen Bauern ist gesetzlich verboten. Arbeitet ein Arbeiter bei zwei verschiedenen Arbeitgebern, muss er bei beiden Betrieben gemeldet sein. Außerdem müssen alle Betriebe die Voraussetzungen haben, um Arbeiter zu beschäftigen. Einzige Ausnahme bilden autorisierte Leiharbeitsfirmen, welche in ein entsprechendes Album eingetragen sind. Sie dürfen Arbeitnehmer verleihen. In diesem Fall schließt der Betrieb einen Vertrag mit diesen Firmen ab.
Falls Personen den Verleih von Arbeitern anbieten oder anbieten, die Erntearbeiten zu übernehmen, sollte unbedingt überprüft werden, ob die Eintragung in das Verzeichnis der Leiharbeitsfirmen besteht. Die Bestimmungen in diesem Bereich wurden verschärft. So wird nun auch die systematische Ausnutzung von Arbeitskräften strafrechtlich geahndet. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeiter unter dem kollektivvertraglich vereinbarten Lohn bezahlt wird oder wiederholt die Regeln zur Arbeitszeit verletzt werden.

Zahlung des Lohns in bar verboten

Alle Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer müssen über ein rückverfolgbares Zahlungsmittel erfolgen. Lohnzahlungen in bar sind verboten. Dies gilt auch für eventuelle Vorschüsse auf den Lohn. Ausgenommen sind lediglich die Arbeitsverhältnisse mit Pflegekräften und Haushaltshilfen. Folgende Zahlungsformen sind zulässig:

  • eine Überweisung an den vom Arbeitnehmer angegebenen IBAN. Der Arbeiter muss dazu ein Konto bei einer Bank bzw. bei der Post haben. Es kann auch ein ausländischer IBAN angegeben werden. Der Arbeiter kann somit sein Konto im Heimatland für die Lohnzahlung verwenden. In diesem Fall ist für die Überweisung zusätzlich der sogenannte SWIFT-Kode nötig. Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass der IBAN vom Arbeiter angegeben wurde. Aus diesem Grund muss der Arbeiter den IBAN dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen (Unterschrift des Arbeiters);
  • mittels der Ausstellung eines Schecks, der direkt auf den Arbeitnehmer – bzw. falls dies aus nachweislichen Gründen unmöglich ist, an eine vom ihm bevollmächtigte Person – lautet. Bei den bevollmächtigten Personen muss es sich um den Ehepartner, den zusammenlebenden Partner bzw. einen Verwandten in direkter Linie handeln. Die Person muss älter als 16 Jahre sein.

Die Bezahlung des Lohns mittels Scheck wird vor allem in der Erntezeit zu Problemen führen, da das Einlösen des Schecks zeitaufwendig ist. Außerdem ist der Arbeiter an die Öffnungszeiten der Bank gebunden. Der Lohn, der den Arbeitern überwiesen wird, muss mit dem Nettolohn auf dem Lohnstreifen übereinstimmen. Es ist wichtig, den Lohnstreifen rechtzeitig verfügbar zu haben und die Stunden früh genug mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung der Bestimmung ist eine Verwaltungsstrafe von 1000 bis 5000 Euro vorgesehen. 

In der nächsten Ausgabe vom „Südtiroler Landwirt“ wird es unter anderem auch um das Thema Arbeitszeit, die Beendigung der Arbeitsverhältnisse sowie die detaillierten Regeln bei der Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern gehen.   

 Zum Thema

Online-Stundenmeldung auf „mein SBB“ 

Der Südtiroler Bauernbund bietet diverse Online-Dienste an. So können die Stunden der Arbeiter über das Portal für die Stundenmeldung mitgeteilt werden. Seit dem vergangenen Jahr gibt es zudem den neuen Online-Dienst für die Arbeitermeldung, mit dem die Daten der Arbeiter an die Abteilung Arbeitsberatung/Löhne übermittelt werden können. Das Verwenden der Online-Dienste ermöglicht es, den Lohnstreifen nach Abschluss der Stunden schnell zu erhalten, da er einfach vom Portal heruntergeladen werden kann. Die Ausarbeitung des Lohnstreifens erfolgt durch die Mitarbeiter der Arbeitsberatung zu den üblichen Bürozeiten. Wer die Online-Dienste noch nicht verwendet, muss diese freischalten lassen. Für genauere Informationen kann man die Mitarbeiter der Abteilung Arbeitsberatung/Löhne kontaktieren.