Politik | 24.07.2020

„Hausverstand und Praxisbezug“

Am 20. und 21. September finden die Gemeinderatswahlen statt. Im Interview spricht Gemeindenverbands-Präsident Andreas Schatzer über die Herausforderung, Kandidaten zu finden, das wichtige Gremium Gemeinderat und wieso es dort den gesunden Hausverstand der Bäuerinnen und Bauern braucht. von Michael Deltedesco

Auch in den neuen Gemeinderäten sind das Fachwissen und der Weitblick der Bäuerinnen und Bauern wieder sehr gefragt.

Auch in den neuen Gemeinderäten sind das Fachwissen und der Weitblick der Bäuerinnen und Bauern wieder sehr gefragt.

Südtiroler Landwirt: Eigentlich hätte die Gemeinderatswahl am 3. Mai stattfinden sollen. Coronabedingt ist sie nun auf 20. und 21. September verschoben worden. Wie steht es um die Vorbereitungen auf Gemeindeebene?

Andreas Schatzer: Grundsätzlich ist natürlich zu sagen, dass der Termin nicht ganz ideal ist. Die Parteien und Bewegungen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten müssen im August und Anfang September Wahlwerbung betreiben. Das wird sicherlich in der Haupturlaubszeit nicht ganz einfach. Zudem sind die Bürgerinnen und Bürger derzeit, bedingt durch die Corona-Krise, mit anderen Themen beschäftigt. Ich bin mir aber sicher, dass das Interesse an der Wahl in den nächsten Wochen immer weiter zunehmen wird, je näher wir an den Wahltermin kommen. Zu begrüßen ist sicherlich, dass die Gemeinderatswahl zeitgleich mit dem gesamtstaatlichen Referendum stattfindet.

In vielen Gemeinden war es nicht ganz einfach, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Das gilt besonders für junge Menschen und Frauen.

So ist es. Für die Jugend werden neben der Arbeit oder dem Studium die Freizeit und die Freiheit immer wichtiger. Frauen sind mit Beruf, Familie und oftmals sozialem Engagement bereits vielfach ausgelastet. So war die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten heuer sicher noch einmal schwieriger als vor fünf Jahren – wobei es bis zum Schluss dann doch in allen Gemeinden gelingen wird, Personen zu finden, die sich in den nächsten fünf Jahren auf Gemeindeebene engagieren. Daher bin ich sehr zuversichtlich und optimistisch. Natürlich werden in gar einigen Gemeinden auch jetzt noch Menschen anzusprechen sein, um sie zu einer Kandidatur zu bewegen.  

Mit welchen Argumenten können mögliche Kandidatinnen und Kandidaten überzeugt werden?

Der Gemeinderat ist das wichtigste Gremium auf Gemeindeebene. Das wichtigste! Daher braucht es engagierte Personen in den Gemeinderäten. Zudem sollte der Gemeinderat der Spiegel der Gesellschaft sein. Es ist wichtig, dass alle sozialen Schichten, Bürger aller Fraktionen, Jung und Alt, Mann und Frau, Vertreter von Vereinen und Organisationen usw. die Zukunft der Gemeinde mitgestalten.

Oft heißt es, die wichtigen Entscheidungen trifft eh der Gemeindeausschuss. Das stimmt so nicht. Ein Gemeinderat kann sehr viel bewegen. Hier in Vahrn, einer Gemeinde mit knapp 5000 Einwohnern, trifft sich der Gemeinderat zu monatlichen Sitzungen. Dort werden sehr viele Themen besprochen und entschieden, unabhängig davon, ob sie von Bestimmungen vorgeschrieben sind oder eben nur eine bestimmte Auswirkung auf die Gemeinde oder deren Bevölkerung haben. Zudem gibt der Gemeinderat ja die Themen vor, die der Ausschuss dann eben umzusetzen hat. 

Die Bäuerinnen und Bauern sind traditionell sehr gut in den Gemeinderäten und -ausschüssen vertreten. Wie wichtig ist die Präsenz der Bäuerinnen und Bauern?

Sehr wichtig, denn die Landwirtschaft ist ein bedeutender Faktor in fast allen Gemeinden! 

Es gibt sehr viele Berührungspunkte zwischen der Gemeindeverwaltung und der Landwirtschaft, wie bei der Ausweisung von Wohn- oder Gewerbegebieten und Spielplätzen, beim Bau von Straßen sowie bei Rad- oder Wanderwegen usw. 

Aber auch umgekehrt ist die Gemeinde für die bäuerlichen Betriebe sehr wichtig. Zudem haben Bäuerinnen und Bauern einen gesunden Hausverstand, viel Wissen und sind Praktiker. Auch deswegen sollen Bäuerinnen und Bauern in den Gemeinderäten vertreten sein. 

Die nächsten Gemeindeverwalter haben eine Reihe von wichtigen Entscheidungen zu treffen. Unter anderem müssen sie das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft auf Gemeindeebene umsetzen ...

In den kommenden ein bis zwei Jahren entscheidet sich, wie sich die Gemeinden in den nächsten mindestens zehn Jahren entwickeln werden. 

Die Gemeinderäte müssen die Gemeindeentwicklungsprogramme erarbeiten, die Siedlungsgrenzen festlegen sowie die Mitglieder in Kommissionen usw. bestimmen. Das sind sehr wichtige und zukunftweisende Entscheidungen. Auch da wird es in den Gemeinden weiterhin eine gute bäuerliche Vertretung brauchen.